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Newsletter von M. Sulzbacher - Ausgabe #12: "Rechtsextreme und der Ukraine-Konflikt"

Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher
Hallo, der Krieg in der Ukraine ist auch in meinen Newsletter ein Thema. Ich habe mir (vor den russischen Angriffen) angeschaut, wie österreichische Rechtsextreme und einschlägige Medien den Konflikt beschreiben und wie sie sich positionieren.
„Wir wollen einen wie Putin“
Die Krise hat sie schon vor Tagen aktiviert. Wenig überraschend, stehen sie an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Panzerpolitik und autoritäres Auftreten ihnen imponiert. „Wir wollen einen wie Putin“, titelte die in Oberösterreich erscheinende rechtsextreme Zeitschrift „Info Direkt“ bereits vor Jahren. Für die Eskalation werden nun die NATO und “gewisse Machtzirkel” verantwortlich gemacht. Den Sehern des einschlägigen Online-Senders AUF1 erklärte ein “Experte”, dass Putin „auf die ständigen Provokationen und Übergriffe reagieren“ muss.
Corona und die “Globalisten”
Unter den zahlreichen Beiträgen auf Telegram fällt auf, dass Rechtsextreme den aktuellen Konflikt mit der Corona-Pandemie verbinden. Sie machen finstere Mächte im Hintergrund, die „Globalisten“, für beide Krisen verantwortlich. Wer diese finsteren Mächte sind, wird nicht verraten, das darf sich das Publikum selbst denken. Stefan Magnet, der Auf1-Chefredakteur schrieb vor wenigen Tagen, es seien „dieselben Globalisten“, die „den Corona-Ausnahmezustand vom Zaun gebrochen haben“, die „uns jetzt in den Krieg hetzen wollen“. Auch Martin Rutter, der sich als Anführer der Corona-Proteste inszeniert, sieht „Globalisten“ in der Ukraine am Werk.
FPÖ und AfD
Überraschend ist hingegen die bisherige Politik der FPÖ. Von Parteichef Herbert Kickl war bisher kein klares „Nein“ zu Sanktionen gegen Russland zu vernehmen. Er erklärte lediglich, dass „Sanktionen generell ein Schnitt ins eigene Fleisch“ seien. Seine Vorgänger sind im Dezember 2016 noch nach Moskau geflogen, um einen Freundschaftsvertrag mit der Putinpartei „Einiges Russland“ zu paktieren. Diesen Vertrag hat Kickl auslaufen lassen. Er kann mit der Politik Putins offensichtlich nichts anfangen. Im Gegensatz zur deutschen AfD, die sich gegen Sanktionen ausspricht.
Wir werde weiter beobachten, wie sich die rechtsextreme Szene in dem kriegerischen Konflikt verhält. Er wird vermutlich auch bei den Corona-Demonstrationen eine Rolle spielen, da diese von Rechtsextremen geprägt sind.
Markus Sulzbacher
Für den STANDARD habe ich diese beiden Artikel geschrieben. Beide haben viele Reaktionen hervorgerufen:

