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Von Sahra Wagenknecht

Boom trotz Krise: Die Gewinner der Pandemie

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20. Januar · Ausgabe #176 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Die Coronakrise hat weltweit rund 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut gestürzt, auch in Deutschland hat die Armut zugenommen. Gleichzeitig hat sich das Vermögen der zehn reichsten Menschen seit Beginn der Pandemie verdoppelt! Was Deutschland betrifft, so entspricht der Vermögenszuwachs allein der zehn reichsten Menschen dem Gesamtvermögen, welches die ärmeren 40 Prozent insgesamt besitzen. An dieser perversen Entwicklung ist die Politik nicht unschuldig. Trotz wachsender Ungleichheit will die Ampel von einer Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre nichts wissen. Und während sich laut ifo-Institut 25 Prozent der Kleinstunternehmen und Soloselbständigen durch die Pandemie in ihrer Existenz bedroht sehen, verwenden offenbar viele Großkonzerne die staatlichen Hilfen, um ihren Aktienkurs und damit den Reichtum ihrer Eigentümer zu steigern. Allianz, SAP, Hellofresh, Adidas - über 17 Mrd. Euro wollen die größten börsennotierten Konzerne in diesem Jahr allein für den Rückkauf eigener Aktien ausgeben – so viel wie nie zuvor! Auch die angekündigten Dividenden liegen auf Rekordniveau. Ich finde das unfassbar: Konzernen, die während der Pandemie Kurzarbeitergeld oder Staatshilfen abgegriffen haben, muss endlich verboten werden, unser Steuergeld auf diese Weise an ihre Aktionäre weiterzureichen. Stattdessen sollte die Ampel sie verpflichten, das Geld komplett an den Staat zurückzuzahlen – wie es von vielen Kleinunternehmen und Selbständigen ja auch verlangt wird. Große Konzerne und ihre Aktionäre werden vom Staat gepäppelt, gleichzeitig weigert sich die Bundesregierung, den Hartz IV-Regelsatz für den Gesundheitsschutz anzupassen, wie aus der Antwort auf eine Frage meines Kollegen Sören Pellmann hervorgeht. Familien mit Hartz IV-Beziehern sollen sich die Kosten für nötige FFP2-Masken also weiter vom Munde absparen - wie zynisch ist das denn!

Selbstbestimmung statt Ausgrenzung
Wir wünschen uns alle, dass sich weniger Menschen mit Corona anstecken - doch bei 2G und 2G+ geht es nicht um Schutz vor Infektionen, sondern um Ausgrenzung und Stigmatisierung. G2 wurde seinerzeit in Hamburg auf der Grundlage gefälschter Zahlen eingeführt - inzwischen ist allen klar, dass auch Geimpfte das Virus weitergeben können. Ich finde: Gesundheitliche Entscheidungen, die einen selbst betreffen, sind Privatsache und gehören nicht an den Pranger. Mein Statement für BILD TV:
„2G Plus“ ist Stigmatisierung | Sahra Wagenknecht bei BILD Live
Lauterbach hat sich bei der Impfpflicht verrannt
Obwohl die Omikron-Welle in den nächsten Wochen nicht durch Impfungen aufzuhalten ist, halten SPD, GRÜNE und Union hartnäckig an ihren Plänen für eine allgemeine Impfpflicht fest. Dabei mehren sich die Stimmen, die unter dem Licht der Omikron-Variante für eine Neueinschätzung der Lage plädieren. Wie gefährlich ist die Omikron-Variante wirklich? Wie viele Menschen werden sich in den nächsten Wochen - mit oder ohne Impfung - infizieren und wann werden wir die Pandemie hinter uns lassen, weil das Virus endemisch wird? Statt noch ein wenig abzuwarten, bis sich die Lage geklärt hat, drückt Gesundheitsminister Lauterbach bei der Impfpflicht auf die Tube. Ich gewinne langsam den Eindruck, dass er sich da verrannt hat.
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#Lauterbach hat sich bei der #Impfpflicht verrannt. Die Kassenärzte wollen sie nicht umsetzen, selbst die #DKG rät zu einer Neueinschätzung. „Unter dem Lichte der Omikron-Variante muss deswegen auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht neu bewertet werden“ https://t.co/eAcya2cFxC
Corona: Gesetzlich Krankenversicherte zahlen drauf
Vor allem den gesetzlichen Krankenkassen wurde ein Großteil der Kosten aufgebürdet, die in der Corona-Krise zusätzlich angefallen sind. Nun heben sie die Zusatzbeiträge für insgesamt 21 Millionen gesetzlich Versicherte teilweise deutlich an. Ich finde das ungerecht: Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für deren Kosten der Staat aufkommen sollte.
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#Krankenversicherung: 21 Mio. Menschen zahlen bis zu 261€ mehr! Wieso lässt #Lauterbach zu, dass Extrakosten der #Coronakrise auf gesetzlich Versicherte abgewälzt werden? Der Staat muss diese Extrakosten übernehmen. Und wo bleibt die #Bürgerversicherung? https://t.co/YI007vKQzd
Rekord bei Rüstungsexporten
Noch nie haben deutsche Waffenschmieden so viel Geld mit der Ausfuhr von Kriegsgütern verdient wie im Jahr 2021. Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte stiegen im letzten Jahr auf 9,35 Mrd. Euro – so viel wie nie zuvor. Das hat auch Kanzler Olaf Scholz zu verantworten: Allein in den letzten neun Tagen der Großen Koalition hat die SPD Exporten von Rüstungsgütern in Höhe von 4,91 Mrd. Euro zugestimmt. Hauptabnehmer in 2021 ist mit 4,34 Mrd. Euro Ägypten - obwohl dieses Land u.a. am Jemen-Krieg beteiligt ist und dort systematisch Menschenrechte verletzt werden. Auch die neue Koalition scheint diesen Trend nicht ernsthaft brechen zu wollen: Bereits in den ersten Tagen ihrer Regierungszeit hat das Kabinett aus SPD, FDP und Grünen Waffenexporte in Höhe von 309 Mio. Euro genehmigt. Und heute haben sich Deutschland und Israel auf einen U-Boot-Deal geeinigt: Für drei Milliarden Euro wird der Rüstungskonzern Thyssen Krupp U-Boote für Israel bauen, die sogar mit Atomwaffen bestückt werden können. Eine konsequente Politik für Frieden und Abrüstung sieht anders aus. Statt mit Waffenexporten in Krisengebiete an Konflikten und Toten zu profitieren, sollte die Ampel Rüstungsexporte endlich verbieten!
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de