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Newsletter von M. Sulzbacher - Die empathiebefreite MFG & Warum österreichische Neonazis in der Ukraine kämpfen

Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher
Hallo liebe Leserin, lieber Leser
der Tod von Lisa-Maria Kellermayr hat nicht nur mich betroffen gemacht. Das wurde auch Montag bei den Gedenkveranstaltungen für die oberösterreichische Ärztin sichtbar, an der in Wien nahmen Tausende Menschen teil.

Gedenken an Lisa-Maria Kellermayr in Wien.
Gedenken an Lisa-Maria Kellermayr in Wien.
Gerade das Unverständnis und die Untätigkeit der Sicherheitsbehörden ist nicht zu verstehen. Vieles wurde dazu gesagt, ich finde dieser Podcast erklärt die Vorgeschichte recht gut:
Ärztin von Corona-Leugnern bedroht – und die Polizei schaut zu - Inside Austria - derStandard.at › Podcast
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MFG: Empathiebefreit und im Sumpf von Verschwörungserzählungen
Mit einer Presseaussendung hat sich die Impfgegnerpartei MFG (Menschen Freiheit Grundrechte) zum Tod von Lisa-Maria Kellermayr zu Wort gemeldet. Der ORF-Journalist Armin Wolf bezeichnete das Schreiben auf Twitter als die „empathiebefreiteste Presseaussendung, die ich je von einer Partei in Ö. gelesen habe. Und das will wirklich was heißen“. In dieser Aussendung ist zu lesen, die Ärztin habe „monatelang ungeimpfte Personen diffamiert“ und man finde „es sehr traurig, dass sie sich als Ärztin nicht professionelle psychologische Hilfe geholt hat“. Zusätzlich wird infrage gestellt, ob Kellermayr wirklich bedroht wurde. Allen Aussagen der Ärztin zum Trotz, schreibt die MFG von einer „vorgeblichen Bedrohung durch Impfgegner“.
Armin Wolf
Ich glaube, das ist die empathiebefreiteste Presseaussendung, die ich je von einer Partei in Ö. gelesen habe.
Und das will wirklich was heißen.
#HassimNetz https://t.co/2Eby3ZoQap
Mit seiner Beschreibung („empathiebefreit“) hat Wolf, das Milieu der Impfgegner:innen gut charakterisiert. Wer an Corona stirbt, war einfach zu schwach, ist eine verbreitete Denkweise – zumindest unter jenen, die anerkennen, dass es die Pandemie wirklich gibt.
„Keine außergewöhnliche Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung“
Über die MFG wird wenig berichtet, obwohl sie, laut Umfragen, bei Neuwahlen in das Parlament einziehen würde und bereits im oberösterreichischen Landtag sitzt. Es ist eine Partei, die Corona öffentlich verharmlost, sie in Presseaussendungen als „keine außergewöhnliche Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung“ bezeichnet. Oder die behauptet, dass die „Impfung aktuell tatsächlich kaum eine Wirksamkeit“ zeige.
Auf1“, „Report24“ und „Wochenblick“
Auf dem MFG-Telegram-Kanal wimmelt es nur so von strukturell antisemitischen Verschwörungsmythen, wie dem angeblichen „Great Reset“ oder den „Globalisten“. Regelmäßig werden auch Beiträge von vermeintlichen Nachrichtenseiten, wie „Auf1“, „Report24“ oder dem „Wochenblick“, geteilt. Rechte Medienprojekte, die allesamt auffallend wohlwollend über die MFG berichten. Dies zeigt, wie tief die Partei im Sumpf von Verschwörungserzählungen steckt. (Markus Sulzbacher, 05.08. 2022)
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Warum österreichische Neonazis an der Seite der Ukraine kämpfen
Im Juni bestätigten österreichische Sicherheitsbehörden erstmals, dass auch Personen aus Österreich an der Seite der Ukraine an Kampfhandlungen teilnehmen. Wie viele es aktuell sind, verriet der Verfassungsschutzchef Omar Haijawi-Pirchner vergangene Woche in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“. „Dem Verfassungsschutz ist eine niedrige, zweistellige Zahl bekannt“, sagte er. Die Schätzung deckt sich auch mit meinen Recherchen. In dem Interview erklärte Haijawi-Pirchner, es würden Maßnahmen gesetzt werden, damit Waffen aus der Ukraine, „nicht in die organisierte Kriminalität oder Terrorismus fließen“. Rückkehrer aus dem Kriegsgebiet bezeichnet er als „Risiko“.
