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Newsletter von M. Sulzbacher - Ausgabe #19: Was Xavier Naidoo angerichtet hat

Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher
Hallo, Xavier Naidoo hat sich entschuldigt. „Nationalismus, Rassismus, Homophobie und Antisemitismus sind mit meinen Werten nicht vereinbar“, sagt der Musiker in einem sechsminütigen Video, das er in sozialen Netzwerken veröffentlichte. Er behauptet nun, ein Geläuterter zu sein. Warum er einen Sinneswandel vollzogen hat, bleibt reichlich unklar. In dem Video erwähnt der den Ukraine-Krieg und, dass seine Frau aus der Ukraine sei.
Ich habe mit Josef Holnburger über Naidoo geredet. Herr Holnburger arbeitet für CeMAS, dem Center für Monitoring, Analyse und Strategie in Berlin, das zu Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus forscht, und vor wenigen Wochen eine Studie über den antisemitischen QAnon-Kult veröffentlicht hat.
Was hat Xavier Naidoo angerichtet?
Naidoo verbreitet seit Jahren Verschwörungserzählungen, darunter auch antisemitische. Auf seinem Telegram-Kanal teilte er beispielsweise die Protokolle der Weisen von Zion, eine antisemitische Fälschung über eine angebliche jüdische Weltverschwörung. Solche Botschaften wurden auch durch die NSDAP bereits genutzt. Naidoo hat mit seiner Reichweite dazu beigetragen, dass solche Erzählungen ein großes Publikum erreichen. Er hat den Zentralrat der Juden als „Zentralrat der Lügen“ bezeichnet und angegeben, dass er den „sogenannten Juden“ nichts mehr glauben würde. Kurz: Naidoo hat über Jahre antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet, auch schon vor Corona.

QAnon-Fahne mit einer Corona-Demonstration in Wien.
QAnon-Fahne mit einer Corona-Demonstration in Wien.
Ja, das erste auffällige Interview erschien vor 23 Jahren. Wie ist seine Rolle bei der Verbreitung von antisemitischen Erzählungen zu bewerten? 
Prominente sind wichtig für die Szene. Sie vergrößern die Reichweite und ziehen auch ein „neues“ Publikum an. Ein Publikum, das vielleicht vorher zum Beispiel nicht in einschlägigen Gruppen auf Telegram aktiv war. 
Dadurch, dass Naidoo im Sommer 2021 aktiv mit Rechtsextremen, wie der Band „Kategorie C“ kooperierte, und in gemeinsamen Videokonferenzen mit dem Holocaustleugner Nikolai Nerling auftrat, trug er auch viel dazu bei, eine rechtsextreme Ideologie zu verharmlosen. Eine unserer Recherchen vom Sommer 2021 zeigt sogar, dass er rechtsterroristische Kanäle immer wieder auf seinem Telegram-Kanal teilte: https://cemas.io/blog/naidoo-telegram/
Was hat Naidoo mit der QAnon-Erzählung zu tun?
Naidoo hat mit seinem Video im April 2020, in dem ein weinender Naidoo über angeblich weltweit befreite Kinder berichtet hat, sicherlich die QAnon-Bewegung in Deutschland nochmals bekannter gemacht: Gerade mit dem Beginn der Corona-Pandemie explodierte die Reichweite der Szene – eine Szene, die unter anderem davon überzeugt ist, dass in satanischen Ritualen durch einen vermeintlichen Deep State Kinder vergewaltigt oder sogar getöteten werden. Den Ursprung dieser Erzählung findet man aber weit vor 2020, nämlich in den antisemitischen Ritualmordlegenden aus dem 12. Jahrhundert.
Naidoo machte immer wieder Anspielungen auf Q, einen vermeintlich geheimen Insider aus dem US-Militär, der mit geheimen Botschaften die Details eines Plans veröffentlichte, wonach Donald Trump einen Kampf gegen einen weltweiten tiefen Staat (Deep State) führen würde. Der vermeintliche tiefe Staat wird dabei fast schon als grotesk böse gezeichnet: Er quält und tötet Kinder, hat die Macht über alle Medien und will beispielsweise die Menschheit dezimieren. (Markus Sulzbacher, 29.4. 2022)
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Wie “normal” Rechtsextremismus ist
Diese Woche habe ich einen Prozess gegen sieben Antifaschisten in Wien besucht. Ihnen wird vorgeworfen, Identitäre attackiert zu haben. Im Verhandlungssaal standen vermummte Polizisten, vor dem Eintritt wurden Besucher und Besucherinnen scharf kontrolliert. Bei diesen Kontrollen war ein Polizist dabei, der vor Jahren für Schlagzeilen gesorgt hat - auch weil er auf Facebook ein Fan der rechtsextremen Identitären war. Während des Prozesses gab ein Identitärer an, für das Bundesheer tätig zu sein. Hinweise, wie “normal” Rechtsextremismus in Österreich ist.
