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Newsletter von M. Sulzbacher #23: Rechtsextreme mobilisieren gegen eine Kinderbuchlesung

Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher
Hallo, vielen einschlägigen Telegram-Kanälen gibt es derzeit fast nur ein Thema: eine Kinderbuchlesung am morgigen Freitag in Wien die von einer Drag Queen gehalten wird. Fast die gesamte rechtsextreme Szene wettert dagegen, ruft zu Protesten und dazu auf, „sexuelle Straftaten zu dokumentieren“.
Ein verletzender, für Außenstehende absurd wirkender Aufruf, der zu Beginn des Pride-Monats auch jene aktiviert, die mit Diversität gar nichts am Hut haben: Identitäre, Corona-Demonstranten, katholische Fundamentalist:innen und Neonazis.

Rechtsextreme mobilisieren gegen diese Lesung.
Rechtsextreme mobilisieren gegen diese Lesung.
Die Mobilisierung erinnert daran, dass die LGBTQ-Community eines der beliebtesten Feindbilder der extremen Rechten ist. Ihr stellt sie ihr Ideal entgegen: eine Familie bestehend aus Vater, Mutter und blauäugigen Kindern – wie eine aktuelle Grafik einer rechtsextremen Zeitschrift zeigt. Andere Lebensgemeinschaften und Lebenskonzepte werden abgelehnt und bekämpft, Homosexualität oftmals mit Pädophilie gleichgesetzt.
Rechtsextreme halten es nicht aus, wenn die traditionelle Geschlechterordnung in Frage gestellt wird, da so angebliche Männlichkeitsideale ins Wanken geraten würden. Dadurch, dass sie in großen Teilen der Gesellschaft vorhandene Vorurteile und Mythen aufgreifen und verstärken, gelingt es der extremen Rechten auch, über ihr Milieu hinaus Menschen zu erreichen.
„Märchen über Patchwork-Familien"
Maßgeblich hinter der Mobilisierung gegen den Auftritt der Drag Queen Candy Licious stecken die Identitären, die schon im vergangenen Jahr die Regenbogenparade in Wien störten. Identitären-Anführer Martin Sellner war auch einer der ersten, der öffentlich gegen die Kinderbuchlesung polemisierte. Er schrieb auf Telegram von „Trans Propaganda“ und „Märchen über Patchwork-Familien, lesbischen Hochzeiten und Geschlechtsumwandlungen“.  
In den kommenden Tagen wird es vermutlich zu weiteren Aktionen gegen die LGBTQ-Community kommen. Die Szene koordiniert via Telegram-Kanal den „Widerstand“ gegen die „Propaganda rund um den sogenannten ‚Pride Month‘“, wie darauf zu lesen ist. Die Adresse des Telegram-Kanals “Heimatliebe” war auch auf Plakaten der Corona-Demonstration am vergangenen Samstag zu sehen, die maßgeblich von Martin Rutter organisiert wurde.
"Heimatliebe"-Aktivistinnen bei der Corona-Demonstration am vergangenen Samstag.
"Heimatliebe"-Aktivistinnen bei der Corona-Demonstration am vergangenen Samstag.
Rutter, der sich als Anführer der Corona-Proteste inszeniert, war auch dabei, als im September 2020 eine Regenbogenfahne auf einer Anti-Corona Kundgebung auf der Bühne zerrissen wurde. Die Aktivistin Jenny K. rief unmittelbar danach ins Mikrofon: „Ihr seid kein Teil unserer Gesellschaft. Wir müssen unsere Kinder gegen Kinderschänder schützen. Wir alle sind dafür verantwortlich.“ (Markus Sulzbacher, 2.6. 2022)
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Rechtsextreme in Kontakt mit kämpfenden Neonazis in der Ukraine
Ende April bestätige der österreichische Verfassungsschutz: Rechtsextreme diskutieren darüber, sich mit rechtsgerichteten paramilitärischen Einheiten in der Ukraine “zu verbünden und allenfalls sogar an Kämpfen teilnehmen”. Diese Aussage fiel im Zusammenhang mit den Aktivitäten der sogenannten “Identitären Bewegung”.
Kalaschnikows und Neonazi-Aufkleber
Mittlerweile gibt es Hinweise, dass Neonazis zumindest über gute Kontakte zu Gesinnungskameraden in der Ukraine verfügen. So tauchten im einem Telegram-Kanal Fotos auf, die “von der kämpfenden Front in der Ukraine” stammen sollen. Auf einem der Fotos sind neben zwei Kalaschnikows und anderer Kriegsausrüstung auch Aufkleber der Gruppe “Unwiderstehlich” zu sehen, die aus bekannten Aktivisten der Wiener Neonazi-Szene besteht. Die Mitglieder dieser Gruppe treten unter verschiedenen Namen auf, bilden aber den Kern des militanten Milieus. Zusätzlich wird auf ihren Telegram-Kanälen das rechtsextreme Asow-Regiment gefeiert und dessen Kampfeinsätze werden als “ruhmreich” bezeichnet.
Eines der auf Telegram veröffentlichten Fotos von der "kämpfenden Front" in der Ukraine.
Eines der auf Telegram veröffentlichten Fotos von der "kämpfenden Front" in der Ukraine.
Innenministerium bestätigt Kontakte
Dass es Kontakte gibt, bestätigt auch das Innenministerium: “Es ist bekannt, dass österreichische Rechtsextreme Kontakte sowohl zu ukrainischen wie auch russischen rechtsextremen Personen und Gruppierungen halten.” Allerdings “gibt es keine Bestätigung, dass in Österreich lebende Personen bzw. österreichische Staatsbürger an Kampfhandlungen in der Ukraine teilgenommen haben”.
Während die Identitären noch nicht entschieden haben, auf welcher Seite sie sich positionieren sollen, steht die heimische Neonazi-Szene größtenteils an der Seite der Ukraine. Einerseits, weil persönliche Kontakte in die Ukraine bestehen, andererseits werden rechtsextreme Einheiten in der Tradition ukrainischer SS-Einheiten gesehen, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite Deutschlands gegen die Rote Armee kämpften.
Russische Rechtsextreme
Nicht nur auf ukrainischer Seite kämpfen Neonazis. Wie der “Spiegel” vermeldete, haben sich offenbar russische Rechtsextreme und Neonazis dem Angriff Russlands auf die Ukraine angeschlossen. Das gehe aus einem vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) hervor. Dem siebenseitigen Dokument zufolge kämpfen mit der “Russian Imperial League” und der Gruppe “Rusich” “wenigstens zwei Gruppen mit rechtsextremistischer Gesinnung” gegen die ukrainische Armee. (Markus Sulzbacher, 2.6. 2022)
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