Newsletter von M. Sulzbacher: Es grüßen die "Protokolle der Weisen von Zion"

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Markus Sulzbacher
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Hallo, kurz nach dem Eintreffen der Arbeiter einer Baufirma, war die Mauer mit der Aufschrift #nopridemonth auch schon wieder Geschichte. Als ich am vergangenen Freitag, kurz vor 8 Uhr, bei der Bücherei Mariahilf ankam, hatten die Abbrucharbeiten gerade begonnen. Um 8:06 Uhr war die Mauer vollständig abgerissen.
Aktion der Identitären
Hinter der Aktion steckten die Identitären, sie zuvor über Wochen gegen eine Kinderbuchlesung der Dragqueen Candy Licious in der Bücherei kampagnisiert hatten, um die LGBTQ-Community als Feindbild zu markieren. Die Rechtsextremen veröffentlichten auch Fotos und ein Video, die sie beim Mauerbau zeigen.
Sie waren aber nicht die einzigen, die versuchten, die Lesung zu stören. Als die Identitären bei der Bücherei eintrafen, war dort bereits ein Transparent auf der Eingangstüre mit der Aufschrift “Schützt unsere Kinder, gegen Knabenschänder“ angebracht. Dahinter stecken militante Neonazis. Die beiden Aktionen waren nur der Auftakt, ich fürchte, in den kommenden Wochen wird man mit weiteren Aktionen gegen Veranstaltungen im Rahmen des Pridemonth rechnen müssen.

Die letzten Überreste der Mauer, kurz vor dem Fall.
Die letzten Überreste der Mauer, kurz vor dem Fall.
Candy Licious’ Lesung fand am Freitagnachmittag statt, es wurden nur Kinder und Eltern in die Bücherei vorgelassen. Während der Lesung tauchten vor der Bücherei immer wieder Rechtsextreme auf, es waren jedoch auch zahlreiche Antifaschist:innen und Personen der queeren Community vor Ort. Es kam es zu hitzigen Diskussionen, Wortgefechten und einige Rechtsextreme wurden vertrieben. Die anwesende Polizei nahm schließlich einen Antifaschisten fest, der angeblich in einem Vorfall mit einem Rechtsextremen verwickelt war. 
Candy Licious am Weg zur Lesung.
Candy Licious am Weg zur Lesung.
Vor der Lesung meldete sich auch der Mariahilfer FPÖ-Politiker Leo Kohlbauer zu Wort. Er wetterte gegen die Kinderbuchlesung, redete von „Sexualisierungspropaganda für kleine Kinder“ und meinte: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Kinder mit öffentlich finanzierter Globohomo-Ideologie indoktriniert werden.“ Dafür gab es Lob von den Identitären und anderen rechtsextremen Gruppierungen.
Kohlbauer hatte ihre Propaganda, ihre Wortwahl genutzt. „Globohomo“, steht für „global“ (oder „globalist“) und „homosexuell“ („homosexual“). Es ist ein szenetypisches Codewort, das aus dem englischen Sprachraum kommt. „Unterschwellig können mit dem Begriff antisemitische und homophobe Einstellungen transportiert werden“, erklärt dazu der Verfassungsschutz Baden-Württemberg.
Es grüßen die „Protokolle der Weisen von Zion“
„Globalisten“ wird oft als Teil einer rechtsextremen Globalisierungskritik verwendet, die hinter globalen wirtschaftlichen und politischen Vorgängen eine geheime Verschwörung wittert. Der krude Grundzug dieser Vorstellung  ist eine totalitäre globale Regierung einer internationalen Elite, die die Menschheit versklavt und aussaugt. Es grüßen die „Protokolle der Weisen von Zion“, in dieser antisemitischen Hetzschrift ist genau diese Erzählung zu finden.
Auch hat sich „Globalisten“ bei Rechtsextremen als Chiffre für „die Juden“ durchgesetzt. In einem Dossier der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist über den Begriff Globalismus Folgendes zu lesen: „Hinter den unverstanden bleibenden Innovationsschüben der letzten Jahrzehnte steht […] für völkisch denkende Rechtsextremisten ein alter Feind: ‚der‘ Jude.“
Videospiel aus Oberösterreich
In einem Videospiel, das in Oberösterreich entwickelt wurde, muss der Spieler gegen eine „Globohomo Corporation“ antreten. Einer der Gegner in dem Spiel ist der Philanthrop und Milliardär George Soros, der in den vergangenen Jahren zum Feindbild von Antisemiten und Rechts-außen-Politikern avanciert ist. Außerdem können weitere, an reale Personen angelegte „böse“ Figuren im Spiel vernichtet werden – darunter etwa die ZDF-Satiriker Oliver Welke und Jan Böhmermann oder die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Spiel wurde in Deutschland von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und von der Spieleplattform Steam verbannt. (Markus Sulzbacher, 9.6. 2022)
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Kundgebung nach Mauerbau
Die Identitären hielten am vergangenen Samstag eine Kundgebung in der Wiener City ab. Nach drei Stunden zogen sie wieder ab, nachdem kaum jemand zu ihnen stieß.
Antifa-Protest, Polizei und Identitäre.
Antifa-Protest, Polizei und Identitäre.
Dazu gab es lautstarken antifaschistischen Gegenprotest (und ein beachtliches Aufgebot von Polizei und Verfassungsschutz.) (Markus Sulzbacher, 9.6. 2022)
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Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden
Unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in Deutschland sind innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. Das geht aus dem zweiten Lagebericht „Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden“ hervor, den das deutsche Innenministerium Mitte Mai veröffentlicht hat.
Der Bericht betrachtet den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2021. Beobachtet wurde bei den auffälligen Mitarbeitern beispielsweise die Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen, Kontakte zu Parteien oder „Heil-Hitler“-Rufe.
„Eine derartige Liste wird in Österreich nicht geführt“
Wie viele Rechtsextreme in österreichischen Behörden zu finden sind, ist unklar. „Eine derartige Liste wird in Österreich nicht geführt“, heißt es dazu seitens des Innenministeriums. Es wird jedoch betont, dass „bei Verdachtsfällen in der Polizei, beim Bundesheer, beim Zoll etc. neben einem möglicherweise strafrechtlichen Verfahren zudem von den zuständigen Stellen Disziplinarverfahren eingeleitet werden, die bis zu einer Beendigung des Dienstverhältnisses führen können“.
Dass Beamte mit Kontakten zu Rechtsextremen in den Reihen der Polizei zu finden sind, ist seit 2019 offenkundig. Im Rahmen einer Anfragebeantwortung wurde bekannt, dass mindestens 13 Polizisten derartige Kontakte unterhalten haben, fünf davon spendeten Geld. Im Bundesheer sind ebenfalls immer wieder Personen aus dem Umfeld der Identitären oder der Grauen Wölfe zu finden. (Markus Sulzbacher, 9.6. 2022)
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Die folgenden Artikel (von mir)  interessieren Sie sicher:
Faktencheck: Rechtsextreme "Einzelfälle" beim Bundesheer - Watchblog - derStandard.at › Inland
Österreichische Rechtsextreme in Kontakt mit kämpfenden Neonazis in der Ukraine - Watchblog - derStandard.at › Inland
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Markus Sulzbacher
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