Mir ist bei der Beobachtung des Prozesses aufgefallen, wie engagiert Verfassungsschützer bei der Überwachung einiger Angeklagten waren. Und zwar vor dem islamistischen Terroranschlag vom 2. November 2020. Hier meine Recherche:
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Der Gerichtssaal in Wien.
Der Gerichtssaal in Wien.
Hohe Belastung und fehlende Ressourcen?
Diese Woche begann ein Prozess gegen sieben Antifaschisten in Wien. Ihnen wird vorgeworfen, mehrere Angriffe auf die rechtsextremen Identitären durchgeführt zu haben. Dabei seien Personen teils mit Faustschlägen und Tritten attackiert worden, sagt die Anklage.
„Auf jedem Zeltfest geht es wilder zu“
Gleich zu Beginn der Verhandlung kritisierte die Verteidigung die Dimension der Ermittlungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien (LVT). Dieses hatte den Paragrafen, der eigentlich gegen kriminelle Vereinigungen zum Einsatz kommt, als Ausgangspunkt für seine Ermittlungen herangezogen, Hausdurchsuchungen durchgeführt, Handy-Chats ausgewertet und die Verdächtigen wie „Schwerverbrecher“ behandelt. Eine kriminelle Vereinigung wurde jedoch nicht gefunden, die Anklagen lauten auf Sprengung von Veranstaltungen und – teils schwerer – Körperverletzung. Die Mitglieder der rechtsextremen Gruppe hätten sich lediglich „ein paar Watschen“ eingefangen, „auf jedem Zeltfest geht es wilder zu“, sagte ein Anwalt dazu. Die Antifaschisten bekannten sich nicht schuldig. Ein Urteil wird im Juni erwartet.
Acht Beamte überwachen acht Männer
Der Prozess wirft auch ein Licht auf die Arbeit des LVT und mit ihnen verbundene Polizeieinheiten. Einer der Angriffe auf die Rechtsextremen soll sich am 19. August 2020 ereignet haben. Er ist auch im Verfassungsschutzbericht 2020 zu finden. „Vier Exponenten der rechtsextremen Gruppierung wurden durch Schläge und Tritte verletzt“, ist darin zu lesen. Diese Attacke wurde von der Polizei beobachtet. Acht Beamte waren an jenem Tag im Einsatz, wie ein Major der Polizei vor Gericht aussagte. Demnach wurde das Team als Observationseinheit gegen acht linke Aktivistinnen und Aktivisten im Auftrag des LVT Wien angefordert. Später erklärte der für Extremismus zuständige Oberstleutnant des LVT sinngemäß dazu, er haben die Observation angefordert, da damit gerechnet werden musste, dass etwas passiert. Mindestens einer der Angeklagten wurde schon zuvor überwacht.
Auswirkungen auf die Qualität der Arbeit
Dass gleich acht Beamte bei der Observation im Einsatz waren, überrascht. Denn im Zuge der Aufarbeitung des islamistischen Terroranschlags vom 2. November 2020 in Wien, bei dem vier Menschen getötet und 23 teils schwer verletzt wurden, wurde ein anderes Bild gezeichnet. „In Gesprächen beklagen die Mitarbeiter:innen des LVT Wien und des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ihre hohe Belastung und die fehlenden technischen und personellen Ressourcen, die sich unmittelbar auf die Qualität der Arbeit auswirken könnten“, heißt es in einem Bericht der Untersuchungskommission, die eklatante Versäumnisse der Verfassungsschützer im Umgang mit dem Attentäter offenlegte.
