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Newsletter von M. Sulzbacher - Ausgabe #10: "Der schlechte Ruf des Verfassungsschutzes"

Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher
Hallo, eigentlich wollte ich diese Woche nur einen kurzen Beitrag schreiben, daraus ist aber nichts geworden.
Die Bestellung von Stephan Tauschitz zum Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes schlägt hohe Wellen, weil er Reden beim Ulrichsbergtreffen gehalten hatte. Einer Veranstaltung, die seit den 1950er Jahren Treffpunkt von Alt- und Neonazis ist.

Stephan Tauschitz im Jahr 2008 am Ulrichsberg. Foto: u-berg.at
Stephan Tauschitz im Jahr 2008 am Ulrichsberg. Foto: u-berg.at
Seit Tagen wird Tauschitz von zahlreichen Personen und Institutionen daher aufgefordert, zurückzutreten. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, sagte, Tauschitz sei als Chef des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung „untragbar“. Das Ulrichsbergtreffen sei ein Nazi-Aufmarsch, die Teilnahme daran kein Kavaliersdelikt: „Wer an solchen Treffen teilnimmt, sollte selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden und nicht diesen leiten“, sagte Deutsch. Innenminister Gerhard Karner, ein Parteikollege des ehemaligen ÖVP-Politikers Tauschitz, sieht hingegen keinen Grund für einen Rücktritt. Das Image des Verfassungsschutzes hat die Bestellung von Tauschitz wohl erneut beschädigt. 
Ruf völlig ramponiert
Als Reaktion auf das Versagen im Vorfeld des Attentats vom 2. November 2020 wurde der österreichische Verfassungsschutz neu aufgestellt, aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde im Dezember des vergangenen Jahres die „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN). Ein erklärtes Ziel: Den völlig ramponierten Ruf des Verfassungsschutzes wieder herzustellen. Zumindest halbwegs. Nur wenn die DSN als verlässlicher Partner gilt, bekommen seine Mitarbeiter auch Informationen von ausländischen Geheimdiensten oder Polizeistellen. Diese Informationen sind für deren Arbeit notwendig.
Von Verlässlichkeit war vor dem Terroranschlag in Wien nichts zu bemerken. Der Attentäter, ein verurteilter Islamist, konnte sich trotz entsprechender Informationen deutscher Behörden im Vorfeld des Anschlags ungehindert mit anderen Islamisten treffen, auch wusste der Verfassungsschutz, dass er in der Slowakei vergeblich Munition zu kaufen versuchte. Trotzdem schrillten keine Alarmglocken. Wegen „Arbeitsüberlastung“, wie es später dazu auch hieß. 
Rechtsextreme Provokation mit Polizei-Eskorte
Von „Arbeitsüberlastung“ war nach dem Anschlag nichts bemerken. Sechs Tage nach dem Anschlag, einem Sonntag, wurden Bewohnerinnen und Bewohner in Wien-Josefstadt mit Gewehrsalven, Muezzin-Gebetsrufen und Parolen gegen eine angebliche Islamisierung aus dem Schlaf geweckt. Ein stadtbekannter Rechtsextremer hatte einen Lautsprecher auf ein Auto montiert, über den er Geräusche wie die Schüsse abspielte. Anwohnerinnen und Anwohner sowie Passantinnen und Passanten waren entsetzt und geschockt. Auch darüber, dass das Fahrzeug dabei von zwei Polizeiautos begleitet wurde.
Nachdem Videos von dieser Provokation auf Twitter auftauchten, hagelte es Kritik. Die Polizei entschuldigte sich später sogar dafür. „Dies hätte so nicht stattfinden dürfen“, hieß es noch am Nachmittag vonseiten der Polizei. Zuvor erklärte sie auf Twitter, warum sie nicht eingeschritten ist: „Noch während der Abklärung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Setzung von Maßnahmen der anwesenden Kolleg*innen vor Ort wurde die Kundgebung um 10:00 Uhr beendet.“
Verfassungsschützer sollten “potenzielle Störer” beobachten
Wochen später wurde bekannt, dass nicht nur uniformierte Polizisten diesen Auftritt begleiteten. Zwei Verfassungsschützer in Zivil waren ebenfalls im Einsatz. „Zur Umfeldaufklärung gegen potenzielle Störer der Versammlung“, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hervorging. Statt einzugreifen und den rechtsextremen Umzug zu beenden, hatte sie Sorge vor Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Hitler im Wohnzimmer
