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Newsletter von M. Sulzbacher - Ausgabe #17: Neues von der „Neigungsgruppe Moskau“ der FPÖ

Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher
Hallo, liebe Leserinnen und Leser, im heutigen Newsletter möchte einen Text über Neonazis in der Ukraine empfehlen, den ich für den STANDARD-Watchblog geschrieben habe. Doch widmen wir uns erst einmal rechten Putin-Verstehern in Österreich.
Westliche Berichterstattung
Es wirkt ein wenig grotesk, wenn die Moderatorin des in Oberösterreich beheimateten Online-Senders „Auf1“ von „westlicher Berichterstattung“ redet. Und davon, dass diese Berichterstattung nun Wörter wie „Angriffskrieg“ oder „Überfall“ verwenden würde, „um damit einen möglichen Kriegseintritt des Westens zu rechtfertigen.“
Aber diese Tonalität passt zum Sender, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. „Auf1“ hat sich in den vergangenen Monaten zum Sprachrohr von Corona-Leugnern und Corona-Verharmloserinnen gemausert, nun erinnert der Sender schon mal an eine russische Belangsendung. Chefredakteur ist Stefan Magnet, der seit Jahren als Putin-Fan gilt und über gute Drähte zur FPÖ verfügt.

Die Secession in Wien setzte ein Zeichen gegen den Angriffskrieg.
Die Secession in Wien setzte ein Zeichen gegen den Angriffskrieg.
„Neigungsgruppe Moskau“ in der FPÖ
Passend ist auch der Experte, der von der Moderatorin befragt wird: Bundesrat Johannes Hübner von der FPÖ. Er spricht von einem „sogenannten Überfall“, von einer „angeblichen russischen Bedrohung ganz Europas“ und er macht die USA wesentlich für den Krieg mitverantwortlich. So wie Wladimir Putin. 
Hübner wird der sogenannten „Neigungsgruppe Moskau“ zugerechnet, jener Gruppe von FPÖ-Politikern, die in den vergangenen Jahren oftmals zur Stelle war, wenn es galt, die Panzerpolitik Putins zu rechtfertigen oder gegen Sanktionen aufzutreten. Hübner bereiste auch mehrmals die Krim, nachdem die Halbinsel 2014 von Russland annektiert wurde. Reisen, die als Unterstützung Moskaus gesehen wurden.
„Die Aggression geht von der NATO unter Führung der USA aus“
An der Seite Putins steht das deutsche Compact-Magazin von Jürgen Elsässer. „Die Aggression geht von der NATO unter Führung der USA aus“, erklärt er seinen Lesern und Leserinnen. Für das Magazin schreibt auch Identitären-Anführer Martin Sellner, der die aktuelle Ausgabe des Blattes („Feindbild Russland“) mit einem Video bewirbt. Sellner teilte auf Telegram einen Aufruf Elsässers, in dem die „sofortige Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2“, sowie die Beendigung der Sanktionen gegen Russland gefordert wird. Damit wäre der Krieg Putins quasi sanktionslos.
Der „Philosoph hinter Putin“
Alexander Markovics, der mit Sellner die Identitären hierzulande vor fast zehn Jahren auf die Beine stellte, fällt ebenfalls schon seit Jahren als Putin-Fan auf. So schrieb er erst am 25. März auf Twitter: „#Putin sagt, dass der #Westen durch cancel culture, Schwulenrechte und alles was “woke” ist schwach und korrupt geworden ist. Er hat absolut recht.“ Markovics, der mit den Identitären nichts mehr am Hut hat, ist ein Anhänger Alexander Dugins, dem ideologischen Großmeister der russischen Neuen Rechten. Dieser stieg von einer obskuranten Randfigur zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der Sowjetunion in den Nullerjahren zum Stichwortgeber der jüngeren postsowjetischen Eliten auf. Die „taz“ bezeichnete ihn in einem aktuellen Artikel als den „Philosophen hinter Putin“.
Völkischer Wahn
