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Newsletter von M. Sulzbacher - Ausgabe #9: "Der Anschlag von Oberwart, die Polizei und die FPÖ"

Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher
Hallo,
im heutigen Newsletter widme ich mich einer Serie von Bombenattentaten, die die Republik für viele Jahre in ihren Bann zog. Im Oktober vor 25 Jahren wurde der Terrorist schließlich geschnappt. Ein Anschlag jährt sich in der Nacht vom 4. auf den 5. Februar. Vier Männer starben durch eine Bombe des Rechtsterroristen Franz Fuchs. Vor zwei Jahren veröffentlichte der ORF das Polizeiprotokoll des Attentats. Es dokumentiert, wie anfänglich aus den Opfern Täter gemacht wurden. Das Dokument ist ein Teil dieser Recherche:
 Der Anschlag von Oberwart, die Polizei und die FPÖ 
Die Terrorserie des Rechtsextremisten Franz Fuchs hielt das Land zwischen den Jahren 1993 und 1997 in Atem. In der Nacht auf den 5. Februar 1995 erreichte der Terror seinen Höhepunkt: Mit einer Rohrbombe tötete Fuchs im burgenländischen Oberwart die vier Roma Josef Simon, Peter Sarközi, Karl Horvath und Erwin Horvath – als sie eine Tafel mit der Aufschrift „Roma zurück nach Indien“ entfernen wollten. Die Polizei ermittelte allerdings erst eineinhalb Tage später in Richtung Terroranschlag. Bis dahin wurde auch eine Fehde unter Roma oder ein misslungener Sprengversuch in Betracht gezogen. Die Opfer wurden zu Tätern gemacht, von der Polizei und der FPÖ.
„Zigeunerfehde“
Am Vormittag nach dem Anschlag meldeten der ORF-Teletext und die Nachrichtenagentur APA, die vier Männer seien „beim Versuch eine romafeindliche Tafel zu sprengen … tödlich verunglückt“. Diese Erklärung beruhte auf Aussagen der örtlich zuständigen Sicherheitsdirektion für das Burgenland. Zuvor vermuteten Oberwarter Gendarmen, die Roma seien mit einer „Pumpgun“ erschossen worden. Diese Theorie wurde allerdings verworfen, nachdem Beamte der Sicherheitsdirektion den Tatort besichtigt hatten. Fragen von Journalisten beantworteten die Gendarmen danach mit der Vermutung, dass es sich mit „ziemlicher Sicherheit“ um eine „Zigeunerfehde“ handle, schließlich sei „die Kundschaft aus der Siedlung“ ja bekannt.  

