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Corona: Datenchaos, Pflegenotstand & neue Freiheitseinschränkungen?

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

30. Juni · Ausgabe #198 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Mit der russischen Invasion in der Ukraine war ein Thema weitgehend in den Hintergrund geraten: Corona. Inzwischen steigen die Fallzahlen wieder. Und die ersten Untergangspropheten melden sich schon wieder zu Wort: Spätestens im Herbst, wird uns vermittelt, wird alles wieder schlimm, und spätestens dann könnte es schon wieder vorbei sein mit dem normalen Leben. Müssen wir im Herbst also mit neuen Maßnahmen wie 2G oder 3G rechnen? Was haben die ganzen Lockdowns und Schulschließungen, unter denen viele Menschen sehr gelitten haben, eigentlich gebracht?
Am 1. Juli wird die Corona-Sachverständigenkommission dazu endlich einen Bericht vorlegen. “Ich bin sicher, dass wir im Herbst besser dastehen als in der Vergangenheit”, verspricht Gesundheitsminister Lauterbach. Dabei ist die Situation in den Krankenhäusern jetzt sogar schon im Sommer angespannt - weil bis heute nichts getan wurde gegen den Pflegenotstand. Im Gegenteil, mit der durch nichts zu rechtfertigenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurden zehntausende Pfleger zusätzlich aus ihrem Beruf vertrieben, wie Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit nahelegen. In meinem Video der Woche ziehe ich eine Bilanz der Corona-Politik, schaue auf die Zustände in den Krankenhäusern, in denen nach wie vor erbittert für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen gekämpft wird, und zeige auf, warum wir im kommenden Herbst und Winter nicht schon wieder Freiheitseinschränkungen und Demonstrationsverbote hinnehmen dürfen.

Datenchaos, Pflegenotstand, "Lauterbach-Mutante"? Warum andere Länder viel entspannter sind
Geld für Familien & Rentner statt für Atombomber
 Wenn der Krieg in der Ukraine nicht schnell beendet und die Energiesanktionen gegen Russland aufgehoben werden, müssen sich die Menschen in diesem Land warm anziehen. Ein Vier-Personen-Haushalt, der vorrangig Gas nutzt, muss dann nämlich pro Jahr etwa 3.700 Euro mehr für Gas und Strom bezahlen! “Deutschland droht am unteren Rand auseinanderzubrechen”, warnt denn auch der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht. Doch was macht Bundeskanzler Olaf Scholz statt sich um die drängendsten sozialen Probleme in unserem Land zu kümmern? Er fährt auf den Nato-Gipfel nach Madrid und verspricht zukünftige Investitionen ins Militär zwischen 70 und 80 Milliarden Euro jährlich. Ich finde das ungeheuerlich. Denn das Geld, das man für neue US-Atombomber und andere Waffen zum Fenster herauswirft, fehlt in den Taschen der Rentnerin oder der Alleinerziehenden, die die steigenden Preise nicht mehr bezahlen kann.
Versprechen einlösen: Pflegekräfte endlich entlasten!
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, (…) auf diesem Wege möchte ich Sie nochmal an Ihr Versprechen erinnern, welches Sie mir in der letzten Wahlkampfperiode nicht nur als Politiker, sondern wortwörtlich „von Mann zu Mann“ gegeben haben, nämlich dass Sie sich stark machen, dass Sie sich einsetzen wollen für eine bessere Bezahlung, für eine bessere Patientenversorgung, aber auch für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.“ Mit diesem dringenden Appell richtet sich der bekannte Intensivpfleger Ricardo Lange an Olaf Scholz. Er warnt in seinem Video, dass Menschen nicht nur vernachlässigt werden und leiden, sondern auch sterben, weil einfach nicht genug Personal da ist. Ich finde: Olaf Scholz muss beweisen, dass ein Ehrenwort in der Politik noch etwas gilt: Statt immer mehr Geld in Waffen und Kriege zu investieren, braucht es endlich Maßnahmen für mehr Personal, für anständige Löhne und Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen!
Leider kein Neuanfang für DIE LINKE
Leider konnte ich den Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende wegen einer Erkrankung nur aus der Ferne verfolgen. Und was ich gesehen habe und was mir berichtet wurde, stimmt nicht gerade optimistisch. Der Linken ist es nicht gelungen, sich von dem Kurs der letzten Jahre zu verabschieden, der uns von einem Wahldesaster zum nächsten geführt hat. Die Parteiführung hat ganz bewusst nicht auf Integration, sondern nur auf das eigene Lager gesetzt, alles andere wäre ja auch ein Neubeginn gewesen. Einem relevanten Teil der Partei wurde signalisiert, dass er nicht mehr erwünscht ist. Wie eine Partei, die bei vier Prozent steht, mit dieser Aufstellung wieder auf die Beine kommen will, ist mir ein Rätsel. Ich glaube auch nicht, dass sich die Linke einen Gefallen tut, wenn sie bei der Friedenspolitik immer profilloser wird. Jeder in der Partei verurteilt Russlands verbrecherischen Angriffskrieg. Aber daraus folgt nicht, dass man seine Vorgeschichte und die Mitverantwortung des Westens ausblenden oder Wirtschaftssanktionen befürworten muss, die nicht Putin, sondern vor allem uns selbst schaden. Wir werden uns verständigen, wie wir darauf reagieren. Eine Überlegung ist, erst einmal auf Basis des „Aufrufs für eine populäre Linke“ ein organisiertes Netzwerk zu schaffen und im Herbst auf einer größeren Konferenz über das „Wie weiter“ zu diskutieren.
Der Aufruf - Aufruf für eine populäre Linke
Waffenstillstand jetzt!
In einem dringendem Appell fordern Journalisten, Künstler und Wissenschaftler (darunter der Publizist Jakob Augstein, der Filmemacher und Autor Alexander Kluge oder die Schriftstellerin Juli Zeh) eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand - statt einen langen Abnutzungskrieg in der Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen. Die Bundesregierung sollte endlich auf diese Stimmen hören!
G7-Gipfel - keine Schritte zum Frieden
Auf dem G7-Gipfel, der vom 26. bis 28. Juni in Deutschland stattfand, haben führende Industrienationen u.a. weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland beschlossen. Leider hat Olaf Scholz die Chance verpasst, auf Gäste aus dem Süden hören, die zum G7-Gipfel ebenfalls eingeladen waren: “Wir sind entsetzt zu sehen, dass in diesem Konflikt, wo Tausende ihr Leben verlieren, wo Infrastruktur zerstört wird, die Verantwortlichen der Welt nicht mehr in der Lage sind, zu tun, was Südafrika getan hat: Wir haben uns an den Tisch gesetzt, verhandelt und eine Lösung gefunden…. Wir haben deutlich gesagt: Wir können keine Partei ergreifen. Aber wir wollen Frieden,” so die südafrikanische Außenministerin, die in einem interessanten Interview ihre Sicht der Dinge darstellt:
G7: Südafrika verlangt diplomatische Lösung - ZDFmediathek
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