Newsletter von M. Sulzbacher - Ausgabe #14: "Warum es weiterhin Corona-Demos geben wird"

Hallo, die Corona-Demonstrationen gehen in die Frühlingssaison 2022. Am kommenden Samstag findet wieder eine große Kundgebung in Wien statt. Eine “Megademo”, wie auf Telegram zu lesen ist. Und: die Aussetzung der Impfpflicht sei kein Grund für eine Absage, schließlich wurde die Impfpflicht lediglich “aufgeschoben”.

Neben der Abschaffung der Impfpflicht, wird nun gegen einen unwahrscheinlichen Nato-Beitritt Österreichs Front gemacht und die Neutralität Österreichs beschworen. Dabei geht es primär um eine Neutralität nach dem Geschmack des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dessen Angriffskrieg soll geschluckt, nicht mit Sanktionen beantwortet werden. Dazu passend waren bei der Corona-Demonstration am 26. Februar, unmittelbar nach dem Angriff auf die Ukraine, russische Fahnen zu sehen. Im Netz sympathisiert ein guter Teil des rechtsextremen Milieus und mit ihnen verbundene Medien mit dem Feldzug des russischen Präsidenten .  

Die kommende Demonstration zeigt, dass führende Aktivistinnen und Aktivisten des Protests gegen die Corona-Maßnahmen trotz deren weitgehender Zurücknahme weitermachen werden. Sie ziehen von Thema zu Thema. Das hat zwei wesentliche Gründe. Einerseits waren die von ihnen organisierten Proteste erfolgreich, Zehntausende gingen mit ihnen auf die Straße und setzten so die Regierung unter Druck. Und mit der Impfgegnerpartei MFG (Menschen Freiheit Grundrechte) entstand ein politischer Ableger des Protests, der bei Regionalwahlen erfolgreich ist.

Andererseits wurden einige Aktivistinnen und Aktivisten zu den Gesichtern des Protests – zu Stars, denen Tausende auf Facebook und Telegram folgen. Eine Popularität, die sie nicht nur beflügelt und ihnen schmeichelt, sondern ihnen auch Geld einbringt. Über ihre Auftritte im Netz sammeln sie Spenden, verkaufen Bücher oder T-Shirts. Einige leben teilweise von diesen Spenden oder Verkäufen. Der bekannte Aktivist Alexander Ehrlich sammelte sogar Geld für Profanes – eine neue Hose.  

Nach dem Krieg in der Ukraine könnten Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe der Anlass sein, um wieder auf die Straße zu gehen. Ein Vorgeschmack sind die Autokonvois, die mittlerweile regelmäßig durch Wien und andere Städte fahren. (Markus Sulzbacher, 10.3. 2022)

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im Jahr 2021 stark gestiegen. 1.053 Tathandlungen wurden von den Sicherheitsbehörden verzeichnet, im Jahr davor waren es 895, geht aus einer parlamentarische Anfrage von Sabine Schatz (SPÖ) hervor.

Laut der Auskunft des Innenministeriums kam es im vergangenen Jahr österreichweit zu 1.053 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund (2020: 895). Davon waren 816 explizit rechtsextreme Tathandlungen (2020: 697), 66 rassistische (2020: 104), 52 antisemitische (2020: 36) und neun islamophobe Straftaten (2020: 16). Dazu kommen 102 unspezifische, aber dem rechten Spektrum zuordenbare Tathandlungen (2020: 42). Angestiegen ist auch die Zahl der Personen, die wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz angezeigt wurden - von 801 im Jahr 2020 auf 998 im Vorjahr.

Oberösterreich ist mit 224 (nach 187) rechtsextremen Tathandlungen Spitzenreiter in der Statistik. (Markus Sulzbacher, 10.3. 2022)

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Ich arbeite derzeit an einer Recherche, die in den kommenden Tagen im Standard veröffentlicht wird.

Und wenn ich noch anmerken darf: es ist wichtig, Geflüchteten aus der Ukraine zu helfen. Mit Solidarität wird Putin gezeigt, dass er mit seiner Strategie nicht durchkommt.

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