Hallo, mit einer Überraschung startete vergangene Woche der Prozess gegen den Neonazi-Rapper „Mr. Bond“. Sein jüngerer Bruder wurde ebenfalls angeklagt, ihm wurde vorgeworfen, der Administrator der judenfeindlichen Website „Judas Watch“ war gewesen zu sein. Einer Seite, die mehr als 1700 Menschen als Verräter an der „weißen Rasse“ auflistete. Meist waren die Einträge mit Links zu ihren Social-Media-Kanälen versehen, immer mit Fotos. Gemeinsam haben die Genannten auch, dass sich neben ihren Namen auf der Website „Judas Watch“ ein sechszackiger Stern, ein sogenannter Judenstern, befindet – in Gelb, wie ihn auch die Nationalsozialisten nutzten, um die Juden zu markieren. 

Unverständlicherweise haben die Behörden die Betroffenen nicht darüber informiert, dass der Mann hinter der Seite ausgeforscht wurde. Nachdem dies bekannt wurde, schlossen sich Betroffene kurzfristig als Privatbeteiligte an. Prozess.report unterstützt Personen, die auf dieser Liste zu finden waren.

Wie gefährlich derartige Listen sind, zeigte sich vor 40 Jahren. Nachdem die Neonazizeitschrift „Österreichischer Beobachter“ eine Liste von Personen und Institutionen veröffentlicht hatte, kam es in den Jahren 1981 und 1982 zu Bombenanschlägen,  Insgesamt waren es neun Anschläge, acht Adressen fanden sich auf jener Liste.

Darunter war ein Sprengstoffattentat auf das Haus Simon Wiesenthals, das ihn im Schlaf überraschte. Auch Akiba Eisenberg, der erste Oberrabbiner der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien nach dem Zweiten Weltkrieg, war ein Ziel der Neonazis. Erst nach dem Anschlag auf das Wiesenthal-Haus musste der Strafverfolger zugeben, dass die Liste etwas mit den Anschlägen zu tun hat.

Als Haupttäter wurde der Rechtsterrorist Ekkehart W. aus Deutschland verurteilt, der sich im Netzwerk der österreichischen Neonaziszene bewegte. Er wurde von seinen Kameraden an die Polizei verraten, nachdem ihnen die Sache zu heiß geworden war. Seine Auslieferung führte dazu, dass sich die heimische Neonaziszene spaltete. Der militante Flügel ging danach auf Distanz zu Norbert Burger, dem Chef der Nationaldemokratischen Partei (NDP), der mithalf, die Auslieferung des Attentäters zu arrangieren.

Zurück in die Gegenwart zu „Mr. Bond“ und dessen Bruder. Der Neonazi-Rapper wurde am vergangenen Donnerstag am Wiener Landesgericht zu zehn Jahren Haft wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. Das Gericht ging davon aus, dass bei dem 37-Jährigen eine „besondere Gefährlichkeit“ vorliegt. Sein mitangeklagter Bruder fasste vier Jahre unbedingt aus. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, die Brüder legten Rechtsmittel ein.

„Mr. Bond“ hatte laut Anklage mit seiner Musik und seinen Videos den Nationalsozialismus, Adolf Hitler und die Massenvernichtung im Dritten Reich verherrlicht. Der Mann hatte auch ein Video verbreitet, mit dem er dem Attentäter von Christchurch in Neuseeland Tribut zollte, der im März 2019 in zwei Moscheen 51 Menschen umbrachte. Eine seiner Nummern verwendete der rechtsextreme Gewalttäter, der am 9. Oktober 2019 im deutschen Halle an der Saale in eine Synagoge eindringen wollte. 

Die Verurteilung von „Mr. Bond“ und seinem Bruder hat österreichische Neonazis auf den Plan gerufen. Sie kampagnisieren im Netz gegen das Urteil und das NS-Verbotsgesetz. Dabei üben sie scharfe Kritik an den Identitären und rechtsextremen Medienprojekten, die sich dazu nicht verhalten. Tatsächlich ist aus diesen Kreisen nichts zum Urteil zu vernehmen. Am Verbotsgesetz nicht einmal „anstreifen“, ist deren aktuelle Linie. Deswegen wird auch nichts über die Zeit von 1933 bis 1945 geschrieben.  (Markus Sulzbacher, 7.4. 2022)

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Sie veröffentlichen explizite Falschmeldungen, ziehen über westliche Berichterstattung und Schuldzuweisungen an Russlands Präsident Wladimir Putin her. Manche sehen den Krieg als weiteren Teil einer großen Verschwörung. Vermeintliche Nachrichtenseiten aus Österreich,  haben neben der Stimmungsmache gegen Impfungen ein neues Betätigungsfeld gefunden: den Krieg in der Ukraine.

Laut einem Artikel der deutschen Rechercheplattform Correctiv mischen österreichische Medienprojekte bei der Verbreitung von Desinformation über den Krieg in der Ukraine gehörig mit. Gemeint sind der „Wochenblick“, „Auf1“ und „Report24“. Zwar sprechen sie sich gegen den Krieg aus, Kritik am russischen Vorgehen ist jedoch kaum vernehmen. Dafür wird die Nato wesentlich für den Krieg verantwortlich gemacht oder dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj Korruption vorgeworfen.

Laut Correctiv verbreitete der „Wochenblick“ am 21. Februar die unbelegte Behauptung, dass ein russischer Angriff auf einen Kindergarten eine „False Flag“-Aktion gewesen sei – also eine von der Ukraine verübte Tat, um sie der russischen Armee unterzuschieben. Dabei berief sich der „Wochenblick“ auf die pro-russische Influencerin Alina Lipp. Die Webseite „Report24“ stellte am 9. März unbelegte Behauptungen zu angeblichen Forschungslaboren für Biowaffen in der Ukraine auf. Und „Auf1“-Chefredakteur Stefan Magnet erklärt in einem Video, dass Russland nur einer für das Frühjahr geplanten Invasion „der USA und ihrer Verbündeten in der Ukraine“ zuvorgekommen sei.

Dass „Wochenblick“, „Auf1“ und „Report24“ in dem Artikel von Correctiv erwähnt werden, ist kein Zufall. Die drei Medienprojekte werden auch in Deutschland von Zehntausenden gelesen. Sie treten teilweise an die Stelle von RT (vormals Russia Today), dem von Russland finanzierten Propagandasender, der im Zuge der Sanktionen gegen Russland in Österreich quasi verboten wurde.

Russische Auslandsmedien seien nicht einfach Journalismus, sie haben eine politische Mission und verstünden sich als „Waffe wie jede andere“. Diese Worte werden RT-Chefin Margarita Simonjan zugeschrieben. Von ihr stammt auch der Satz, Russia Today sei das „Verteidigungsministerium“ des Kremls. (Markus Sulzbacher, 7.4. 2022)

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Bei der am Dienstag vorgenommenen Räumung eines Protestcamps gegen die geplante Stadtstraße in Wien-Donaustadt wurde Journalist:innen die Arbeit schwer gemacht. Wir wurden auf Abstand gehalten und konnte so nur wenig beobachten.