Warum esoterische Hippies gemeinsam mit Rechtsextremen auf Corona-Demos marschieren - Watchblog - derStandard.at › Inland
Antisemitismus im Umfeld der Impfgegnerpartei MFG - Watchblog - derStandard.at › Inland
Themenwechsel. Die Identitären haben einen Strategiewechsel vollzogen. Es heißt: “Back to the roots”. Hier der Artikel:
Warum sich die Identitären vermummen
Vor rund zehn Jahren tauchten die Identitären erstmals in Wien auf. Maskiert mit Schweine-, Gorilla- und Geisterfratzen umkreisten Männer eine Caritas-Veranstaltung in Wien-Floridsdorf, tanzten zu Hardbass, einem bei russischen Neonazis beliebten Sound, und verschwanden so unvermittelt, wie sie aufgetaucht waren. Zurück blieben verschreckte Menschen und Flugzettel mit grinsenden Clowngesichtern: „Wir sind die Guten. Zertanz die Toleranz“ stand darauf.
Vermummte Identitäre bei einer Corona-Demo im Dezember 2022 in Wien.
Vermummte Identitäre bei einer Corona-Demo im Dezember 2022 in Wien.
Nun treten sie wieder maskiert auf, bei den Corona-Demonstrationen sind sie an ihren weißen Schlauchschals zu erkennen. Die Vermummung sei eine Reaktion auf die „Kosten zermürbenden Strafverfahren“, erklärt Identitären-Anführer Martin Sellner recht offen in einem aktuellen Blogbeitrag. Passend tragen auch einige ihrer Webseiten kein Impressum mehr.
Es ist ein Strategiewechsel, der zeigt, dass es den Identitären bei ihren öffentlichen Auftritten wieder um „Action“ geht. Die Zeiten der „Bürgerbewegung“ sind vorbei, ihre Zielgruppe sind erlebnisorientierte junge Männer. Dafür wird in ihren Videos sogar die Zahlenkombination „1312“ eingeblendet, die für A.C.A.B. steht – „All Cops Are Bastards“. Letzteres mag überraschen, wurde doch im Zuge von Ermittlungen gegen Identitäre im Jahr 2019 bekannt, dass mindestens 13 Polizisten „Kontakte“ zu den Identitären unterhielten, fünf Polizisten spendeten den Rechtsextremen Geld.
Angriffe auf vermeintliche Antifas
Auf den Corona-Demonstrationen in Wien ist diese neue Strategie der Identitären auch schon länger zu beobachten. Sellner beschreibt die Demonstrationen als einen Ort der „Verbrüderung der Wutboomer und Jungaktivisten“. Die Identitären treten meist vermummt in einem eigenen Block auf und sind zur Stelle, wenn es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt. Auch bei Attacken auf Journalisten und Journalistinnen sind sie zu finden. Bei einer Kundgebung griffen sie eine Gruppe von jungen Mitdemonstrierenden an, weil diese sie sich auf Plakaten selbst als „Antifaschisten“ bezeichneten.
Nachdem die Identitären und ihr Spin-Off „Die Österreicher“ von Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube gesperrt wurden, verfügt lediglich Sellner noch über eine größere Gefolgschaft auf Telegram. Seine Beiträge werden immer mal von Aktivisten und Aktivistinnen der Proteste gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie aufgegriffen und verbreitet. Darüber hinaus erreicht er kaum jemand, da Medien aufgehört haben, ihn zu interviewen oder die Aussagen ohne Einordnung zu verbreiten. Es lief schon mal besser für ihn. (Markus Sulzbacher, 24.02. 2022)  
Themenwechsel. Der Verfassungsschutz hat eine neue Affäre, die sogenannte “Maulwurfsaffäre”. Der folgende Beitrag beleuchtet einen Aspekt:
Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete und seine Informanten
Der Verfassungsschutz wird von einer neuen Affäre gebeutelt, die zeigt, wie eng ein FPÖ-Politiker mit dem Sicherheitsapparat vernetzt ist. Eine Gruppe seiner Agenten soll Politiker und Journalisten mit sensiblen Informationen versorgt haben, etwa mit Namen von anderen BVT-Leuten. Aus dem Ermittlungsakt geht hervor, dass der BVT-Beamte Egisto O. mit dem Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein in Kontakt gestanden haben soll und die beiden sich Chatnachrichten geschickt haben sollen. Thema war demnach auch die ehemalige Leiterin des Rechtsextremismusreferats des BVT. Laut einem Artikel in der „Presse“, schrieb O.: „Die Angriffe gegen die FPÖ gehen auch von ihr aus. Regelrechter fanatischer Hass.“ Jenewein: „Ich bin an sich ja so erzogen worden, dass man keine Schimpfwörter verwendet, aber bei der Leiterin des Rechtsextremismusreferats fiele mir schon ein bisschen was ein.“  
Vertreter des „nationalen Lagers“
Jenewein gilt als deklarierter Vertreter des „nationalen Lagers“ innerhalb der FPÖ. Er trat bei einschlägigen Veranstaltungen auf und schreibt für das „Freilich“-Magazin, in dem auch Identitäre publizieren. Jenewein engagierte sich in jenem Verein, der jährlich eine Gedenkveranstaltung für den 1944 abgestürzten Kampfpiloten Walter Nowotny organisiert. Eine Veranstaltung, bei der in den vergangenen Jahren auch Burschenschaften und Neonazis in Erscheinung traten. Der Auftritt freiheitlicher Politiker bei dem Gedenken hat in der Vergangenheit immer wieder für scharfe Kritik gesorgt. Schließlich war Nowotny ein „eindeutiger Anhänger der NS-Ideologie“, wie der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) festhielt. Nowotny soll im Zweiten Weltkrieg über 450 alliierte Flugzeuge abgeschossen haben, was ihm Orden, Propagandaauftritte, eine Audienz bei Adolf Hitler und – nach einem tödlichen Flugzeugabsturz im Jahr 1944 – das Ehrengrab einbrachte. Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen wurde im Jahr 2003, nach jahrelangen Diskussionen im Wiener Gemeinderat, die Aberkennung des Ehrengrabes beschlossen. Seither übernimmt der „Verein zur Pflege des Grabes“ anfallende Kosten. 
Informationen aus dem polizeilichen Einsatzstab?
In dem Akt findet sich zusätzlich auch noch der Verdacht, dass Jenewein einen Informanten oder eine Informantin in der Wiener Polizei hat. Demnach soll Jenewein kurz nach dem Wiener Terroranschlag im November 2020 detaillierte Informationen zum Täter und seinem Umfeld bekommen haben. Die kamen „wahrscheinlich aus dem eingerichteten polizeilichen Einsatzstab“, wie in den Akten zu lesen ist.
Lückenhafter Verfassungsschutzbericht
In der vergangenen Woche hat der Verfassungsschutz, der seit 1. Dezember 2021 „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ heißt, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 veröffentlicht. Neben der extrem späten Veröffentlichung fällt dessen fragwürdiger Fokus auf. „Über Schmierereien und Sachbeschädigungen am Rande von ‚linken‘ Demos wird ausführlicher berichtet als über den Terroranschlag vom 2. November 2020 mit mehreren Toten, oder über die Gefahr durch rechtsextreme Gruppierungen mit riesigen Waffenlagern. Dabei zeigen schon die dazu veröffentlichten Statistiken im Verfassungsschutzbericht: es gibt hier keine auch nur annähernd vergleichbare Risikolage“, kritisieren die Grünen in einer Aussendung. Tatsächlich ist der Bericht äußerst lückenhaft. Das Auftauchen von Neonazi-Gruppen bei Corona-Demonstrationen oder Umtriebe von Burschenschaften werden nicht erwähnt. (Markus Sulzbacher, 24.02. 2022)
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Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher @msulzbacher

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