Profil anzeigen

Undank, Hinterzimmerpolitik oder doch "nur" Demokratie?

Ausgabe #14 • Im Browser ansehen
Roter Faden – der Wochenrückblick
In weniger als sechs Monaten sind Kommunalwahlen – verbunden mit Wahlen für Bürgermeisterposten und das Landratsamt. Zwei langjährige, verdiente Verwaltungschefs und Wahlbeamte quittieren ihren Posten entweder bereits im Vorfeld oder müssen gegen einen Mitbewerber antreten, der es in sich hat: Landrat Manfred Ostermann ist seit 14 Jahren im Dienst und wurde 2014 ohne Gegenkandidaten von den großen Parteien bei seiner Wiederwahl unterstützt – sieben Jahre später unterstützt ihn keine mehr. Im Gegenteil. In vertraulichen Gesprächen hatte man ihm signalisiert, nicht noch mal anzutreten; man werde einen Gegenkandidaten suchen. Und in dieser Woche war es so weit: Ein Bündnis aus sechs Parteien und Gruppierungen im Kreistag stellte mit Jens Grote, den Präsidenten der Landesaufnahmebehörde, einen hochkarätigen Kandidaten für das Amt des Landrats vor. Dieser Tag muss schmerzhaft für den Amtsinhaber gewesen sein – denn es hatte lange danach ausgesehen, dass sich die Parteien auf keinen geeigneten, gemeinsamen Kandidaten einigen würden. Nun also doch. 

“Einen Neuanfang für den Heidekreis ermöglichen” - Heidekreis - Walsroder Zeitung
Undank ist der Welt Lohn, sagt der Volksmund. Und die betroffenen Amtsinhaber, neben Landrat Ostermann auch Rethems Samtgemeindebürgermeister Cort-Brün Voige, mögen so denken. Auch in Rethem wollen CDU und SPD einen Gegenkandidaten nominieren und damit den Amtsinhaber nach 15 Jahren ablösen. Doch anders als Ostermann, der noch nicht weiß, ob er wieder antritt, hat Voige jetzt die Konsequenzen gezogen. Er überlässt das Feld dem oder den Kandidaten, die da noch kommen mögen. Er selbst tritt den Rückzug an, möchte die Amtsperiode noch sauber beenden und dann etwas Neues beginnen – was, das behält er für sich.
Cort-Brün Voige kandidiert nicht wieder - Heidekreis - Walsroder Zeitung
Doch ist das wirklich so – ist es „Undank“, wenn Amtsinhaber nach mehreren Wahlperioden und vielen Dienstjahren durch Gegenkandidaten Gefahr laufen, nicht wieder gewählt zu werden? Nein, das ist normal, im System so angelegt und genau so gewollt. Das ist Demokratie. Auch wenn jetzt schon wieder die ersten auf die Barrikaden gehen und von „Hinterzimmerpolitik“ sprechen, weil sich Parteien auf einen gemeinsamen Bewerber einigen und diesen den Wählern zur Wahl vorschlagen. Was soll daran undemokratisch sein? Wem das nicht gefällt, braucht sein Kreuzchen weder bei diesem Kandidaten noch überhaupt abzugeben. Außerdem bleibt es denen, die kritisieren, unbenommen, selbst anzutreten oder einen Kandidaten zu suchen. Ich empfinde es als einen Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein, wenn sich Politiker mehrerer Parteien und Gruppierungen zusammenraufen und am Ende einen gemeinsamen Kandidaten nominieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass Verwaltungsspitze und „Parlament“ (also Kreistag, Stadtrat, Samtgemeinderat) zwar um den richtigen Weg ringen, aber zu guten Ergebnissen kommen, ist allemal größer, als wenn es mehrere Kandidaten gibt und einer nach knapper Wahl das Rennen macht. Ich habe Zeiten erlebt, in denen „vom Volk“ gewählte Verwaltungsspitzen genau aus solchen Wahlen hervorgingen und während ihrer gesamten Amtszeit von einem beträchtlichen Teil „des Parlaments“ nicht akzeptiert wurden.
Neben politischen Personalien ging es in dieser Woche auch um Schicksale – wie etwa das von Rana Al-Khdhri, die vor sieben Jahren aus dem Irak nach Deutschland floh. Ihr Wunsch war es, ein Leben mit Zukunft zu führen – am besten zusammen mit ihrer Familie. Doch da liegt das Problem: Während ihre Eltern mittlerweile mit ihr in Bomlitz wohnen, leben die Geschwister der heute 18-Jährigen immer noch im Irak. Als die Familie 2019 den Antrag auf Familiennachzug stellte, hatten Eltern und Kinder die Hoffnung, bald ebenfalls nach Deutschland reisen zu können. Doch für die vier Geschwister wurde der Antrag abgelehnt. Meine Kollegin Johanna Scheele hat sich mit Rana getroffen und erzählt ihre Geschichte.
Familiennachzug: Langes Warten auf die Entscheidung - Heidekreis - Walsroder Zeitung
Wer auf gesellschaftliche Unterstützung und Finanzhilfen angewiesen ist, gehört ebenfalls nicht zu den Privilegierten dieser Welt. Umso schlimmer, wenn durch die Behandlung „von Amtswegen“ in ihnen das Gefühl wächst, Bittsteller zu sein. Das ist unwürdig und einem reichen Sozialstaat nicht angemessen. Befeuert durch einen Facebook-Post sind jüngst eklatante Missstände rund um das Rethemer Sozialamt bekannt geworden, denen mein Kollege Dirk Meyland nachgegangen ist. Bezieher müssen monatelang auf Leistungen warten, die Verwaltungsspitze räumt zwar Probleme ein, und die Politik fordert rasches Handeln, doch ganz aktuell gibt es immer noch Betroffene, die mittellos sind. Ein skandalöser Zustand, doch lesen Sie selbst.
Sozialamt Rethem: “Wie der allerletzte Bittsteller” - Heidekreis - Walsroder Zeitung
Nach einer frühlingshaften Woche steht ein der Jahreszeit eher angemessenes Wochenend-Wetter bevor. Ich wünsche Ihnen gute Erholung. Am Montag starten wir nicht nur in eine neue Woche, sondern auch in einen neuen Monat – und was das Besondere ist: Die Frisöre öffnen wieder. Haben Sie schon einen Termin?
Ihr Rolf Hillmann
Ein Landrat soll gehen - Meinung - Walsroder Zeitung
Hat Dir diese Ausgabe gefallen?