Newsletter von M. Sulzbacher - Ausgabe #13: "Täglich zwei Hass-Verbrechen gegen LGBTQ-Personen"

Hallo, mein Kollege Laurin Lorenz kommentierte den Freispruch treffend auf Twitter: „In Österreich kann man also öffentlich eine Regenbogenfahne zerreißen und danach vor Gericht irgendeinen Humbug von FBI und “Kinderschändern” plappern und wird freigesprochen.“

Am Mittwoch wurden die beiden Angeklagten vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen. Der Richter am Wiener Straflandesgericht folgte der Argumentation der beiden Angeklagten, diese seien „einem Irrtum” auferlegen, hätten „das Symbol fälschlich zugeordnet” und deswegen eine Regenbogenfahne auf der Bühne einer Corona-Demonstration in Wien zerrissen. Die Angeklagten beteuerten vor Gericht, dass es sich ihrer Ansicht nicht um eine „Homosexuellen-Fahne” gehandelt habe, sondern es sei in der Flagge ein Doppel-Herz abgebildet gewesen - ein Symbol, das Kinderschänder verwenden würden. Der Freispruch ist nicht rechtskräftig. Einen Artikel über die Verhandlung findet sich hier.

Die beiden Freigesprochenen sind bekannte Verschwörungsgläubige. Jennifer Klauninger und Manuel Mittas waren schon bei den ersten Corona-Demonstrationen dabei, sind Gesichter der Proteste und verfügen über gute Kontakte in die rechtsextreme Szene. Um diese Kontakte geht es jetzt jedoch nicht. Der Freispruch kommt in eine Zeit, in der es täglich mindestens zwei Hass-Verbrechen gegen LGBTQ-Personen in Österreich gibt. 

Mindestens 215 “vorurteilsmotivierte Verbrechen” gegen LGBTQ-Personen haben allein im dritten Quartal 2021 in Österreich stattgefunden, wie das Innenministerium in einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ schreibt. Darunter schwere Körperverletzungen, Nötigung und Sachbeschädigungen. Aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor.

Das sind allerdings nur die Fälle, die zur Anzeige kamen. Häufig kommen Hassverbrechen gar nicht zur Anzeige, weil sich die Betroffenen zu wenig Unterstützung und Schutz erwarten. Die Dunkelziffer ist mit Sicherheit höher. (Markus Sulzbacher, 3.3. 2022)

Für den STANDARD habe ich eine Übersicht geschrieben, wie sich die rechtsextreme Szene im Ukraine-Konflikt positioniert. Hier der Artikel: 

In diesem Artikel, ebenfalls im STANDARD erschienen, kommt Manuel Mittas an prominenter Stelle vor. Wer sich zu Neonazis wie Gottfried Küssel gesellt, riskiert eine “Gefährderansprache” durch den Staatsschutz.

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