Newsletter von M. Sulzbacher - Die Schnittmenge aus Impfschwurblern und Putinfans

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Markus Sulzbacher
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Hallo, liebe Leserin, lieber Leser,
ich bin gestern auf Twitter gefragt worden: “Warum ist die Schnittmenge aus Impfschwurblern und Putinfans so groß? Hast du dazu Beobachtungen oder Ideen?”. Hier ist meine Antwort :-)
Rechtsextreme und das Propaganda-Netzwerk
Zur Grundausstattung jeder Corona-Demonstration in Wien zählen Trommler, Kuhglockengeläut, Bierverkäufer:innen und ein Meer rot-weiß-roter Fahnen. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine gehören auch russische Fahnen dazu, wie zuletzt am vergangenen Samstag zu sehen war. 
Gezielte Propaganda für ein österreichisches Publikum
Das ist ein Beleg dafür, wie stark die Demonstrationen von organisierten Rechtsextremen und verschwörungsaffinen Akteur:innen beeinflusst werden, die schon seit Jahren Fans des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Politik sind. Dazu kommt das vom Kreml aufgebaute Propaganda-Netzwerk, das seine Narrative verbreitet. Dafür sind Online-Medien, TV-Sender und Troll-Fabriken zuständig. Im Jahr 2019 machte Meta (Facebook) öffentlich, dass eine von Russland aus gesteuerte Facebook-Seite gezielt Desinformation und rechtsextreme Propaganda für ein österreichisches Publikum verbreitet.

Der Auf1-Bus und russische Fahne bei einer Corona-Demonstration in Wien.
Der Auf1-Bus und russische Fahne bei einer Corona-Demonstration in Wien.
Aktuell deuten rechtsextreme Akteure den Angriffskrieg als Krieg gegen das von ihnen verhasste System um. „Ich freu mich, dass es mal einer gemacht hat“, sagte der deutsche Publizist Jürgen Elsässer dem Online-Sender Auf1, der in Oberösterreich beheimatet ist. Für Elsässer zeigt Putin so dem „globalistischen Imperium seine Grenzen“ auf, der Krieg sei eine Reaktion auf den angeblichen „Volksaustausch“, denn „in zehn, zwanzig Jahren“ hätte es „unsere Völker“ nicht mehr gegeben. Damit rechtfertigte er den russischen Angriffskrieg mit dem Verschwörungsmythos von einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“.
Geld von russischer Stiftung
Elsässer ist eine zentrale Figur der sogenannten Neuen Rechten, der in seinem Compact-Magazin solche Themen populistisch aufbereitet. Tiefsinniges ist von seinem Blatt nicht zu erwarten, dafür gibt es Beiträge von Identitären-Chef Martin Sellner, der als eine Art Stargast beim diesjährigen Compact-Sommerfest angekündigt ist.
Ende Mai dieses Jahres bestätigte Elsässer, dass eine russische Stiftung Geld für die Durchführung von Compact-Konferenzen springen ließ – sie übernahm Spesen von Referent:innen. An einer Konferenz nahm auch Wladimir Iwanowitsch Jakunin teil, damals Chef der russischen Eisenbahnen, einer der wichtigsten russischen Manager und enger Vertrauter von Putin. Die Stiftung „Institut de la démocratie et de la coopération“ hat in der Vergangenheit auch die rechtsextreme französische Partei von Marine Le Pen finanziell unterstützt. 
AUF1-Chefredaketeur Stefan Magnet (links, wird gefilmt) bei einer Corona-Demo in Wien.
AUF1-Chefredaketeur Stefan Magnet (links, wird gefilmt) bei einer Corona-Demo in Wien.
Die Aussagen von Elsässer passen zu Auf1. Der Sender, der im Mai 2021 an den Start ging, ist ein Sprachrohr der Corona-Protestbewegung und Chefredakteur Stefan Magnet gilt ebenfalls als Putin-Fan. Magnet unterhält auch gute Drähte zu FPÖ. Ein Foto auf der Homepage des Freiheitlichen Bildungsinstituts zeigt ihn als Referent der „Medien-Akademie 2022“, die im Juni dieses Jahres stattfand.  (Markus Sulzbacher, 14.07. 2022)
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