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Alles wird teurer - Wie Habeck & Co. unseren Wohlstand verzocken

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19. Mai · Ausgabe #192 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Alles wird immer teurer. Im Supermarkt, an der Tankstelle, bei Strom und Gas: Das Geld schmilzt einem unter den Händen weg und viele fragen sich, wie lange sie das noch durchhalten können. Dabei dürfte es noch schlimmer kommen: Im März und auch im April haben Großhändler ihre Preise um über 20 Prozent angehoben, die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise stiegen allein im März sogar um 34,7 Prozent. Fast noch schlimmer und spürbarer als bei Lebensmitteln ist die Teuerung allerdings bei Energie: bei Sprit, Gas, Heizöl, Strom sind die Preise geradezu explodiert, und dies treibt - u.a. über die Transportkosten - auch die Preise aller anderen Produkte mit nach oben.
Viele machen den russischen Überfall auf die Ukraine für die explodierenden Preise verantwortlich - aber wenn wir genau hinsehen, ist das nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Was die Preise für Energie in die Höhe treibt, sind vor allem die bereits verhängten bzw. die aktuell auf der Agenda stehenden und teilweise schon eingepreisten Sanktionen.
Warum ein Energieembargo gegen Russland auf den furchtbaren Krieg und das Sterben in der Ukraine keinen Einfluss hat, wir uns damit aber massiv selbst schaden, während Ölkonzerne den großen Reibach machen - dies begründe ich ausführlich in meiner Wochenschau:

Alles wird teurer - Wie Habeck und Co unseren Wohlstand verzocken
Heute zu Gast bei Markus Lanz
Heute Abend diskutiere ich u.a. mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, Johannes Vogel, sowie Daniela Schwarzer und Paul Ronzheimer über den Ukraine-Krieg, die Sanktionen gegen Russland und ihre Folgen - in der Talk-Show Markus Lanz um 23.15 im ZDF
TV-Duell zum Ukraine-Krieg
Ich finde den Krieg Putins gegen die Ukraine verbrecherisch, genauso wie ich jeden Krieg verbrecherisch finde. Dennoch muss verhindert werden, dass wir durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Lieferung schwerer Waffen immer tiefer in einen Krieg gegen die Atommacht Russland hineingezogen werden. Im BILD-Talk “Viertel nach Acht” habe ich darüber diskutiert, wie ein langer und opferreicher Abnutzungskrieg verhindert werden kann, warum Verhandlungen über einen Kompromissfrieden gescheitert sind und warum ich denke, dass die Sanktionspolitik und der Wirtschaftskrieg gegen Russland uns mehr schaden als Putin:
🔴Viertel nach Acht – 12.05.2022 | Das TV-Duell zum Ukraine-Krieg
Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA
“Wir dürfen uns nicht wegducken” - mit dieser Begründung prangert Außenministerin Baerbock gern Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Russland oder China an. Man kann aber “nicht nur einseitig, wenn es ins politische Konzept passt, Kriegsverbrechen aufdecken und kritisieren, sondern das muss man dann auch tun, wenn’s schmerzt”, stellt die ehemalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin (SPD) treffend fest - und fordert die Bundesregierung eindringlich auf, sich für Julian Assange einzusetzen, der nun jeden Tag an die USA ausgeliefert werden kann, die ihn für die Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen bestrafen wollen.
Doch was macht ausgerechnet Frau Baerbock, die sich noch im letzten Jahr für die Freilassung von Assange ausgesprochen hat? Sie duckt sich weg. Dabei ist der Umgang mit Julian Assange “zum Gradmesser geworden, was die viel beschworene Freiheit der Presse wirklich wert ist, wie es um die bürgerlichen Freiheiten insgesamt steht”, mahnt der Deutsche Welle-Reporter Matthias von Hein. Solange Assange “im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten wird, solange er vor der Auslieferung an die USA steht, solange er dort zu 175 Jahren Haft verurteilt werden kann, erscheinen die moralisch aufgeladenen Sonntagsreden von wertebasierter Politik vor allem als eines: pure Heuchelei.”
Julian Assange - Gradmesser für die Pressefreiheit | Kommentare | DW | 18.05.2022 Julian Assange - Gradmesser für die Pressefreiheit | Kommentare | DW | 18.05.2022
Schluss mit der Doppelmoral
Interessanter Artikel von Günther Auth über die aktuelle Berichterstattung zum Ukraine-Krieg, über Doppelmoral im Umgang mit Verstößen gegen das Völkerrecht und warum uns eine Freund-Feind-Rhetorik nicht dabei hilft, die aktuellen Ereignisse zu verstehen:
Deutsche Doppelmoral: Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht
Termine: Ohne NATO leben - Ideen zum Frieden
Am 21. Mai, von 11-18 Uhr, lädt die Friedensbewegung zu einer wichtigen Konferenz an die Humboldt Universität ein.
Sie geht der Frage nach, wie der Krieg in der Ukraine gestoppt werden kann, welche Rolle die NATO spielt und welche Ideen für einen tragfähigen Frieden und eine umfassende Sicherheitsarchitektur es gibt - mit Beiträgen u.a. von Gabriele Krone-Schmalz, Oskar Lafontaine, Peter Brandt, Eugen Drewermann, Daniela Dahn sowie Gästen aus der Ukraine, Russland, Indien, den USA und Großbritannien:
Einladung zum Kongress„Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“ – Initiative aus der Friedensbewegung
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