Eine absurde Geschichte sorgte Anfang der 1990er Jahre für Schlagzeilen. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wurde gegen Gustav Hochenbichler ermittelt. Der Hofrat war bis 1991 der zweite Mann in der Wiener Staatspolizei, der Vorläuferabteilung des BVT. Danach wurde er zur Fremdenpolizei versetzt. Laut Ermittlern und Recherchen von Journalistinnen und Journalisten soll Hochenbichler für die DDR und andere Oststaaten spioniert haben. Für Geld, nicht aus ideologischen Gründen.
Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage.
Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage.
Hochenbichler war wegen seines Auftretens in teuren Maßanzügen und seiner Zuneigung zu alkoholischen Getränken in ganz Wien bekannt. Ebenso wie für seine politische Gesinnung. Wenn er etwas zu tief ins Glas geschaut hatte, summte er schon mal das Host-Wessel-Lied, berichtete etwa der Journalist Kurt Tozzer.  Hochenbichlers Gesinnung wurde einmal mehr offensichtlich, als es im Zuge der Ermittlungen wegen Spionage zu einer Hausdurchsuchung bei ihm kam. Die Ermittler fanden im Wohnzimmer ein Hitlerbild vor - und konnten trotzdem keine „rechtsextreme Gesinnung“ bei ihm ausmachen. Die Vorwürfe, er hätte für den Osten spioniert, waren schon länger im Raum gestanden. Hohenbichler starb vor einer gerichtlichen Aufklärung an Krebs. (Markus Sulzbacher, 10.2. 2022)
Für den STANDARD habe ich diese Woche etwas über das Ulrichsbergtreffen geschrieben. Während kein Autokennzeichen die Buchstabenkombination “SS” auf dem Nummernschild tragen darf, ihre Symbole und Abzeichen verboten sind, treffen sich seit dem Jahr 1958 SS-Veteranen aus ganz Europa am Kärntner Ulrichsberg. Hier der Artikel:
Das rechtsextreme Ulrichsbergtreffen: Kultstätte einer "verbrecherischen Organisation" - Watchblog - derStandard.at › Inland
Dieser Tage jähren sich die Kämpfe des Februar 1934. Ein guter Zeitpunkt, um eine fragwürdige Traditionslinie des Bundesheeres ansprechen: 
Luftangriff auf den Gemeindebau
Haben Sie schon mal den Namen „Godwin Brumowski“ gehört? So hieß der erfolgreichste Jagdflieger der k.u.k. Luftwaffe im Ersten Weltkrieg, 40 bestätigte Luftsiege soll er erzielt haben. Zumindest steht das auf seinem Grabstein. Das Bundesheer ließ dem 1936 tödlich verunglückten Piloten eine besondere Ehrung zukommen. Der niederösterreichische Militärflugplatz Langenlebarn wurde 1967 in „Fliegerhorst Brumowski“ umbenannt. Brumowski war jedoch nicht nur für die k.u.k. Luftwaffe tätig, sondern auch für das Bundesheer der Ersten Republik. 
Das Bundesheer war seit dem Ausstieg der Sozialdemokraten aus der Großen Koalition 1920 fest in christlichsozialer Hand und hat wesentlich den Aufstand der im Schutzbundes organisierten Arbeiter und Arbeiterinnen maßgeblich niedergeworfen. 
Im Karl-Marx-Hof hält der Schutzbund bis Mittag des 15. Februar durch
Die heftigsten Kämpfe jener Tage entbrannten um die Gemeindebauten und Arbeiterheime in den Wiener Arbeiterbezirken. Große Wohnblocks wie der FAC-Hof und der Schlingerhof in Floridsdorf oder der Goethehof in Kaisermühlen können erst durch Einsatz von Artillerie erobert werden. Im Karl-Marx-Hof in Heiligenstadt hält der Schutzbund bis Mittag des 15. Februar durch.
Der Goethe-Hof nach der Beschießung durch das Bundesheer.
Der Goethe-Hof nach der Beschießung durch das Bundesheer.
Um die Arbeiter und Arbeiterinnen niederzukämpfen, setzte das Bundesheer auch seine Luftwaffe ein. Den einzigen Luftangriff jener Tage flog Godwin Brumowski. Der Namensgeber des Militärflugplatzes griff den Goethehof aus der Luft an. (Markus Sulzbacher, 10.2. 2022)
Autos und Demos
Die verschwörungsgläubigen Impfgegner und Impfgegnerinnen sind am morgigen Freitag wieder in Wien unterwegs. Um 16 Uhr soll ein Autokonvoi vom Prater aus starten und dann durch die Stadt fahren. Am Samstag soll es wieder eine größere Demonstration geben.
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Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher @msulzbacher

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