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Abzocke an der Tanksäule - wem der Tankrabatt die Taschen füllt

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

9. Juni · Ausgabe #195 · Im Browser ansehen

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Seit Monaten schießen die Preise für Benzin und Diesel steil in die Höhe - was viele Menschen in Bedrängnis bringt, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die Ampel versprach Entlastung und hat die Steuern auf Benzin und Diesel zum 1. Juni um 35,2 bzw. 16,7 Cent pro Liter gesenkt. Mehr als 3 Milliarden Euro wird dieser auf 3 Monate befristete Tankrabatt den Steuerzahler kosten - doch wo landet dieses Geld? Leider nicht bei jenen, die es am dringendsten brauchen, sondern in den Taschen der Mineralölkonzerne, die schon seit Monaten horrende Extraprofite erzielen. Und was macht unser Finanzminister? Während andere Länder versuchen, die Extragewinne der Mineralölkonzerne über einen gesetzlichen Preisdeckel zu reduzieren oder wenigstens durch Übergewinnsteuern abzuschöpfen, stellt sich Herr Lindner einfach dumm: „Wir wissen nicht, ob es Übergewinne gibt,“ behauptet er dreist.
Mein Video der Woche über die Marktmacht von Mineralölkonzernen, über die Extragewinne, die sie durch Abzocke der Autofahrer einstreichen, und über die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Ampel-Regierung, für echten Wettbewerb und eine wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen:

Riesenflop Tankrabatt – Wie die Politik die Preise wirklich senken könnte
Energieembargo: Putin kassiert mehr als vor dem Krieg
Der Plan, Russland durch ein Energieembargo zu schädigen, geht nach hinten los. Da durch die Sanktionen die Energiepreise in die Höhe geschnellt sind, rechnet Russland für dieses Jahr - trotz fallender Ölproduktion - mit Mehreinnahmen von fast 14 Milliarden Euro durch Öl- und Gasexporte. Allein im letzten Monat hat sich der Wert des russischen Staatsfonds dank glänzender Geschäfte um 42,5 Milliarden Euro erhöht - auf ein Rekordhoch von knapp 200 Milliarden Euro. Nach einer Recherche der US-Nachrichtenagentur Bloomberg, der Prognosen des US-Wirtschaftsministeriums zugrunde liegen, wird Russland in diesem Jahr rund 285 Milliarden US-Dollar an Öl- und Gaseinnahmen erzielen - über ein Fünftel mehr als im letzten Jahr. Auch die größten westlichen Öl- und Gaskonzerne - ExxonMobil, Chevron, Shell, BP und Total Energies - haben ihre Profite im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Insgesamt sind die Umsätze der Öl- und Gasindustrie nach Schätzungen des Chefs der Internationalen Energieagentur von 1,5 Billionen Dollar vor dem Ukraine Krieg auf jetzt 4 Billionen Dollar hochgeschnellt. Die Sanktionspolitik nützt also nur den großen Energiekonzernen - Gazprom ebenso wie ExxonMobil, Shell, BP oder Saudi Aramco - und schadet den Verbrauchern sowie den Beschäftigten, die in energieintensiven Industrien um ihren Arbeitsplatz bangen müssen.
US-Medien geben Sahra Wagenknecht recht: Putin kassiert mehr als vor dem Krieg
Nicht kampflos aufgeben
“Eine Partei, die dasselbe vertritt wie SPD und GRÜNE, braucht kein Mensch.” Im Freitag-Interview spreche ich mit Christian Baron über Konflikte in der Linken, warum die soziale Frage und die Frage von Krieg und Frieden von grundsätzlicher Bedeutung sind und wie die Partei sich aufstellen muss, um wieder diejenigen zu erreichen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen:
Sahra Wagenknecht: „Ich frage mich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden“
Keine 100 Milliarden Sonderschulden für Waffenkäufe
Der Bundestag hat das Grundgesetz geändert, damit wir 100 Milliarden Euro extra an Krediten aufnehmen können, um damit Atombomber, bewaffnete Drohnen und andere Waffen zu kaufen. Doch wo soll diese irre Hochrüstung hinführen? Im Interview mit der Welt spreche ich über geplante Waffenkäufe und damit verbundene Gefahren, über das Märchen von der kaputtgesparten Bundeswehr und den intransparenten Beschaffungsfilz, an dem sich Rüstungslobby und Waffenschmieden eine goldene Nase verdienen:
Sahra Wagenknecht zum Sondervermögen für die Bundeswehr - Video - WELT Sahra Wagenknecht zum Sondervermögen für die Bundeswehr - Video - WELT
Ein Weiter-so kann es für DIE LINKE nicht geben
In meinem Gespräch mit der Welt am Sonntag erläutere ich, warum ich DIE LINKE in einer Krise sehe und was man tun kann, um dies zu ändern:
Sahra Wagenknecht: „Ächtung von Positionen dürfen keinen Raum haben“ - WELT
Gegen Preistreiberei, Aufrüstung und Krieg
Im Deutschlandfunk spreche ich über den Aufruf für eine populäre Linke und warum ich denke, dass DIE LINKE mit klaren Positionen gegen Aufrüstung und Waffenexporte, Preistreiberei und wachsende Ungleichheit wieder auf die Erfolgsspur kommen kann:
Linkspartei hat „einen Kurs verlassen, der ein klares Profil hatte“ | deutschlandfunk.de
Ideen für den Frieden
Weil es dazu Nachfragen gab: Die Vorträge auf der Konferenz “Ohne NATO leben - Ideen zum Frieden” können hier nachträglich angesehen werden.
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de