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Newsletter von M. Sulzbacher - Ausgabe #20: Jürgen Elsässer gastiert in Österreich

Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher
Hallo, es ist gefährlich, von Corona-Demonstrationen zu berichten. Am vergangenen Sonntag wurde ein Kollege und sein Team von Rechtsextremen körperlich attackiert. Derartige Übergriffe wirken sich auch auf Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RSF) aus. Aus dem am Dienstag veröffentlichten Ranking geht hervor, dass Österreich drastisch abgerutscht ist – von Platz 17 auf 31. 
Medienministerin hat wenig zu sagen
Als Erklärung für den Absturz nannte die Medienfreiheitsorganisation Angriffe gegen Journalisten und Journalistinnen bei Anti-CoV-Maßnahmen-Demos und das Bekanntwerden der „erkauften positiven Berichterstattung“ in Boulevardmedien im Zuge der ÖVP-Inseratenaffäre. Darüber hinaus sei Österreich das einzige EU-Land, das noch immer nicht über ein Informationsfreiheitsgesetz verfüge. Die zuständige ÖVP-Medienministerin Susanne Raab hat dazu wenig gesagt. Sie will sich das Bewertungssystem und die Ableitungen im Ranking “genau ansehen”.
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Jürgen Elsässer gastiert in Österreich
“Ja zur Neutralität - Frieden mit Russland!“, steht auf dem Flyer, der auf der Corona-Demonstration am 1. Mai in Wien verteilt wurde. Es ist eine Einladung zu Vorträgen mit dem deutschen Publizisten Jürgen Elsässer, einen Verteidiger des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Panzerpolitik. In seinem Compact-Magazin ist vieles zu finden, was auch von der russischen Propaganda verbreitet wird. Nach dem Überfall auf die Ukraine war zu lesen, die Aggression gehe „von der Nato unter Führung der USA aus“.
Hinter der Veranstaltung mit Elsässer steht die „Initiative Heimat und Umwelt“, eine weit rechtsstehende Gruppierung, die spöttisch als „Blut und Boden“-Grüne bezeichnet wird. Elsässer tritt am 23. Mai in Altlengbach und am 24. Mai in Pucking bei Linz auf. Gemeinsam mit einem ehemaligen Universitätsprofessor und einer Rechtsanwältin.
Zentrale Figur der sogenannten Neuen Rechten
Der 65-jährige Elsässer ist eine zentrale Figur der sogenannten Neuen Rechten. In dieser Szene ist er der Populist, der in seinem Magazin und bei Vorträgen Trends und Stimmungen aufgreift, diese aufheizt und in verständlicher Form aufbereitet.
Tiefgründiges ist in seinem Compact-Magazin nicht zu finden, dafür Interviews mit dem ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache oder Beiträge des Identitären-Chefs Martin Sellner. Seit Jahren wird von Putin geschwärmt, der Russland zu einem Gegenpol der „Dekadenz des Westens“ gemacht habe, wie Elsässer schreibt. Sein journalistisches Handwerk hat Elsässer in der Linken gelernt. Bevor er 2010 Compact gründete und eine politische Kehrtwende vollzog, schrieb er für die links angesiedelten Blätter „Konkret“, „Junge Welt“, „Neues Deutschland“ und „Freitag“.