Nicht alle der Kämpfer:innen kommen aus der rechtsextremen Szene. Allerdings tauchten schon vor wenigen Monaten in einem österreichischen Neonazi-Kanal auf Telegram Fotos auf, die zeigten, dass es zumindest Kontakte zur Front gibt.  
Kämpfer aus der Ostmark
Zudem unterhielt sich ein österreichischer Neonazi auf Telegram darüber, wie er sich an den Kämpfen beteiligen könnte. Der Chat drehte sich um den Sold und um mögliche staatliche Repressionen, die ihn treffen könnten. Einer seiner Gesinnungskameraden schreibt, man kämpfe nicht für „den Zelensky Jud“. Vielmehr trete man gegen den „Bolschewismus“ und gegen bärtige Tschetschenen an, die an der Seite Russlands kämpfen. Diese sind die perfekte Vorlage für Rechtsextreme, die von der „Islamisierung des Abendlandes“ fiebern.
Kämpfende Neonazis werden auch von Österreich aus unterstützt. Ein rechtsextremer Aktivist versuchte in Graz Hilfsgüter zu organisieren, später tauchte er auch bei Demonstrationen in Wien auf. 
31 Reisen von „Personen mit extremistischen Bezügen“
Die Zahl der österreichischen Kämpfer:innen – über einige hat auch schon der ORF berichtet –, sind beachtlich. Seit Kriegsbeginn haben die deutschen Sicherheitsbehörden 31 Reisen von „Personen mit extremistischen Bezügen“ in die Ukraine registriert, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Nach Erkenntnissen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz wollten acht von ihnen an Kampfhandlungen teilnehmen, bei zweien lägen „konkrete Anhaltspunkte“ vor, dass sie diesen Plan in die Tat umgesetzt haben. Sechs Personen hielten sich demnach „wahrscheinlich“ noch in der Ukraine auf. Nach „Spiegel“-Informationen handelt es sich bei den acht mutmaßlichen Kombattanten überwiegend um Angehörige der rechtsextremen Szene. Insgesamt seien „Reiseabsichten“ von 52 Personen bekannt geworden. 
Elsässer beruhigt: Putin rede nur von Antifaschismus
Der russische Angriffskrieg hat die Szene gespalten. Während ein Teil für die Ukraine mit der Waffe in der Hand kämpft, ergreifen andere, wie der deutsche Publizist Jürgen Elsässer, Partei für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. In einem Interview mit dem in Oberösterreich beheimateten Online-Sender „Auf1“ freute sich Elsässer über den Angriff auf die Ukraine. Er führte erklärend aus, dass Putin ein „Konservativer“ sei, der von Antifaschismus nur rede, um den russischen „Patriotismus zu stimulieren“ und die eigene Bevölkerung an den Sieg im Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Man müsse sich keine Sorgen machen, so seine Botschaft an die Seher:innen von „Auf1“, schließlich war Putin ein „potenzieller Verbündeter“ von AfD, der FPÖ und der Le-Pen-Partei.
„Moskau-Connection“
In der Ukraine kämpfende Neonazis und ihr Anhang stehen mit Elsässer und seinem „Compact-Magazin" schon länger auf Kriegsfuß. Sie schimpfen über die „Moskau-Connection“.  Eine Anspielung auf mögliche finanzielle Zuwendungen aus Moskau. (Markus Sulzbacher, 05.08. 2022)
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Gestern habe ich STANDARD über Polizisten geschrieben, die gegen Sanktionen, die Impfung und die Sanktionen wettern.
Offener Brief: Polizisten wettern gegen Van der Bellen, Impfung und Sanktionen - Watchblog - derStandard.at › Inland
Diese Woche erschien auch eine Recherche über eine Zeitschrift, in der sich steile Thesen finden. “Wenn die USA nur wollten”, wäre der “Krieg vermeidbar gewesen” und könnte auch “beendet werden”, heißt es in dem Blatt, dass sich als “Partnermagazin” einer Kampagne des Innenministeriums nennt:
Krude Thesen und viele Inserate in "Partnermagazin" des Innenministeriums - Lobbying & Korruption - derStandard.at › Inland
Und der Tagesspiegel aus Berlin hat einen Artikel von mir zitiert:
Immer mehr Parallelmedien: Angriffe aufs System - Medien - Gesellschaft - Tagesspiegel
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einen schönen Sommer noch, Markus Sulzbacher
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Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher @msulzbacher

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