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Newsletter von M. Sulzbacher - Warum der "Wochenblick" mit Steuergeld gefördert wird

Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher
Liebe Leserin, lieber Leser,
am Mittwoch demonstrierten die „Soldaten für Neutralität“ in Wien, es war eine Art Corona-Demonstration für Soldaten. Keine 140 Personen kamen zu der Veranstaltung, bei der auch ein Oberst und ein Brigadier des Bundesheeres teilnahmen. Ich habe bereits im Vorfeld der Kundgebung einen Artikel über die „Soldaten für Neutralität“ geschrieben:

Bundesheer-Verschwörungstheoretiker "Soldaten für Neutralität" marschieren auf - Watchblog - derStandard.at › Inland
Interviews für Info-Direkt, Geld für den Wochenblick
Der rechtsextremen Zeitschrift „Info-Direkt“ ist ein Coup gelungen, sie hat ein Interview von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bekommen. Unabsichtlich, wie eine Sprecherin der Ministerin auf Twitter festhielt. Edtstadler sei „spontan angesprochen“ worden und die gestellten Fragen ließen „keinen Rückschluss auf den politischen Hintergrund des Mediums zu“. Die Ministerin ging auf Distanz und betonte, dass sie „sämtliche antisemitischen Strömungen, die auch mit diesem Medium in Verbindung gebracht werden, zutiefst“ ablehne.
Vera Pürerfellner
@pollak_politics @msulzbacher @k_edtstadler Es handelte sich um kein vereinbartes ITV. Das Gespräch fand am Rande einer Kulturveranstaltung statt, bei dem mehrere Regionalmedien anwesend waren. Sie wurde spontan angesprochen. /1
„Info-Direkt" sorgte mit Interviews bereits im Jahr 2019 für Schlagzeilen, damals mussten sich ÖVP-Klubchef August Wöginger und der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer scharfe Kritik anhören, weil sie mit „Info-Direkt“ gesprochen hatten. Danach bedauerte Dornauer, mit der Zeitschrift geredet zu haben, und Wöginger distanzierte sich.
„Klassisch rechtsextreme Weltanschauung"
„Info-Direkt“ publiziert laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands an der Grenze zum Neonazismus. Die Zeitschrift kleide „klassisch rechtsextreme Weltanschauung in ein modernes Gewand“. Die Zeitschrift ist ein Podium für Identitäre, FPÖ- und AfD-Politiker. Für die Zeitschrift sind Interviews mit Politikerinnen und Politikern von ÖVP und SPÖ wichtig. Sie geben den Anschein einer gewissen Relevanz und helfen dem Blatt, sich pluralistisch zu geben – zwischen Inseraten der FPÖ und Beiträgen von Identitären-Anführer Martin Sellner. 
32.356 Euro für den Wochenblick
Einer anderen Zeitschrift gaben Polit-Größen traditioneller Parteien aktuell keine Wortspenden, für Verwunderung sorgt seit längerem, dass sie staatliche Förderungen bekommt. Der „Wochenblick“ hat wieder eine Vertriebsförderung erhalten: 32.356 Euro für das Jahr 2022. Die Wochenzeitung wurde zuletzt im März vom Presserat für unkorrekte Recherchen und in verzerrtem Kontext wiedergegebene Zitate gerügt. Sie schreibt von der „Corona-Diktatur“, „Impf-Terror“, gibt russische Propaganda wieder oder veröffentlichte ein Video, das die Vergewaltigung einer Ukrainerin durch einen Asylbewerber im italienischen Piacenza zeigt. Die Aufnahme spielte im Wahlkampf in Italien eine Rolle, da es von der rechtsextremen Politikerin und Parteichefin der „Fratelli d’Italia" (übersetzt: „Brüder Italiens“) Giorgia Meloni gepostet wurde. 
Das Video war von einer über der Straße liegenden Wohnung aus aufgenommen worden, darauf sind das Opfer und der mutmaßliche Täter  unklar zu sehen. Es waren vor allem die Schreie der Frau zu hören. Die Veröffentlichung war ein unglaublicher Eingriff in die Intimsphäre des Opfers.  
Grüne sehen Handlungsbedarf
Die Förderungen für den „Wochenblick“ sind auch in der Bundesregierung ein Thema. Die Grünen sehen nämlich Handlungsbedarf: „Die derzeitige Presseförderung ist eine reine Vertriebsförderung und sieht keine Ausschlusskriterien vor. Der ‚Wochenblick‘ erhält aktuell eine Förderung, weil er die gesetzlichen Förderkriterien erfüllt“, heißt es auf Anfrage. Und: „Wir arbeiten innerhalb der Koalition derzeit jedoch an einer Medienförderung Neu. Dabei sollen journalistische Rahmenbedingungen (wie zum Beispiel Fehlermanagement, Redaktionsstatut, Ausschlusskriterien) verankert sein, die nicht mehr den bloßen Vertrieb fördern, sondern die tatsächliche journalistische Arbeit.“ (Markus Sulzbacher, 23.9. 2022)
Im STANDARD habe ich über eine Kampagne wie aus einem Leitfaden für Desinformation geschrieben:
Bundespräsidentschaftswahl 2016: Rechtsextreme streuten infame Falschmeldungen - Watchblog - derStandard.at › Inland
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Markus Sulzbacher
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Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher @msulzbacher

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