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Newsletter von M. Sulzbacher - Ausgabe #18: Warum Rechtsextreme auf einen Blackout hoffen

Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher
Hallo, absurderweise gehört es in Österreich noch immer zum Allgemeinwissen, dass Adolf Hitler am 20. April Geburtstag hatte.
Im vergangenen Jahr wurde ein burgenländischer Polizist wegen NS-Wiederbetätigung zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt, nachdem er am Geburtstag Hitlers ein Foto von dessen angeblicher Lieblingsspeise auf Facebook postete. “Mittagessen heute! Eiernockerl mit grünem Salat!“ war da zu lesen. Ein Facebook-Freund kommentierte: „Blondi fehlt“. „Blondi“ so hieß Hitlers Schäferhündin. Das reichte Staatsanwalt und den Geschworenen.
Noch immer Polizist
Nachdem die Postings bekannt wurden, mussten der Polizist und sein Facebook-Freund ihre Partei verlassen. Die FPÖ hatte zwei Mitglieder weniger.
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, der Mann noch immer Polizist. Als ich diese Woche bei der burgenländischen Polizei nachfragte, bekam ich folgende Antwort: „Der Bedienstete wurde zu einer bedingten Haftstrafe (10 Monate) und einer Geldstrafe verurteilt, diese Strafe ist bereits rechtskräftig. Derzeit läuft aber noch das Disziplinarverfahren. (Markus Sulzbacher, 21.04. 2022)
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Einerseits werden Ängste vor einem mehrtägigen Stromausfall geschürt, andererseits darauf gehofft.
Einerseits werden Ängste vor einem mehrtägigen Stromausfall geschürt, andererseits darauf gehofft.
Sehnsucht nach apokalyptischen Zuständen
Vergangene Woche gingen deutsche Sicherheitsbehörden gegen Personen aus der Corona-Protestszene und Reichsbürger vor, die geplant haben sollen, mit Anschlägen „bürgerkriegsähnliche Zustände“ auszulösen und den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Gegen vier Beschuldigte wurde Haftbefehl erlassen.
Die Gruppe wollte Einrichtungen der Stromversorgung zerstören, um so einen bundesweiten Stromausfall auszulösen, einen Blackout. Im Visier sollen Stromleitungen und Umspannwerke gewesen sein. „Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden“, hieß es in einer Mitteilung von Generalstaatsanwaltschaft und LKA.
Geld mit Angstmacherei
Ein Szenario, das zum gängigen Weltbild von zahlreichen Rechtsextremen passt. Einerseits werden in der Szene permanent Ängste vor einem Blackout geschürt, andererseits wird auf einen mehrtägigen Stromausfall gehofft. Mit der Angstmacherei wird Geld gemacht, etwa mit dem Verkauf von Büchern zum Thema, Outdoor- sowie Notfallausrüstung oder haltbaren Lebensmitteln. Ein Geschäft, das in Österreich von bekannten Rechtsextremen betrieben wird.
Zudem treibt Rechtsextreme schon einmal die Sehnsucht nach apokalyptischen Zuständen an, die es ihnen ermöglichen sollen, die Macht zu übernehmen. Ganz nach dem Plan der in Deutschland aufgeflogenen Gruppe. Schon seit Jahren bereiten sich gewaltbereite Prepper auf einen ersehnten Bürgerkrieg vor, teilen im Netz Tötungsfantasien und tauschen sich über Waffen aus. Der Begriff Prepper ist vom englischen „to be prepared“ (vorbereitet sein) abgeleitet.
Auf der Hut sein
Tatsächlich sind Sorgen vor einem Blackout nicht unbegründet. Schon in den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu großflächigen Stromausfällen in Europa, aber die zuständigen Stromerzeuger und Sicherheitsbehörden bereiten sich auf Blackouts seit Jahren vor. Und es ist sinnvoll, sich Vorräte anzulegen. Wenn es aber aufgrund rechtsextremer Weltbilder zur Vorbereitung auf Bürgerkriegsszenarien, zum Horten von Waffen und einer zunehmenden Radikalisierung kommt, gilt es, auf der Hut sein. (Markus Sulzbacher, 21.04. 2022)
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