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Newsletter von M. Sulzbacher - Ausgabe #11: "Der Ibizia-Aufdecker vor Gericht"

Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher
Hallo, der Newsletter erscheint diese Woche ausnahmsweise früher, da am morgigen Mittwoch der Prozess gegen Julian Hessenthaler fortgesetzt wird. Für diesen Newsletter habe ich mich auf die Suche nach jenen Aktivistinnen und Aktivisten gemacht, die in Wien vielerorts „Freiheit für Julian Hessenthaler!“-Plakate angebracht haben. Ich habe sie gefunden:
Der Ibizia-Aufdecker vor Gericht
Kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres tauchten die Plakate vielerorts in Wien auf. Ohne Impressum. „Freiheit für Julian Hessenthaler!“ wird darauf in großen Lettern gefordert. Darunter ein Foto jenes Mannes, der mit seinem Ibizia-Video die türkis-blaue Regierung zu Fall brachte und seit September in St. Pölten vor Gericht steht. Allerdings nicht wegen des Videos, sondern wegen dem angeblichen Handel mit Kokain. Grundlage für die Anklage sind Aussagen von „dubiosen Zeugen, die sich und einander ständig widersprechen" und für Information bezahlt wurden. “Andere Beweise gibt es nicht, keine Fotos, keine Fingerabdrücke“, schreibt dazu der „Falter“. 
Einer der Zeugen bekam vor den Aussagen ein Informationshonorar von mehr als 55.000 Euro. Das Geld kam von Gert Schmidt, einem Novomatic-Lobbyisten und Betreiber der Onlineplattform eu-infothek.com. Laut „Falter“ gab Gert Schmidt in dem Verfahren an, diese Zahlungen geleistet zu haben, um an Geschichten für seine Website zu kommen.

Das Plakat ist in Wien an zahlreichen Orten zu finden und liefert Gesprächsstoff.
Das Plakat ist in Wien an zahlreichen Orten zu finden und liefert Gesprächsstoff.
Obwohl sich bereits zum Start des Prozesses zahlreiche NGOs, darunter Amnesty International Österreich, zu Wort meldeten und „erhebliche Bedenken“ äußerten, da „die Ermittlungen auf teils konstruierten Vorwürfen basieren, die dazu genutzt wurden, den Aufdecker zu diskreditieren und seiner Person habhaft zu werden“, flaute das Interesse daran mit der Zeit ab.
Kaum ein Artikel ohne Plakat
Das Interesse an Informationen über den Fall wuchs jedenfalls, nachdem die Plakate auftauchten. Zumindest wurde das Plakat immer wieder aufgegriffen, wenn über das Verfahren in St. Pölten berichtet wurde. Etwa vom ORF-Report oder in einem STANDARD-Artikel. Am Cover des „Falter“ fand sich jenes Foto, das auch auf den Plakaten zu sehen ist. Freilich ohne der Forderung „Freiheit für Julian Hessenthaler!“.
Die Aktivisten und Aktivistinnen hinter dem Plakat sind bisher nicht öffentlich in Erscheinung getreten, lediglich der fünfzackige rote Stern auf dem Plakat lässt auf ihre politische Herkunft schließen. Es war die erste gut sichtbare Unterstützung von Hessenthaler seitens der radikalen Linken oder antifaschistischen Gruppen. Was treibt sie an? Einerseits die mangelnde Beachtung des Prozesses in der Öffentlichkeit und andererseits die Solidarität mit Hessenthaler.
„Für uns ist Julian jedenfalls jetzt schon Jesus Christus mit einer Kamera.“
Zwar hätten „die meisten Leute ihre große Unterstützung für Hessenthaler mutig im Internet ausformuliert“, aber sonst wenig getan. „Das ist ein Problem der heutigen Gesellschaft: Alle gackern heutzutage, aber die Wenigsten wollen Eier legen und brüten“, sagen die Aktivistinnen und Aktivisten auf Nachfrage.
"Free Julian H!"-Graffiti am Donaukanal in Wien.
"Free Julian H!"-Graffiti am Donaukanal in Wien.
Und mit einem Augenzwinkern: „Für uns hat das Ganze biblische Dimensionen: Erst öffnet uns Hessenthaler die Augen über die moralische Verkommenheit der rechten Politikerkaste, dann wird er für drei Sesterzen von den Novomatic-Zeugen verraten. Wir werden sehen, ob die St. Pöltner Richter ihn nun zum Märtyrer machen werden. Für uns ist Julian jedenfalls jetzt schon Jesus Christus mit einer Kamera.“
Am morgigen Mittwoch könnte ein Urteil in dem Verfahren fallen. (Markus Sulzbacher, 15.02.2022)
Und die Waffen-SS Gedenktafeln?
Nachdem es tagelang Kritik hagelte, musste Stephan Tauschitz, der neue Leiter des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), wieder gehen. Tauschitz hatte als Kärntner ÖVP-Klubobmann 2008 und 2010 Reden am bei Rechtsextremen und Neonazis beliebten Ulrichsbergtreffen gehalten.
"Der Kampf gegen jedwede Form des Antisemitismus, Rechtsextremismus und jede Form von Extremismus ist die entscheidende und zentrale Aufgabe der LVTs in allen Bundesländern, auch in Kärnten”, erklärte dazu Innenministers Gerhard Karner (ÖVP). Mit einer neuen Dienstzuteilung von Tauschitz sei das sichergestellt. Zum Ulrichsbergtreffen bezog Karner deutlich Stellung: “Das Ulrichsbergtreffen wurde durch die Beteiligung von Ewig-Gestrigen zum Synonym für die Verharmlosung von NS-Verbrechen”, sagte er.
Gedenktafeln von Einheiten der Waffen-SS
Auf dem Ulrichsberg, im sogenannten Ehrenhain, der sich in einem einst als Kirche genutzten, mittelalterlich-gotischen Gebäude befindet, sind aber weithin Gedenktafeln von Einheiten der Waffen-SS zu finden, die auf dem Nürnberger Tribunal 1945 “als verbrecherische Organisation eingestuft” wurde. Um nicht unter das NS-Verbotsgesetz zu fallen, sind die diversen Inschriften kryptisch formuliert. Kosakenverbände, die an der Seite der SS kämpften, werden als “schicksalsverbundene Slawen” geehrt. An den Reichsarbeitsdienst erinnert die Aufschrift “Arbeit adelt”, an die Waffen-SS der berüchtigte Treueschwur.
Der sogenannten Ehrenhain mit Gedenktafeln für SS-Einheiten. Foto: u-berg.at
Der sogenannten Ehrenhain mit Gedenktafeln für SS-Einheiten. Foto: u-berg.at
Ob die Tafeln bleiben können, wird sich zeigen. Die Grünen-Abgeordneten Olga Voglauer und Eva Blimlinger haben eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständigen Behörden geschickt, in der diese aufgefordert werden, diese Tafeln zu entfernen, da sie gegen das seit 1960 geltende Abzeichengesetz verstoßen.
Identitären-Anführer Martin Sellner kritisierte auf Telegram die Abberufung von Tauschitz. Er machte den “totalitären Linksstaat” dafür verantwortlich, nicht den ÖVP-Innenminister. (Markus Sulzbacher, 15.02.2022)
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Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher @msulzbacher

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