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Corona: Mythen statt Fakten - Wie Merkel & Co. die Gesellschaft spalten

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

2. September · Ausgabe #159 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


“Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren”, tönte es aus dem Kanzleramt noch im März. Leider kann davon keine Rede sein. Die pandemische Notlage wurde ein weiteres Mal verlängert, der Druck auf Ungeimpfte wächst, ihr Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben ist kein Tabu mehr. Gleichzeitig haben wir eineinhalb Jahre nach Beginn der Coronakrise weniger Krankenhäuser, weniger Vollzeitpflegekräfte und auch weniger Intensivbetten als vorher. In meiner Wochenschau beschäftige ich mich mit den Hauptmythen in der öffentlichen Debatte über Corona und den Widersprüchen und Versäumnissen aktueller Politik:

Corona: Mythen statt Fakten - Wie Merkel & Co. die Gesellschaft spalten
Sahra vor Ort - Für eine starke LINKE!
Diese Woche habe ich Wahlkampf gemacht in Oldenburg, Bielefeld, Paderborn und Detmold, heute bin ich in Mettmann, Schwerte und Iserlohn, nächste Woche geht es weiter:
Montag, 6. September in Rostock
Kundgebung um 14 bis 16 Uhr auf dem Wochenmarkt in Lütten Klein, mit dabei ist Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN. Nähere Informationen
Montag, 6. September in Köthen
Kundgebung um 18.30 bis 20.30 Uhr auf dem Markt in Köthen, mit dabei ist der Bundestagsabgeordnete Jan Korte und die Landtagsabgeordnete Christina Buchheim. Nähere Informationen
Donnerstag, 9. September in Bocholt
Kundgebung um 16.30 bis 18.30 am LWL-Industriemuseum TextilWerk Bocholt, mit dabei sind Michael Frieg, Direktkandidat für den Wahlkreis Borken II und Gerrit Bresch, Direktkandidat für den Wahlkreis Steinfurt Borken I. Nähere Informationen
Donnerstag, 9. September in Recklinhausen
Kundgebung um 18.30 bis 20.30 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinhausen.
Abrüstung und Entspannung wählen!
Absurder geht es kaum. Zwar war der sogenannte Krieg gegen den Terror in Afghanistan ein einziger Fehler, der in einem Fiasko geendet ist. Zwar brachte die NATO nicht einmal einen koordinierten Abzug zustande und die Bundesregierung ließ zigtausende ihrer “Ortskräfte” im Stich - ein Antrag der LINKEN auf rechtzeitige Evakuierung wurde noch im Juni im Bundestag abgelehnt. Trotzdem ist sich die Union mit Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (GRÜNE) einig, dass ausgerechnet DIE LINKE ihre Haltung zur NATO und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ändern müsse, um regierungsfähig zu sein. DIE LINKE müsse “voll und ganz hinter der europäischen außenpolitischen Verantwortung stehen”, so die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock - doch was ist damit gemeint? Die Verantwortung für tote Zivilisten, die von unbemannten Killerdrohnen zerfetzt wurden? Die Verantwortung für Waffenexporte an Diktaturen und für einen gefährlichen Kurs der Aufrüstung und Konfrontation gegenüber Russland und China? Für uns bedeutet außenpolitische Verantwortung, einen Beitrag zur Lösung globaler Probleme zu leisten: Waffenexporte verbieten, sich dem Völkerrecht und internationalen Abkommen etwa zum Klimaschutz unterwerfen, Patente für Impfstoffe freigeben, keine unfairen Handelsabkommen abschließen, die den Raubbau nur vorantreiben, um nur einige Punkte zu nennen. Der Aufruf des DGB zum Antikriegstag am 1. September stand unter dem Motto: “Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen! Abrüstung und Entspannung wählen!” Dem kann ich mich nur von ganzem Herzen anschließen.
Verkehrswende statt CO2-Bepreisung
Zwar sind es die reichsten 10 Prozent, die mit ihrem Luxuskonsum immer mehr Ressourcen verbrauchen, doch die Regierung greift unter dem Vorwand des Klimaschutzes lieber den Ärmsten in die Tasche. Nach einem aktuellen Gutachten der Verbraucherzentralen belastet die seit Januar geltende CO2-Bepreisung von Kraftstoffen ausgerechnet Haushalte mit geringem Einkommen am stärksten. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch klimapolitisch sinnlos, solange die Menschen keine Alternative zur Nutzung eines PKW haben. Statt Millionen Geringverdienern ins Portemonnaie zu greifen muss endlich der ÖPNV massiv ausgebaut und möglichst kostenfrei werden, anstelle einer Pendlerpauschale sollte es eine sozial gerechte Mobilitätszulage geben. Statt die Bahn systematisch kaputtzusparen, auf Wettbewerb zu trimmen und dazu noch Milliarden an Steuergeldern zu veruntreuen wie Skandalminister Scheuer muss endlich in die Schieneninfrastruktur investiert und für anständige Arbeitsbedingungen und mehr Personal gesorgt werden. Dann gäbe es auch keine tagelangen Streiks, die den Bahnverkehr lahmlegen.
Gute Bildung für alle
Eine aktuelle Studie kommt zu einem vernichtenden Urteil über die Schul- und Bildungspolitik mit Blick auf soziale Ungleichheit. Gute Bildung wird mehr und mehr zu einem Privileg: In kaum einem anderen Land ist der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängig. Immer seltener schaffen Kinder aus Arbeiterfamilien den Sprung aufs Gymnasium und auch immer weniger Studierende bekommen finanzielle Unterstützung vom Staat. Als das BAföG vor 50 Jahren eingeführt wurde, erreichte es noch 44 Prozent aller Studentinnen und Studenten, heute sind es nur noch 11 Prozent - Tendenz weiter sinkend. Wie viele Kinder gerade aus ärmeren Familien in der Coronakrise abgehängt wurden, lässt sich noch kaum abschätzen - und obwohl der Sanierungsbedarf an Schulen auf 50 Milliarden Euro geschätzt wird und hunderttausende Lehrkräfte, Erzieher und Sozialarbeiter fehlen, hat die Bundesregierung auch diesen Sommer verschlafen statt sich um eine bessere Ausstattung von Schulen und Kitas mit Luftfiltern, Räumlichkeiten und Personal zu kümmern. Dieses Totalversagen von Ministerin Karliczek & Co. muss ein Ende haben.
Sahra Wagenknecht
Studie belegt Totalversagen der #Bildungspolitik: Soziale Spaltung vertieft sich, Bildungserfolg hängt immer stärker von sozialer Herkunft ab. Das ist von #Karliczek & der #Union offenbar gewollt, gute Schulen & Unis müssen aber ALLEN Kindern offenstehen! https://t.co/AGX798nPJc
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