Newsletter von M. Sulzbacher: Wer hinter den Protesten gegen Van der Bellen steckt

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Markus Sulzbacher
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Hallo, liebe Leserin, lieber Leser,
Als Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstagmittag zur Eröffnung der Salzburger Festspiele kam, waren sie zur Stelle. Sie pfiffen das Staatsoberhaupt aus, schrien ihm “Volksverräter”, “amerikanische Marionette” und “Weg mit den Globalisten” entgegen.
Wer hinter den Protesten steckt, habe ich für den STANDARD geschrieben. Hier finden Sie den Artikel:

Wer hinter den Protesten gegen Van der Bellen steckt - Watchblog - derStandard.at › Inland
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„Schaut her, der Chef von Servus-TV denkt so wie wir“
Ein Blick auf Telegram-Seiten rabiater Impfgegner und Aluhutträger verrät, Beiträge von Servus-TV kommen dort gut an. Besonders die Wochenshow „Der Wegscheider“. In dieser Sendung spricht Servus-TV-Chef Ferdinand Wegscheider höchstpersönlich von den Nebenwirkungen der Impfung, Bill Gates oder der angeblichen Unterdrückung kritischer Meinungen zu Corona. Er liefert, was die Szene braucht: Legitimation – „Schaut her, der Chef von Servus-TV denkt so wie wir“.
Ein Pickerl aus dem Milieu der Impfgegner:innen nennt auch Servus-TV.
Ein Pickerl aus dem Milieu der Impfgegner:innen nennt auch Servus-TV.
Dass Wegscheider seine Show „satirisch“ nennt, hat ihn jedoch nicht vor einem Verfahren der Komm Austria bewahrt, das die Medienbehörde nach einer Sachverhaltsdarstellung des Presseclub Concordia wegen Verschwörungserzählungen und fehlender journalistischer Sorgfalt im April einleitete. Die Faktenchecker:innen des Nachrichtenmagazins „Profil“ raten sogar, Wegscheider bei Corona-Themen „lieber nicht zu trauen“, da er jede Woche „aufs Neue mit eindeutigen Fehlinformationen“ ein Millionenpublikum „verunsichert“. Oft kommt es nicht vor, dass der Intendant eines Senders derart scharf kritisiert wird. 
Reputation hat kaum gelitten
Die Reputation von Servus-TV hat indes kaum Kratzer abbekommen. Weiterhin treten honorige Personen in Talkshows auf, Unternehmen schalten Werbung, und andere Medienhäuser, wie der ORF, arbeiten mit dem Sender zusammen.
Es ist absehbar, dass „Der Wegscheider“ nach dem Ende der Pandemie seine Zielgruppe weiter bespielen wird. Einen Vorgeschmack lieferte er im vergangenen Jahr, rund um den 20. Jahrestag der Anschläge des 11. September. Wegscheider arbeitete sich an jenen ab, die “den Angaben der US-Regierung glaubten” – zu 9/11 gibt es zahlreiche Verschwörungserzählungen – um diese dann mit jenen zu vergleichen, die in der Pandemie Politikern und Journalisten vertrauten.  (Markus Sulzbacher, 28.7. 2022)
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Die Rolle des BND beim Aufbau rechtsextremer Strukturen nach 1945
Eine Enthüllung der „Bild“-Zeitung sorgte im Jahr 2018 für Aufsehen: Die Tochter des SS-Führers Heinrich Himmler hat in den 1960er Jahren für den deutschen Auslandsnachrichtendienst BND gearbeitet. Dem Bericht zufolge war Gudrun Burwitz von Ende 1961 bis zum Herbst 1963 beim BND in Pullach unter einem anderen Namen als Sekretärin angestellt. Burwitz war bis ins hohe Alter in rechtsextremen Kreisen aktiv, so nahm sie etwa 1995 am Ulrichsberg in Kärnten eine Parade von SS-Veteranen ab. Das passte zu ihrem Spitznamen seit Kindheitstagen: „Nazi-Prinzessin“. Von ihrem Vater und seinen Verbrechen distanzierte sie sich nie.
Der zweite Mann hinter Adolf Hitler