Am Schauplatz des Attentats vom 2. November 2020
Am Schauplatz des Attentats vom 2. November 2020
Der spätere Attentäter wurde Anfang Dezember 2019 vorzeitig bedingt aus einer 22-monatigen Haftstrafe wegen terroristischer Vereinigung – er hatte sich in Syrien der radikalislamistischen Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) anschließen wollen – entlassen. Bei einer sogenannten Gefährderansprache wenige Tage danach – am 17. Dezember 2019 – verhielt er sich laut Kommission unkooperativ und wurde daher vom Wiener LVT für eine Risikoeinschätzung vorgesehen. Eine solche wurde vom LVT allerdings erst am 11. September 2020 vorgelegt. Sie musste obendrein zwei Mal nachgebessert werden und wurde erst am 7. Oktober abgeschlossen. Erst an diesem Tag wurde der Attentäter von einem „moderaten Risiko“ auf ein „hohes Risiko“ hochgestuft. Seitens des LVT wurde die lange Dauer gegenüber der Untersuchungskommission mit Ressourcenknappheit und Zeitmangel erklärt.
Terror-Zelle falsch eingeschätzt
Ressourcen fehlten auch bei der Überwachung von Islamisten im Umfeld des Attentäters. Mitte Juli 2020 traf er sich mit deutschen und Schweizer Islamisten mehrfach in Wien, diese Treffen wurde zwar von Verfassungsschützern beobachtet, aber nicht abgehört. Dem zuständigen Wiener LVT war die Brisanz dieser Begegnung nicht bewusst. Dabei habe es sich bei dem Islamisten-Treffen um eine „durchaus als anschlagsbereit eingeschätzte Terror-Zelle“ gehandelt, wird in dem 25-seitigen Bericht der Untersuchungskommission betont.
Vier Wochen geschah nichts
Am Tag nach dem letzten Treffen fuhr der spätere Attentäter, am 21. Juli 2020, nach Bratislava und versuchte Munition für das Sturmgewehr zu kaufen, das er später beim Terroranschlag benutzte. Das BVT, das organisatorisch über dem LVT steht, erhielt am 27. Juli Bilder aus der Überwachungskamera des slowakischen Waffengeschäfts und dann geschah fast vier Wochen lang nichts.
Erst am 24. August wird das Foto an das Wiener LVT mit der Bitte um Identifikation des Abgebildeten weitergeleitet. Tags darauf meldete das LVT dem BVT, dass auf den Fotos „augenscheinlich“ der „einschlägig bekannte“ Mann, der spätere Attentäter, zu sehen sei. Letzten Endes wurde der Mann aus Sicht des BVT erst am 16. Oktober eindeutig als gescheiterter Munitionskäufer in Bratislava identifiziert. Am 2. November schlug er schließlich zu.
Keine Infos an die Staatsanwaltschaft
Bemängelt wird von der Untersuchungskommission auch, dass die Staatsanwaltschaft keine Kenntnis von den Vorgängen um den Attentäter und dessen missglücktem Munitionskauf erlangte. Dessen Vorgeschichte und sein soziales Umfeld hätten „durchaus den (erneuten) Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristische Vereinigung“ nahe gelegt, so die Kommission. 
Rechtsextreme Provokation nach dem Anschlag
Wenige Tage nach dem Anschlag fuhr ein Rechtsextremist mit einem Lautsprecherwagen durch Wien und spielte Schussgeräusche und skandierte rassistischen Parolen ab. Anwohnerinnen und Anwohner sowie Passantinnen und Passanten waren entsetzt und geschockt. Auch darüber, dass das Fahrzeug dabei von zwei Polizeiautos begleitet wurde. Wofür man sich später entschuldigte. „Dies hätte so nicht stattfinden dürfen“, hieß es vonseiten der Polizei.
Umfeldaufklärung
„Zur Umfeldaufklärung gegen potenzielle Störer der Versammlung“ waren an dem Tag zwei Beamte des Verfassungsschutzes im Einsatz, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hervorging.  
Offensichtlich gab es 2020 nicht immer fehlende Ressourcen. Zumindest nicht in allen Abteilungen. Das zeigt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2020. Über Schmierereien und Sachbeschädigungen am Rande von linken Demos wird ausführlicher berichtet als über den Terroranschlag vom 2. November 2020 mit mehreren Toten. (Markus Sulzbacher, 29.4. 2022)
Das Denkmal für die Opfer des islamistischen Terroranschlags.
Das Denkmal für die Opfer des islamistischen Terroranschlags.
