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Das Bürgergeld – soziale Hängematte oder Armutsfalle?

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24. November · Ausgabe #216 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Die Ampel hat sich mit der Union geeinigt: Zum 1. Januar wird Hartz IV durch das sogenannte Bürgergeld ersetzt. Ist dies jetzt die “ganz große Sozialreform”, die den “Staat gerechter und moderner” macht, wie Kanzler Scholz oder Arbeitsminister Heil behaupten? Erinnern wir uns: Vor knapp 20 Jahren wurde mit den Hartz-Reformen ein System der Schikanierung von Erwerbslosen eingeführt, das darauf abzielte, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen und unwürdige Arbeitsverhältnisse wie die Leiharbeit zu etablieren. An diesem System wird sich auch mit dem Bürgergeld so gut wie nichts ändern: Nach wie vor droht den meisten Erwerbslosen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der soziale Absturz. Wie hart sie vorher gearbeitet und wie lange sie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben, spielt dabei keine Rolle. Im Video der Woche spreche ich darüber, warum ich die Debatte um das Bürgergeld völlig daneben fand, weil die eigentlich wichtigen Fragen komplett ausgeklammert blieben, warum ich schon den Namen “Bürgergeld” irreführend finde sowie darüber, wie eine vernünftige und leistungsgerechte Versicherung für Arbeitslose aussehen sollte:

Das Bürgergeld – soziale Hängematte oder Armutsfalle?
LNG-Gas: Schmutzig, teuer und die Abhängigkeit bleibt
Mehr als doppelt so teuer werden sie nun, die LNG-Terminals, über die in Zukunft unser Bedarf an Gas gedeckt werden soll. Laut Wirtschaftsminister Habeck erhöhen sich die Kosten für die schwimmenden Terminals um 3,5 auf 6,56 Milliarden Euro. Weitere Kosten, die der Wirtschaftsminister noch nicht beziffern kann, werden in den nächsten Jahren oder gar Jahrzehnten anfallen. Denn von einer kurzfristigen Übergangslösung, wie sie Habeck einst versprach, kann keine Rede sein. So mussten zwei der Terminals für 15 statt für 10 Jahre gechartert werden. Womöglich ist auch nach 15 Jahren noch nicht Schluss, denn die Verkäufer des LNG-Gases bevorzugen langfristige Lieferverträge mit einer Laufzeit zwischen 15 und 25 Jahren. Und da Katar zu Wochenbeginn einen über 27-Jahre laufenden Megadeal über die Lieferung von LNG-Gas mit China abgeschlossen hat, wird Deutschland wohl die Preise und Lieferbedingungen schlucken müssen, die von den USA diktiert werden. Denn wie eine Studie des energiewissenschaftlichen Instituts an der Universität Köln hervorhebt, ist “Gas aus anderen pipelinegebundenen Bezugsquellen … nur begrenzt verfügbar.” Sollte zwischen der EU und Russland kein Gas gehandelt werden, “steigen die LNG-Importe aus den USA gegenüber dem Jahr 2021 an und erreichen einen Anteil an den Gesamtimporten der EU von circa 40 %”, so die Prognose des Instituts. Voraussetzung dafür ist allerdings “die Realisierung von Verflüssigungsprojekten in den USA”, wo sich die Fracking-Industrie derzeit ausbreitet “wie ein Krebsgeschwür” mit schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit vieler Menschen, von der Klimakatastrophe ganz zu schweigen.
Doch dieser Wahnsinn ist nicht alternativlos! Weniger umweltschädliches Pipeline-Gas ließe sich zu deutlich geringeren Kosten und für kürzere Zeiträume aus Russland beziehen - man muss nur bereit sein, sich mit den USA und den dort ansässigen Energiemonopolen anzulegen.
Corona: Aufarbeitung statt Panikmache nötig
Gesundheitsminister Lauterbach hat es wieder in die Schlagzeilen geschafft: Er warnt vor einer Corona-Winterwelle und rechnet mit Bundesländern ab, die sich von Maßnahmen wie der Maskenpflicht im ÖPNV verabschieden wollen - was fast alle anderen Länder in Europa längst getan haben. “Leichtsinnig” und “ein Stück weit populistisch” findet er diesen angeblichen “Überbietungswettbewerb” bei den Lockerungen. Dabei geht inzwischen selbst der Virologe Drosten von einem baldigen Ende der Corona-Pandemie aus. Ich finde es eher populistisch, wie Herr Lauterbach sich einmal mehr als der große Experte und Warner inszeniert - statt die Folgen der Corona-Maßnahmen etwa für Kinder und Jugendliche aufzuarbeiten oder sich für die teilweise hysterische Kampagne gegen Ungeimpfte zu entschuldigen, zu der er seinen Teil beigetragen hat. Immerhin: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird zum Ende des Jahres endlich auslaufen und Gerichte stellen inzwischen fest, was viele Menschen gleich gespürt haben: Dass die Politik in der Coronakrise mit einigen Gesetzen übers Ziel hinaus geschossen ist. So wurde etwa die von Bayern im Frühjahr 2020 verhängte Ausgangssperre im Nachhinein für rechtwidrig erklärt. Ich finde: Es gibt noch einiges aufzuarbeiten in Sachen Corona, damit sich ein solcher Wahnsinn, der u.a. Menschen zu Bußgeldern verholfen hat, nur weil sie allein auf einer Parkbank sitzen, nicht wiederholt.
Friedensverhandlungen jetzt!
Millionen Menschen in der Ukraine droht ein schrecklicher Winter, da Russland vor allem die Energieinfrastruktur mit Raketen beschießt. An einen schnellen Sieg der Ukraine glaubt nicht einmal mehr der Generalstabschef  der US-Armee, der deshalb den idealen Zeitpunkt für eine politische Lösung durch Friedensverhandlungen gekommen sieht. Ich finde es verantwortungslos, dass die Bundesregierung nicht den Mut hat, sich dem anzuschließen und eine diplomatische Initiative zu ergreifen. Warum nutzt Deutschland nicht seinen Einfluss in der NATO, um auf eine friedliche Lösung hinzuwirken? „Die Deutschen zahlen, geben, aber sagen nichts“, seit zwei Jahren sei Deutschland in der NATO “nicht existent” gewesen, wird selbst in NATO-Kreisen kritisiert. Statt Deutschland mit dreistelligen Milliardensummen zu einer militärischen “Führungsmacht” hochzurüsten, sollte Kanzler Scholz den politischen Einfluss Deutschlands in der NATO nutzen, um auf eine Verhandlungslösung zu drängen statt sich ständig feige wegzuducken.
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