Der Reichsführer SS, so lautete Himmlers offizieller Titel, war im Machtgefüge der Nationalsozialisten der zweite Mann hinter Adolf Hitler. Himmler war Organisator der Konzentrationslager, einer der Hauptverantwortlichen des deutschen Vernichtungsfeldzuges in Osteuropa und des Massenmords an den europäischen Jüdinnen und Juden. Er nahm sich kurz nach seiner Festnahme in alliierter Gefangenschaft das Leben.
Verbrecher und Massenmörder
Burwitz passte zum BND, für den hunderte Agenten tätig waren, die zuvor im Befehlsbereich ihres Vaters waren. Die späteren BND-Mitarbeiter hatten zwischen 1933 und 1945 in unterschiedlichen Funktionen vom einfachen Polizeiobersekretär bei der Gestapo bis zum Range eines SS-Oberführers an der Ermordung von Millionen europäischer Jüdinnen und Juden, an Massenerschießungen sowie an der Verfolgung von Hitler-Gegnern mitgewirkt. Nach oberflächlicher „Entnazifizierung“ und Beschönigung ihrer Lebensläufe fanden sie im Spionagekrieg gegen die Sowjetunion neue Verwendung. Die Einstellungen erfolgten meist mit Billigung oder Duldung des US-amerikanischen Geheimdienstes.
Reinhard Gehlen 1945.
Reinhard Gehlen 1945.
Aufgebaut wurde der BND von einem General aus Hitlers Oberkommando des Heeres. Reinhard Gehlen hieß der Mann; er war bis 1945 Karriere-Offizier gewesen und baute 1946 im Auftrag der US-Amerikaner einen neuen Geheimdienst auf – die Organisation Gehlen, aus der 1956 schließlich der BND wurde.  
Gestapo-Chef in Wien
Zu den Agenten zählte etwa der ehemalige Münchner SS-General Franz Josef Huber, der kurz nach dem sogenannten Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland Gestapo-Chef in Wien wurde und direkt verantwortlich für die Massendeportation der jüdischen Bevölkerung war. Nach 1945 wurde er in Österreich als Kriegsverbrecher gesucht. Auch Walther Rauff, der Erfinder der „mobilen Gaskammern“, arbeitete für den BND, ebenso wie der Kriegsverbrecher Klaus Barbie, der „Schlächter von Lyon“.
In Österreich war der einstige Chefredakteur der „Oberösterreichischen Nachrichten“ Walter Pollak ebenso für den deutschen Geheimdienst tätig, wie der einstige FPÖ-Generalsekretär Helmut Kowarik, der zuvor die Hitlerjugend in Österreich organisierte und nach dem sogenannten Anschluss Österreichs Mitglied der SS wurde.
Keine Einzelfälle
Mit dem ehemaligen SS-Offizier und Kriminalkommissar Walter Kainz konnte der BND einen Major des Bundesheeres anheuern. Kainz war Leiter des Heeresnachrichtendienstes in Kärnten, dem Nachrichtendienst des Bundesheeres. Akten aus dem CIA-Archiv lassen zusätzlich vermuten, dass Kainz auch den US-Amerikanern Informationen lieferte.
Akt aus dem Online-Archiv der CIA.
Akt aus dem Online-Archiv der CIA.
Seit einigen Jahren wird die NS-Vergangenheit von BND-Leuten in Deutschland von Historikerinnen und Historikern erforscht, dabei tauchen immer wieder die Namen von Strippenziehern und Aktivistinnen und Aktivisten der rechtsextremen Szene nach 1945 in Österreich und Deutschland auf. Burwitz und Kowarik waren keine Einzelfälle.
Der fehlende Part
Dass der deutsche Geheimdienst Rechtsextreme mit Posten versorgte und sie für ihre Dienste bezahlte, half augenscheinlich beim Wiederaufbau von Strukturen, wie Zeitungen und Organisationen, nach 1945. Die Geschichte des Rechtsextremismus muss umgeschrieben beziehungsweise ergänzt werden. Im Herbst bringt der deutsche Historiker Gerhard Sälter ein Buch mit dem Titel „NS-Kontinuitäten im BND“ heraus, das sich mit diesem Komplex beschäftigt. Dann kann das Umschreiben beginnen. (Markus Sulzbacher, 28.7. 2022)
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Markus Sulzbacher
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Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher @msulzbacher

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