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Arm für die Freiheit?

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

16. Juni · Ausgabe #196 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Die Inflationsrate ist mit rund 8 Prozent so hoch wie seit knapp 50 Jahren nicht mehr. Bei vielen reicht das Einkommen nicht mehr bis zum Monatsende, jeder Sechste lässt aufgrund der gestiegenen Preise bereits reguläre Mahlzeiten ausfallen. Allein im April schnellten die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte um fast 40 Prozent nach oben - nach einem Rekordplus von 34,7 Prozent schon im März. Und für Herbst und Winter rechnet Landwirtschaftsminister Özdemir mit weiteren Preisschüben für Lebensmittel, “weil sich der Handel jetzt mit teurer Energie versorgen muss und die Preissteigerungen an die Kunden weitergereicht werden.“
Und nicht nur Nudeln, Butter, Speiseöl, Eier, Mehl, Hackfleisch oder Tomaten haben sich rasant verteuert. Auch die Preise für Diesel und Benzin nähern sich trotz Tankrabatt wieder einem Rekordniveau. Und wenn der Tankrabatt im September ausläuft und der Ölboykott wirklich umgesetzt wird, sind weitere Preissprünge zu erwarten.
"Wir können auch einmal frieren für die Freiheit”, meinte Ex-Bundespräsident Gauck, der mit seinem “Ehrensold” von 20.000 Euro pro Monat sicher niemals frieren wird. Aber was machen all jene, die nur mit einem Zehntel davon oder weniger auskommen müssen? Immerhin verdient jeder Vierte in Deutschland trotz Vollzeitarbeit weniger als 2.500 Euro brutto im Monat. Und schon jetzt fordern Immobilienkonzerne eine Absenkung der Mindesttemperaturen auf bis zu 16 Grad im Winter
Während einige aus Krieg und Krise Profit schlagen, sollen Millionen Menschen im Winter frieren, auf Mobilität und gesunde Mahlzeiten verzichten? Damit es nicht so weit kommt, braucht es mehr Druck von unten auf die Ampel: Für ein echtes Entlastungspaket, eine Deckelung der Energiepreise und eine Abschöpfung der Krisengewinne (nicht nur) bei Mineralölkonzernen.

Für diplomatische Lösung werben statt Panzer liefern
Heute ist Kanzler Scholz zu Besuch in Kiew. Schon im Vorfeld legte die ukrainische Führung eine umfangreiche Waffen-Wunschliste vor: 1.000 Haubitzen, 300 Mehrfachraketenwerfer, 500 Kampfpanzer, 2.000 bewaffnete Fahrzeuge und 1.000 Drohnen möchte die Ukraine gern vom Westen geschenkt bekommen - doch nicht einmal die hochgerüstete US-Armee “könnte diesen Materialbedarf wohl decken”, so der Spiegel. Gleichzeitig werden die Pläne der ukrainischen Regierung immer abenteuerlicher: “Natürlich werden wir auch unsere Krim befreien”, versprach der ukrainische Präsident Selenskyi in einer Videobotschaft am Montag. Ohne einen jahrelangen Zermürbungskrieg, der gewaltiges Eskalationspotential birgt, dürfte das nicht zu erreichen sein. Von einem Friedensplan nach dem Vorbild der Minsker Vereinbarung will die ukrainische Regierung hingegen nichts wissen.
Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung bedeutet nicht, dass man sich unrealistische Kriegsziele der ukrainischen Führung zu eigen macht, einen endlosen Stellungskrieg durch Waffenlieferungen munitioniert und so nur das sinnlose Sterben und Leiden verlängert. Statt noch mehr schwere Waffen in Aussicht zu stellen, sollte Scholz in Kiew für Verhandlungsbereitschaft werben, um eine diplomatische Lösung möglich zu machen. Mein Statement in der Welt:
Sahra Wagenknecht: „Scholz sollte in Kiew für Kompromissbereitschaft werben“ - WELT Sahra Wagenknecht: „Scholz sollte in Kiew für Kompromissbereitschaft werben“ - WELT
Losgelöst von der Krise der Linken
Mit der Neuen Osnabrücker Zeitung spreche ich über die Krise der gesellschaftlichen Linken, die Bedeutung sozialer Medien, meine Präsenz auf Youtube, Facebook, Twitter und über meine Pläne für die Zukunft:
Auf YouTube ein Star: Warum Sahra Wagenknecht im Netz so erfolgreich ist
Gemeinsam für Entlastungen kämpfen
“Das Leben muss bezahlbar bleiben”, fordert die Gewerkschaft IG Metall und hat eine Unterschriftensammlung gestartet: Für eine Übergewinnsteuer und eine Deckelung des Gaspreises, um rücksichtslosen Spekulanten den Spaß zu verderben - und für ein echtes Entastungspaket, bei dem Rentnerinnen und Rentner, Studierende sowie Erwerbslose nicht einfach vergessen werden:
Unterschriftenaktion - Gemeinsam mit der IG Metall für Entlastungen kämpfen
Wo bleibt die Entlastung für Pflegekräfte?
Schon seit Anfang Mai streiken die Beschäftigten an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Sie streiken nicht für mehr Geld, sondern für eine längst überfällige Entlastung. Sie streiken für eine Arbeit, die nicht krank macht. Sie fordern mehr Personal, um Patienten angemessen versorgen zu können. Damit streiken sie für uns alle - denn jeder kann mal als Patient auf Hilfe angewiesen sein. Ich finde es ungeheuerlich, dass die Politik aus der Coronakrise nichts gelernt und in Gesundheit und Pflege noch immer nicht für menschenwürdige Arbeitsbedingungen gesorgt hat!
Atomkriege sind nicht gewinnbar
Das Risiko eines Atomkriegs ist „höher als zu jedem Zeitpunkt seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges“, warnt der Direktor des Friedensforschungsinstituts Sipri. Rund 2.000 Atomsprengsätze werden in hoher Alarmbereitschaft gehalten – und immer mehr Staaten modernisieren ihre Atomwaffen, was das Risiko ihres Einsatzes erhöht. Doch statt endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, rüstet die Ampel im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ auf: So sollen die modernisierten US-Atomsprengköpfe, die im rheinland-pfälzischen Büchel lagern, zukünftig auch von Kampfjets der Bundeswehr abgefeuert werden können. Die Bundesregierung will dazu 35 atomwaffenfähige F35 Tarnkappenjets der USA kaufen. Ich finde diese atomare Aufrüstung unverantwortlich! Für unsere Sicherheit brauchen wir keine modernen US-Atombomber, sondern endlich wieder Diplomatie und ein Bemühen um neue Abrüstungsverträge!
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de