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Das Blutvergießen stoppen - Kompromissfrieden jetzt!

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

17. November · Ausgabe #215 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Eine Rakete schlägt auf polnischem NATO-Gebiet ein und nie schien eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland in Folge des Ukraine-Krieges näher. Bundeskanzler Scholz stehe „eng an der Seite unseres Nato-Partners Polen, verlautete es aus dem Kanzleramt umgehend. “Die russische Armee hat Polen bombardiert”, meldete gar die BILD-Zeitung. Wer etwas anderes behauptet, würde russische Propaganda verbreiten - zu dieser Aussage verstieg sich der ukrainische Außenminister auf Twitter.
Inzwischen ist klar: Die Rakete, die in Polen eingeschlagen ist, wurde wohl aus der Ukraine abgefeuert. Zur gleichen Zeit wurden mehrere ukrainische Städte mit russischen Raketen beschossen. Erneut starben Menschen. Dieser ganze Wahnsinn muss endlich ein Ende haben! Ich finde: Dieses schreckliche Blutvergießen hätte verhindert werden können - und es kann und muss umgehend gestoppt werden! Dazu braucht es mehr Druck auf beide Seiten - auch und gerade auf die ukrainische Regierung, die nach wie vor alles versucht, um die NATO zur aktiven Kriegsteilnahme zu bewegen. Es braucht einen Kompromissfrieden und Verhandlungen jetzt!

"Militärische Lösung" ist eine gefährliche Illusion
Den Krieg gegen die Atommacht Russland militärisch lösen zu wollen, halte ich für eine gefährliche Illusion. Warum ich vom Westen, der die Ukraine mit Waffen massiv unterstützt, jetzt erwarte, dass er auf beide Seiten Druck für eine Friedenslösung macht, begründe ich im Interview mit ntv:
Wagenknecht im "ntv Frühstart": "Halte militärische Lösung für gefährliche Illusion" - n-tv.de Wagenknecht im "ntv Frühstart": "Halte militärische Lösung für gefährliche Illusion" - n-tv.de
Die Blockade der Union beim Bürgergeld ist schäbig
Im Welt-Interview begründe ich, warum ich die Blockade der Union beim Bürgergeld schäbig finde und warum ich die Klimaproteste der „letzten Generation“ für destruktiv halte. Vor der Grünen-Zentrale kann man sich von mir aus ankleben, aber bitte nicht auf Autobahnen.
Sahra Wagenknecht kritisiert Union für Bürgergeld-Blockade und Klimaaktivisten für Klebeaktionen - Video - WELT Sahra Wagenknecht kritisiert Union für Bürgergeld-Blockade und Klimaaktivisten für Klebeaktionen - Video - WELT
Gesetzliche Rente anheben statt Aktienrente einführen!
Investitionen in Aktien, Kapitaldeckung statt Umlageverfahren - wie oft will man uns eigentlich noch das Märchen erzählen, dass man damit unsere Renten sichern und verbessern könnte? Dabei war schon die Riester-Rente ein riesiger Flop, der Milliarden an Steuergeld verschlungen und nur den Finanzkonzernen Profite beschert hat. Statt die gesetzliche Rente endlich zu reparieren, will Finanzminister Lindner nun mit der Aktienrente die Finanzindustrie beglücken. Warum dies eine schlechte Idee ist, hat der Ökonom Heiner Flassbeck zusammengefasst. Eine Petition gegen die Aktienrente kann man bei Attac unterschreiben:
Petition - Attac Deutschland - www.attac.de
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