Die vier Opfer von Oberwart. Josef Simon, Peter Sarközi, Karl Horvath und Erwin Horvath
Die vier Opfer von Oberwart. Josef Simon, Peter Sarközi, Karl Horvath und Erwin Horvath
Gegen Mittag wurden die vier Häuser der Männer und ihrer Familien durchsucht. Doch den Ermittlern reichte diese Durchsuchung nicht. Sie wollten alle 13 „Wohnobjekte“ der Romasiedlung samt dazugehörigen Nebenräumen und Pkws durchsuchen, was der Untersuchungsrichter ebenfalls genehmigte. Diese Durchsuchungen fanden am Nachmittag statt, während in Medien bereits über einen Terroranschlag spekuliert wurde.
Erst nach 22 Uhr gingen die Ermittler von einem „geplanten Sprengstoffattentat“ aus. Die Öffentlichkeit wurde darüber nicht informiert. Es gab keine Großfahndung, keine Straßenkontrollen im Großraum Oberwart und auch keine Warnung an die Bevölkerung. Die erfolgte erst zwölf Stunden später, nachdem am nächsten Vormittag im 15 Kilometer entfernten Stinatz die nächste von Fuchs’ Bomben explodiert war und den Müllmann Erich Preiszler verletzte. Bis dahin waren exakt 37 Stunden und 25 Minuten vergangen, bis aus den ermordeten Männern auch offiziell Opfer eines Terroranschlages wurden.
Er kämpfte gegen den angeblichen „Großen Austausch“
Der Anschlag von Oberwart kam nicht aus dem Nichts. Schon zuvor hatte Fuchs mit selbstgebauten Sprengkörpern Menschen angegriffen, die sich für Geflüchtete einsetzten oder nicht seinem Bild eines „typischen Österreichers“ entsprachen. Fuchs kämpfte gegen das, was heute „Großer Austausch“ genannt wird, er sprach damals von „Umvolkung“.
Jahrelang hatte es den Anschein, als stecke eine Bande hinter den Anschlägen. In Bekennerbriefen gab sich eine Bajuwarische Befreiungsarmee (BBA) als Schaltzentrale für den Bombenterror aus. Fuchs behauptete bis zuletzt, er sei nur ein kleines Mitglied einer großen Organisation gewesen. Unsinn, sagten die Ermittler später.
Die erste Anschlagsserie mit Briefbomben im Dezember 1993 war in eine politisch sensible Zeit geplatzt. Am rechten Rand des politischen Spektrums stieg in jenen Jahren ein neuer Star raketenhaft auf: Jörg Haider hatte es seit seinem innerparteilichen Putsch von 1986 geschafft, die FPÖ in den Umfragen über die 20-Prozent-Marke zu pushen. Dabei setzte Haider hauptsächlich auf das sogenannte Ausländer-Thema. Haider war die Triebfeder einer aufgeheizten und immer intensiver geführten Migrationsdebatte. Wenige Monate vor Beginn des Briefbombenterrors hatte Haider ein Anti-Ausländervolksbegehren gestartet.
Haider lenkte ab
Die Morde von Oberwart führten jedoch zu einer heftigen Diskussion über die Politik Haiders. Der FPÖ-Chef selbst versuchte abzulenken, dafür setzte er auf Schuldumkehr. Er machte das angeblich „kriminelle Vorleben“ der Opfer von Oberwart zu einem Dauerthema. Im August 1995 sagte der damalige Parteichef in einem STANDARD-Interview: „Warum schreiben Sie dann nicht, wie die Hintergründe der Familien der Opfer sind? Wie ist das mit dem Rauschgifthandel oder mit den Vorstrafen von Familienmitgliedern?“
Unhaltbare Aussagen, für die er sich immerhin ein knappes Jahr später entschuldigte.
Rufmord an Wolfgang Purtscheller
Zusätzlich versuchte die FPÖ den linken Journalisten Wolfgang Purtscheller in die Nähe des rechtsextremen Attentats von Oberwart zu rücken. Purtscheller war eines der Feindbilder der Freiheitlichen, da er regelmäßig über die rechtsextreme Szene, und damit auch über die FPÖ, berichtete. Mit allerlei Unwahrheiten, Unterstellungen und wilden Spekulationen wurde seitens der Freiheitlichen versucht, Purtscheller in die Nähe des rechtsextremen Attentats zu bringen. Dafür diente eine Bekanntschaft mit einem Mann aus der linksradikalen Szene, der, gemeinsam mit einer weiteren Person, bei einem gescheiterten Anschlag auf einen Strommasten in Ebergassing ums Leben kam. Diese Kampagne wurde nicht nur von rechtsextremen Medien aufgegriffen, sondern auch von der Tageszeitung „Kurier“, die sich mit ihrem Artikel eine scharfe Rüge vom Presserat einhandelte – da er größtenteils faktenfrei war. 
Auch im Jahr 2020 ein Feindbild
Und die Kampagne wirkt nach: Zuletzt machte die FPÖ im Jahr 2020 Purtscheller in einer Aussendung zum „dritten Attentäter“ von Ebergassing. Ohne Beweise oder Belege, dafür mit der Gewissheit, dass sich der 2016 verstorbene Purtscheller gegen diesen Rufmord nicht mehr wehren konnte.
Die Strategie von Haider war durchaus erfolgreich. Kaum jemand machte ihn und seine Politik für den Terror jener Jahre verantwortlich. Das gelang auch, da er sich auf große Medienhäuser verlassen konnte, die seinen Aufstieg wohlwollend begleiteten oder mit Artikeln über ihn Auflage machten.
Zufällig erwischt
Franz Fuchs ging vor bald 25 Jahren, am 1. Oktober 1997, „Inspektor Zufall“ in die Falle. An diesem Tag trat die Rasterfahndung in Kraft. Bei einer Polizeikontrolle wurde Fuchs nervös und verletzte sich mit einer Rohrbombe selbst schwer. Seine Anschlagserie forderte vier Todesopfer, 15 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. (Markus Sulzbacher, 3.2. 2022)    
Im STANDARD bin ich der Frage nachgegangen, ob die Nazis “Linke” waren. Spoiler: Natürlich nicht. Aber, der Artikel musste wohl geschrieben werden:
Die Nationalsozialisten waren "eindeutig" keine Linken - Watchblog - derStandard.at › Inland
Auto statt Demos
Die Impfgegner haben ein neues Betätigungsfeld. Statt Corona-Demos gibt es nun Auto-Konvois. Am 11. Februar ist ein derartiger Konvoi in Wien unterwegs.
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Schönen Tage wünscht Ihnen Markus Sulzbacher
Ich war diese Woche bei der Räumung des Lobau Protestcamps. Dabei entstand dieses Foto.
Ich war diese Woche bei der Räumung des Lobau Protestcamps. Dabei entstand dieses Foto.
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Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher @msulzbacher

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