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Aus dem Desaster in Afghanistan lernen - Kriegseinsätze beenden

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

19. August · Ausgabe #157 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Der fast 20 Jahre währende Interventionskrieg in Afghanistan ist in einem Fiasko geendet. Die Taliban sind zurück an der Macht - stärker und besser bewaffnet als je zuvor. Dank der Übernahme des milliardenschweren Waffenarsenals der afghanischen Armee befinden sich nun Millionen Handfeuerwaffen, über tausend Schützenpanzer, eine größere Zahl Kampfhubschrauber und sogar eine Drohnenflotte in den Händen der Gotteskrieger. Da die USA und ihre Verbündeten nicht einmal fähig waren, einen halbwegs geordneten Übergang zu organisieren, müssen nun zigtausende Afghanen, die für westliche Organisationen gearbeitet haben, um ihr Leben fürchten. Es ist mehr als erbärmlich, dass die Bundesregierung nicht einmal für die rechtzeitige Evakuierung der von ihr sogenannten “Ortskräfte” gesorgt hat - obwohl sie dazu in einem Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bereits vor Wochen aufgefordert wurde. Haben Merkel, Maas, Kramp-Karrenbauer und Seehofer die Realität in Afghanistan konsequent verdrängt oder war ihnen das Schicksal dieser Menschen egal? Wie dem auch sei - beides wäre ein hinreichender Grund für sie alle, zurückzutreten.
Nun gilt es, aus dem Desaster die Konsequenzen zu ziehen - etwa für Mali, wo die Bundeswehr wie zuvor in Afghanistan versucht, einheimische Sicherheitskräfte mit modernsten Waffen hochzurüsten. Ich bin froh, dass meine Partei als einzige im Bundestag konsequent gegen Kriegseinsätze und Waffenexporte mobil macht und für Frieden, Abrüstung und zivile Hilfe eintritt.

Der Krieg in Afghanistan war ein Debakel
Menschenrechte, Demokratie, Sicherheit, Frieden - keinem dieser hehren Ziele sind die USA mit der Bundesregierung im Schlepptau auch nur einen Schritt näher gekommen. Wie auch? Mit Bomben schafft man keinen Frieden und mit jedem unschuldigen zivilen Opfer spielte man nur den Taliban in die Hände. Nicht nur 59 deutsche Soldaten, 2442 US-Soldaten und etwa 50.000 Taliban-Kämpfer haben in diesem sinnlosen Krieg ihr Leben gelassen, sondern auch über hunderttausend afghanische Zivilisten allein seit 2009. Mein Artikel im Focus über die Fehler westlicher Politik und die Gründe für die Rückkehr der Taliban an die Schalthebel der Macht:
Der Krieg in Afghanistan war ein Debakel  - FOCUS Online Der Krieg in Afghanistan war ein Debakel - FOCUS Online
Schluss mit dem Staatsversagen
Nicht nur bei der verschleppten Evakuierung von Menschen aus Afghanistan hat sich gezeigt, dass die Bundesregierung mit dem Management von Krisen hoffnungslos überfordert ist. Auch in der Coronakrise war und ist das Staatsversagen mit Händen zu greifen: Überforderte Gesundheitsämter, Bürokratie und Korruption statt schnelle Hilfen, veraltete Technik und unzulängliche Daten - und allem voran das Unvermögen oder der Unwille von Merkel und Spahn, etwas gegen den Personalnotstand in einem auf Profit getrimmten Gesundheitswesen zu unternehmen. Sowohl die Pandemie als auch die Flutkatastrophe haben auch gezeigt, dass Frühwarnsysteme hierzulande offenbar nicht funktionieren. Warnhinweise von Wetterbehörden wurden nicht weitergegeben, Warnsirenen blieben stumm, über viele Jahre wurde der zivile Katastrophenschutz kaputtgespart. Dabei ist nicht erst seit gestern bekannt, dass es im Zuge der Klimakrise vermehrt zu schweren Stürmen, Hitzewellen oder Flutkatastrophen kommen kann. Und das die fortschreitende Versiegelung von Böden und eine falsche Forstwirtschaft die Probleme verschärfen. Hier muss dringend umgesteuert werden. Noch höhere CO2-Steuern hätten die Katastrophe nicht verhindert, ein funktionierendes Vorwarnsystem und ein gut ausgestatteter Katastrophenschutz dagegen schon.
Nein zum Impfzwang durch die Hintertür
Gebrochene Versprechen und Widersprüche ohne Ende: Die Coronapolitik der Regierung macht einfach keinen Sinn. Einen Impfzwang werde es nicht geben, versprachen Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn immer wieder. Doch wie freiwillig ist die Impfung noch, wenn Ungeimpfte demnächst für jede Teilnahme am öffentlichen Leben Coronatests, zumal ab Oktober auf eigene Kosten, vorlegen müssen? Wie sollen neue Hotspots entdeckt werden, wenn kostenfreie Testmöglichkeiten abgeschafft werden? Inzwischen ist außerdem klar, dass auch Geimpfte sich erneut mit dem Coronavirus infizieren und andere anstecken können, aktuelle Studien deuten darauf hin, dass Geimpfte sogar ebenso ansteckend sind wie Ungeimpfte. Wer sich gegen das Coronavirus impfen lässt, schützt also in erster Linie sich selbst vor schweren Krankheitsverläufen. Darüber sollte jede und jeder aufgeklärt werden und die Möglichkeit zur Impfung mit dem bevorzugten Impfstoff erhalten – nicht mehr und nicht weniger. Den Druck, der jetzt auf Ungeimpfte ausgeübt wird, finde ich jedenfalls unsäglich. Konsequenterweise müsste die Regierung dann auch das Rauchen oder das Trinken von Alkohol verbieten. Das wäre der Weg in eine Gesundheitsdiktatur, zu der wir hoffentlich nie werden.
Eigentum & Verantwortung
Es ist ein großes Problem, das Schlüsselressourcen der Wirtschaft sich in den Händen einer ganz kleinen, aber schwer reichen Minderheit konzentrieren. Im neuen Video von Aufstehen spreche ich darüber, wie demokratische Eigentumsregeln und Gesetze aussehen könnten, die im Interesse aller Beschäftigten und der Umwelt sind:
"Wir müssen die Eigentumsfrage stellen!" "Wir müssen die Eigentumsfrage stellen!"
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