„Das Ziel des vollendeten Eurasismus ist ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok, ein großes Eurasisches Kontinentalreich“, sagt Dugin. Die Vormachtstellung fällt der russischen Ethnie zu. Seine Vorstellungen sind durch antiliberales Denken, Ablehnung des Westens, Traditionalismus, Nationalismus und Überlegenheitsfantasien geprägt. Das passt zu Putin, der den Überfall auf die Ukraine auch völkisch rechtfertigte und davon sprach, dass es in der Ukraine eigene russische „historischen Gebiete“ gebe. Kontakte unterhält Dugin auch nach Österreich. Er nahm 2009 am Akademikerball, damals noch WKR-Ball, in Wien teil und besuchte 2014 eine Veranstaltung in Wien, bei der auch FPÖ-Politiker anwesend waren. (Markus Sulzbacher, 31.3. 2022)
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Identitärer Zettel-Verteiler war Soldat
Mitte März verteilten vermummte Identitäre rassistische Flyer in der Wiener U6. Fahrgäste und die Wiener Linien waren nicht gerade amused. Nun hat die Aktion ein Nachspiel. @oerechtsaussen machte auf Twitter die Identität eines der mutmaßlichen Zettel-Verteiler öffentlich und, dass er Soldat beim Bundesheer ist. Sein Dienstverhältnis endet nun mit 31. März, wie Bundesheer-Sprecher Michael Bauer sagte.
Der Zettelverteiler war auch im Sommer 2021 bei einer Demonstration der Identitären dabei.
Der Zettelverteiler war auch im Sommer 2021 bei einer Demonstration der Identitären dabei.
Am 31. März endete auch das Dienstverhältnis von Monika Donner im Verteidigungsministerium. Donner hat über Jahre obskure Verschwörungstheorien verbreitet, gab rechtsextremen Medien Interviews und trat bei Corona-Demonstrationen als Rednerin auf. Neuerdings tritt sie in Videos mit Gottfried Küssel, dem Säulenheiligen der österreichischen Neonazi-Szene, auf. (Markus Sulzbacher, 31.3. 2022)
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Julian H. verurteilt
Mit seinem Ibizia-Video brachte er die türkis-blaue Regierung zu Fall. Am gestrigen Mittwoch wurde Julian Hessenthaler zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der 41-Jährige wurde wegen Kokainhandels sowie wegen Annahme, Weitergabe oder Besitzes falscher oder gefälschter besonders geschützter Urkunden und Urkundenfälschung schuldig gesprochen.
Keine Fotos, keine Fingerabdrücke
Grundlage für die Anklage waren Aussagen von dubiosen Zeugen, die sich und einander widersprachen und für Information bezahlt wurden. Andere Beweise gab es nicht, keine Fotos, keine Fingerabdrücke. Mehr dazu hier.
Hessenthaler betonte gestern erneut, dass er kein Dealer sei, sondern das Opfer eines Novomatic-Lobbyisten, der Zeugen dafür bezahlt habe, ihn zu belasten. Das Gericht folgte diesen Ausführungen nicht.  Das Urteil stieß auf Kritik, für den heutigen Donnerstag wurde eine Kundgebung in Wien angekündigt. Diese beginnt um 18 Uhr, Platz der Menschenrechte, 1070 Wien.
“Urteil gegen die Meinungsfreiheit in Österreich”
Amnesty International und epicenter.works orteten in einer Aussendung ein “Urteil gegen die Meinungsfreiheit in Österreich”. Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works, vermutete, dass es vor allem darum gegangen sei, “eine abschreckende Wirkung” auf zukünftige Aufdecker zu erzielen. “Die Optik des Verfahrens ist verheerend für die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich und für das Vertrauen in den Rechtsstaat”, erklärte Lohninger.  (Markus Sulzbacher, 31.3. 2022)
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Hier der bereits erwähnte Artikel über Neonazis in der Ukraine:
Faktencheck: Wie ist das mit den Neonazis in der Ukraine wirklich? - Watchblog - derStandard.at › Inland
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Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher @msulzbacher

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