Reichs- und Russlandflagge bei der Corona-Demo am 1. Mai in Wien.
Reichs- und Russlandflagge bei der Corona-Demo am 1. Mai in Wien.
Die von Elsässer verbreiteten Erzählungen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden von dem überwiegenden Teil organisierter Rechtsextremisten im deutschen Sprachraum aufgegriffen. Auch seine Forderung nach der Aufhebung der Sanktionen. Sellner teilte derartige Beiträge auf Telegram. Die Erzählung, die Nato beziehungsweise die Ukraine wären (selbst) schuld am Überfall der russischen Armee, war auch auf der Corona-Demonstration am vergangenen Sonntag von Teilnehmenden zu hören. Dazu wurden russische Fahnen geschwenkt und es war ein Plakat mit dem berüchtigten „Z“ zu sehen – dem Buchstaben, der zum Symbol des Angriffskriegs geworden ist.
Christian Fuchs 😷
Der Chefredakteur des rechtsextremen "Compact"-Magazin, Jürgen #Elsässer, hat eine Biographie geschrieben. Darin wünscht er sich eine Machtübernahme von Rechts durch eine "Revolution" nach "dem Modell des Sturms auf den Winterpalais" und die "Inbesitznahme der Kommandohöhen." https://t.co/C5ssppfk8d
Es zahlt sich für Russland aus, seit Jahren enge Kontakte zu Europas Rechten zu unterhalten. Wladimir Putin gilt im rechtsextremen Milieu schon seit Jahren als Identifikationsfigur, dessen Politik und autoritäres Auftreten imponiert diesen Kreisen. “Wir wollen einen wie Putin”, titelte die in Oberösterreich erscheinende rechtsextreme Zeitschrift “Info Direkt” bereits im Jahr 2015.
An der Seite der Ukraine
Nur wenige Rechtsextreme stehen hingegen auf der Seite der Ukraine. Dabei stechen militante Neonazis in Deutschland und Österreich hervor, die offen das neonazistische Asow-Regiment unterstützen, das gegen die russische Armee im Osten der Ukraine kämpft. (Markus Sulzbacher, 05.05. 2022)
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Warten auf den Rechtsextremismusbericht
Das aktuelle Regierungsprogramm stammt aus dem Jahr 2020. Darin sind auch Maßnahmen gegen Rechtsextremismus angekündigt. Von Informations- und Aufklärungskampagnen, der Schaffung einer Internetplattform sowie einem jährlichen Rechtsextremismusbericht ist darin zu lesen. Umgesetzt wurde von der türkis-grünen Regierung bisher kaum etwas davon.
„Bekannte Namen der rechtsextremen Szene"
Ein jährlicher Rechtsextremismusbericht wäre eine Wiederauflage. Schon in den 1990er Jahren gab es einen solchen Bericht, der letzte befasst sich mit dem Jahr 2001. 2002 wurde er von Gert Rene Polli, dem ehemaligen Direktor und Gründer des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), versenkt, wie er in seinem vor wenigen Tagen erschienen Buch „Schattenwelten“ schreibt. Als Grund nennt Polli, dass in dem Bericht „bekannte Namen der rechtsextremen Szene in voller Länge“ zu finden waren und Quellen beschrieben wurden.
Ein Dorn im Auge der FPÖ
Tatsächlich waren diese Berichte sehr umfangreicher und ausführlich. Polli erwähnt in seinem Buch auch, dass die Rechtsextremismusberichte der FPÖ „immer ein Dorn im Auge“ waren. Dementsprechend kam die Einstellung des Berichts der FPÖ nicht ungelegen. Schließlich bildete sie damals gemeinsam mit der ÖVP eine Regierung, da hätten die sogenannten Einzelfälle und diverse Verstrickungen wohl unbequem werden können. Polli betont, den Bericht nicht auf Zuruf oder Druck der FPÖ eingestellt zu haben.
Das Buch "Schattenwelten"
Das Buch "Schattenwelten"
Rechtsextreme und der NS-Fluchthelfer Bischof Alois Hudal 
Das Buch von Polli erschien im Grazer Ares-Verlag, in dessen Angebot sich auch Bücher von Rechtsextremen Vordenkern wie Armin Mohler oder Alain de Benoist finden. Auch Bischof Alois Hudal zählt zu den Autoren. Der Geistliche hat nach dem Zweiten Weltkrieg zahlreichen NS-Verbrechern geholfen, über die sogenannte Rattenlinie aus Europa zu fliehen.
Einblicke
Polli hat in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Er beriet etwa die FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Mit dem Buch hat er sich den Frust von der Seele geschrieben, wurde im „Kurier“ angemerkt. Tatsächlich erlaubt es Einblicke in die Welt des BVT und des Heeresnachrichtenamts des Bundesheeres, für das Polli auch tätig war. (Markus Sulzbacher, 05.05. 2022)
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Markus Sulzbacher
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Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher @msulzbacher

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