Profil anzeigen

Newsletter von M. Sulzbacher - Rechte im Wahlkampf: FPÖ vs. MFG

Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher
Liebe Leserin, lieber Leser,
am vergangenen Samstag zogen sie in Marschkolonnen wieder durch Wien: Rechtsextreme, Anhängerinnen von Verschwörungsmythen sowie Impfgegner. Rund 3.500 Personen waren unterwegs und skandierten „Widerstand“. Von einem durch die Energiepreise befeuerten „Wutherbst“, war nichts zu merken.
Feindbild Alexander Van der Bellen
Zwar wurden die Teuerungen, ebenso wie Impfungen und die Sanktionen gegen Russland auf Transparenten und Flugzetteln thematisiert, aber am Herzen lag vielen Demonstrierenden offensichtlich ein anderes Thema: Sie wollen Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl abwählen.

„Rosenkranz statt Van der Bellen“-Transparent  bei der Demo.
„Rosenkranz statt Van der Bellen“-Transparent bei der Demo.
„Rosenkranz statt Van der Bellen“ war auf einem Transparent zu lesen, auf Plakaten war ein durchgestrichenes Porträt des Bundespräsidenten zu sehen und auf Flyern wurde ein „Personenkomitee für Dr. Walter Rosenkranz“ vorgestellt. Demnach wird der FPÖ-Kandidat von Personen unterstützt, die sich selbst als „Corona- und Impf-Widerstand“ bezeichnen – wie Hannes Brechja, der Corona-Demonstrationen in Wien mitorganisierte, oder ein Oberst des Bundesheeres, der Verschwörungsmythen über einen angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ verbreitet. Bei der Demonstration waren auch Identitäre zu finden, deren Anführer, Martin Sellner, ebenfalls Rosenkranz unterstützt.
FPÖ vs. MFG
Andere Demonstrierende warben hingegen für Michael Brunner, den Kandidaten der Impfgegnerpartei MFG (Menschen Freiheit Grundrechte). Ein Mann war mit einer Fahne unterwegs, auf der ein Foto von Brunner zu sehen war. Die Kandidatur von Brunner ist innerhalb der Demoszene höchst umstritten. „Mittlerweile scheint kein Tag zu vergehen, wo sich die junge Partei nicht ordentliche Ohrfeigen aus dem Lager der patriotischen, alternativen Medien abholt“, schreibt etwa „Report24“. Das Rechtsaußen-Medium ist für die Übernahme russischer Propaganda und seine Nähe zur MFG bekannt.
Wahlwerbung für Michael Brunner.
Wahlwerbung für Michael Brunner.
Besonders viele verbale „Ohrfeigen“ gibt es von der rechtsextremen Zeitschrift „Info Direkt“. Neben FPÖ-Inseraten sind dort vorwurfsvolle Schlagzeilen wie „BP-Wahl: MFG-Kandidat Brunner wirbt auf Türkisch und Arabisch“ oder „MFG für Einwanderung: Weiterhin Wirbel um schlechte Positionierung“ zu finden. Besonders wird MFG im rechtsextremen Lager für ihre Haltung zur Abtreibung kritisiert – sie hat keine Probleme damit.
Am Donnerstag griff die MFG schließlich die FPÖ mittels Presseaussendung an. Darin wird die FPÖ als “Systempartei” bezeichnet und Rosenkranz vorgeworfen, er habe als Volksanwalt zu “Grundrechtseinschränkungen” geschwiegen.
Konkurrenz
Die Kandidatur des ehemaligen FPÖ/BZÖ-Mannes Gerald Grosz und jene des früheren „Krone“-Kolumnisten Tassilo Wallentin werden hingegen betont wenig beachtet oder kommentiert. Das liegt daran, dass die MFG bereits über Parteistrukturen und eine aktive Basis verfügt und so der FPÖ Konkurrenz macht. Brunner wird den Wahlkampf auch nutzen, um MFG bekannter zu machen.
Medien und die Rechten
Bis jetzt verläuft der Wahlkampf erwartbar. Die Rechtsaußen-Kandidaten nutzen TV-Auftritte und Interviews für ihre teilweise hanebüchenen Erzählungen. Dass die vier rechten Kandidaten nach Amtsantritt die Regierung entlassen wollen, bezeichnet die Journalistin Anneliese Roher als „eine reale Drohung basierend auf der Unkenntnis der Verfassung“. Sie rät den Medien sich zu fragen, „wie viel Platz und wie viel Zeit gebe ich nicht ernstzunehmenden Auftritten und Argumenten“. (Markus Sulzbacher, 15.9. 2022)
Während der Demonstration am Samstag behinderte die Polizei (wieder einmal) Journalist*innen bei ihrer Arbeit. Das Vorgehen sorgt für Kritik, hier ein lesenswerter Artikel:
Markus Sulzbacher
Kritik an Polizei nach Einsatz auf jüngster Corona-Demo in Wien https://t.co/s8ZIvOY6hf
Für kommenden Samstag hat der ÖGB, der Österreichische Gewerkschaftsbund, eine Demonstration gegen die Teuerung und höhere Löhne in Wien angekündigt. Nachdem Rechtsextreme ihre Anhänger*innen aufrufen, an der Demo teilzunehmen, hat der ÖGB eine klare Stellungnahme veröffentlicht:
ÖGB
@msulzbacher Nazis und Rechtsextreme sind auf unserer Demo explizit nicht erwünscht. Wir werden diesbezüglich Vorbereitungen treffen.
Wenn Sie Freunde und Bekannte haben, denen mein Newsletter gefallen könnte, dann leiten Sie diesen Newsletter doch einfach an sie weiter. Tausend Dank! 
Markus Sulzbacher
Das ist ein privater Newsletter zu aktuellen Themen. Die im Newsletter vertretenen Meinungen sind die meinen. Eine detaillierte Datenschutzerklärung finden Sie hier:
https://www.getrevue.co/privacy/platform?locale=de&ref=Revue+Profile  
Am Donnerstag wurde in Wien gegen die Aktivitäten von Neonazis im Zweiten Bezirk demonstriert. Zur Kundgebung kamen über 250 Personen.
Am Donnerstag wurde in Wien gegen die Aktivitäten von Neonazis im Zweiten Bezirk demonstriert. Zur Kundgebung kamen über 250 Personen.
Hat Dir diese Ausgabe gefallen? Ja Nein
Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher @msulzbacher

Watchblog, Politik und mehr.

Zum Abbestellen hier klicken.
Wenn Dir dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Dir gefällt, kannst Du ihn hier abonnieren.
Created with Revue by Twitter.