Newsletter von M. Sulzbacher - Ausgabe #15: "Impfgegner als beherzte Putin-Fans"

Hallo, es war so, wie ich es mir erwartet hatte. Einige Tausend Maßnahmengegner versammelten sich am vergangenen Samstag in der Wiener Innenstadt, um gegen die (ausgesetzte) Impfpflicht zu demonstrieren. Dabei traten Impfgegner als beherzte Putin-Fans in Erscheinung. Neben Österreich- und Reichsflaggen wehten auch Russlandfahnen, aus einem Lautsprecher tönte die russische Nationalhymne. Mehrere Redner rechtfertigten den Angriffskrieg Russlands, einer argumentierte mit dem vermeintlichen ukrainischen Atomwaffenarsenal. Die aktuelle Propaganda der russischen Führung kommt an. Zumindest bei den Impfgegner:innen und organisierten Rechtsextremen.

Bei der Demonstration wurden Journalist:innen bei ihrer Arbeit behindert, bedroht und beschimpft. Irritierend war, dass die anwesende Polizei zusah. Ich habe daher bei der Wiener Polizei nachgefragt. Hier mein Artikel, der im STANDARD erschienen ist:  

Das Thema hat die vergangenen Jahre dutzende Journalist:innen beschäftigt. Werden deutsche und österreichische rechtsextreme Gruppen von Russland finanziell unterstützt? Seit Jahren fällt nämlich auf, wie sehr sich einige Vertreter der Szene an Wladimir Putin anbiedern. Sein Gesicht findet sich auf dem Cover von Zeitschriften und Personen aus seinem Umfeld sind gern gesehene Gäste bei Veranstaltungen. Überraschend wären Geldströme aus Moskau nicht, schließlich hat die Partei von Marie Le Pen einen Millionenkredit von einer russischen Bank bekommen. Gemunkelt wird über Zahlungen an einzelne Personen, aber dafür gibt es keine Beweise. Mehr als die Vergabe des Kredits – und der Einladung von FPÖ-Politikern zu dubiosen Events auf die besetzte Krim oder einem  Hochzeitsgeschenk – ist bisher nicht bekannt geworden.

Aus Sicht des Kremls würde es wohl auch wenig Sinn machen, Geld an Rechtsextreme zu zahlen. Einerseits stehen (beziehungsweise standen bis vor wenigen Tagen) ehemalige Kanzler und Minister:innen auf den Gehaltslisten von staatsnahen russischen Unternehmen, die über weitreichende Kontakte und Netzwerke verfügen. Andererseits sind viele organisierte Rechtsextreme sowieso auf Linie, und verbreiten die russischen Narrative ohne Zutun. Schließlich verfolgen auch sie die Strategie, Unruhe zu stiften und die Demokratie zu schwächen.  

Wie das aussieht, wurde im Jahr 2019 sichtbar. Damals machte Meta (Facebook) ein Beispiel öffentlich. Das Unternehmen löschte eine Seite, die als österreichischer Facebook-Auftritt daherkam, tatsächlich aber von Russland aus bespielt wurde. Die Seite war Teil einer europaweiten Kampagne, zu deren Aufgabe zählte, Falschmeldungen und polarisierende Themen, etwa Artikel über Migration oder Religion, zu verbreiten. Die Seite veröffentlichte Inhalte des deutschen Compact-Magazins, einem Sprachrohr der sogenannten Neuen Rechten. Aktuell stellt die Zeitschrift Putin als Opfer dar – und die Nato als Aggressor. Das Beispiel der Facebook-Seite zeigt, dass sich Russland für seine Desinformationskampagnen bei Rechtsextremen einfach bedienen kann. (Markus Sulzbacher, 17.03.2022)

Zwei Männer, die am 11. September des letzten Jahres bei einer Corona-Demonstration in Wien einen gelben Judenstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ getragen haben, sind am vergangenen Donnerstag nach dem Verbotsgesetz verurteilt worden. Es waren die ersten Schuldsprüche für das Tragen solcher Sterne in Österrreich.  

Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Männern vorgeworfen, die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Sie erhielten eine bedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten und eine Probezeit von drei Jahren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Es gehe nicht um CoV-Maßnahmen und das Recht, dagegen zu demonstrieren, sagte der Staatsanwalt. Der Judenstern sei 1941 durch eine Polizeiverordnung eingeführt worden und ein Zeichen des Vernichtungswillens gegen die Juden gewesen. Er pochte darauf, dass es sich bei den Angeklagten um Erwachsene handelte, denen bewusst gewesen sei, dass sie einen Vergleich zwischen den Juden unter dem Nationalsozialismus und Ungeimpften ziehen. „Infantilisierende Erklärungen“ wie ein Unwissen der Angeklagten wollte er nicht zulassen.

Als Grund für das Tragen der Sterne gab einer der Männer zunächst gegenüber der Polizei an, sich als Ungeimpfter „wie die Juden damals im Zweiten Weltkrieg“ zu fühlen. Der zweite Mann, der die Sterne gebastelt hat, gab vor Gericht an, er habe aufzeigen wollen, dass er sich unterdrückt gefühlt habe. Weil die Einführung von 2G am Arbeitsplatz zur Diskussion stand, habe er um seinen Job gefürchtet.  

Aussagen die zeigen, wie das Milieu der Corona-Demonstrierenden tickt. Sie leugnen nicht die Shoah, sondern sie wird für unwichtig befunden. Dagegen wird betont: „Das Wichtigste auf dieser Welt bin ich.“ Es ist der Inbegriff von Empathielosigkeit, Verblendung und Zynismus.

In manchen Medienberichten war übrigens nicht von „Judensternen“, sondern von Davidsternen die Rede. Die APA titelte ihren Text: „Davidstern bei CoV-Demo: Männer verurteilt“. Nein, es war kein Davidstern. Dieser ist ein Symbol des Judentums und Israels. Der „Judenstern“ war eine Zwangskennzeichnung für Menschen im Nationalsozialismus. (Markus Sulzbacher, 17.03.2022)

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