Chronologie des Attentats vom 2. November:
Februar 2018: Das für die Auslandsaufklärung zuständige Heeresnachrichtenamt (HNA) des Bundesheeres erhält erste Informationen („IS-Sympathisant“) über den späteren Attentäter und informiert das BVT. Ob das für allfällige Maßnahmen zuständige LVT informiert wird, ist unklar. 
September 2018: Der Attentäter reist in die Türkei, um sich Taliban beziehungsweise dem IS anzuschließen. Er wird von den türkischen Behörden am 15. September verhaftet, muss einige Monate in Untersuchungshaft und wird dann nach Österreich abgeschoben.
10. Jänner 2019: Nach seiner Überstellung aus der Türkei wird der Attentäter bei seiner Ankunft in Österreich festgenommen und ein Strafverfahren 278b (Terroristische Vereinigung) eingeleitet.
25. April 2019: Der Attentäter wird zu 22 Monaten unbedingter Haftstrafe verurteilt. Die Haftzeit in der Türkei und die Zeit der Untersuchungshaft werden dem Mann angerechnet.
5. Dezember 2019: Der Attentäter wird nach Verbüßung von zwei Drittel seiner Haftstrafe auf Bewährung entlassen.
Dezember 2019: Nach der Entlassung führt das LVT-Wien eine Gefährderansprache durch, bei der sich der spätere Attentäter nicht kooperativ, dafür „distanziert und nervös“ zeigt. Das LVT beschließt am 17. Dezember „seine Gefährlichkeit“ neu zu bewerten. Es wird kein Waffenverbot verhängt. 
Februar 2020: Das HNA bemerkt, dass der Attentäter „mit anderen Personen“ in Kontakt steht, die einem „spezifischen Gefährderkreis“ aus dem IS zugeordnet sind. Das HNA informiert das BVT darüber.
15. Juli 2020: Nachdem deutsche Behörden die österreichischen Behörden informiert hatten, gibt es eine Besprechung zwischen deutschen Behörden und dem LVT über das Treffen von der Islamisten in Wien.
16 bis 20. Juli: Der spätere Attentäter trifft sich mit Islamisten in Wien. Das Treffen wird observiert, aber nicht abgehört. Es gibt auch keine Analyse oder Bewertung seitens des BVT. Grund: Ressourcenmangel.
21. Juli 2020: Der Attentäter fährt nach Bratislava in der Slowakei, um dort Munition für ein in ex-jugoslawischen AK47-Nachbau zu kaufen. Mit ihm fährt ein 18-jähriger Dschihadist, gegen den zum Zeitpunkt des Attentats bereits eine Anklage vorlag. Der slowakische Waffenhändler verweigert den beiden jungen Männern den Verkauf von Munition, weil beide keinen Waffenschein besitzen. Er meldet den versuchten Kauf den slowakischen Behörden und schickt zwei Bilder von den Männern und ihre Autokennzeichen dazu.
27. Juli 2020: Das BVT wird von den slowakischen Behörden über den versuchten Munitionskauf informiert und erhält Bilder aus einem Überwachungsvideo.
24. August 2020: Nach fast vier Wochen leitet das BVT diese Bilder an das LVT weiter. 
25. August 2020: Ein LVT-Sachbearbeiter erkennt auf den Bildern den späteren Attentäter.
26. August 2020: Bilder des Attentäters werden an die slowakischen Behörden übermittelt, damit seine Identität bestätigt werden kann. Diese wird erst am 16. Oktober bestätigt.
11. September 2020: Das vom späteren Täter ausgehende Risiko wird bei der Erstbewertung durch das LVT Wien am 11. September 2020 mit „moderatem Risiko“ bewertet.
7. Oktober 2020: Das BVT hat die Risikobewertung des späteren Attentäters auf die unterste Stufe eines hohen Risikos angehoben.
16. Oktober 2020: Slowakische Behörden bestätigen: der spätere Attentäter wollte Munition kaufen.
20. Oktober: Das BVT gibt die Bestätigung an das LVT weiter.
2. November 2020: Terroranschlag in der Wiener Innenstadt. Vier Personen werden getötet und 23 weitere teils schwer verletzt. Der Attentäter wird von der Polizei erschossen.
Im Zuge der Aufarbeitung der Versäumnisse rund um den Anschlag, trat die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) am 1. Dezember 2021 die Nachfolge des BVT an. Mit einem höheren Budget. (Markus Sulzbacher, 29.4. 2022)
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