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Newsletter of Motionfinity - Issue #2

Newsletter of Motionfinity - Issue #2
Von Ralf Lange • Ausgabe #2 • Im Browser ansehen
Der Brexit ist vollzogen und UK ist offizielles Drittland für die EU. Dennoch sind Themen wie die Einwanderungspolitik, das neue UKCA-Label und die Finanz-Regulierung weiterhin auf beiden Seiten aktuell. Es scheint, als ob die Verhandlungen weitergehen. Insbesondere zwingt das Nordirlandprotokoll die Parteien immer wieder zurück an den Verhandungstisch. Aktuell geht es in die 2. Verlängerung der Grace Period für die Grenzkontrollen für Importe von EU nach UK.

Nordirland - 2. Verlängerung der Grace Period
Im Juni hat das EU Parlament einer Anfrage der britischen Regierung zugestimmt, die “Grace-Period” für den Fleischhandel von UK nach Nordirland bis zum 30. September zu verlängern.
Anfang Juli hat die britische Regierung weitergehende “Vorschläge” in Form eines “Command-Paper” für die Neugestaltung des Nordirland-Protokolls an die EU übermittelt und veröffentlicht. Diese Vorschläge wurden zwar im ersten Ansatz von der EU-Kommission abgelehnt, jedoch hat man bestehende Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt (standstill) und will neue Gespräche im September fortsetzen.
Nach der Sommerpause Anfang September hat Lord Frost in einer Rede angekündigt, dass man mit der EU weiter über das Command-Paper verhandeln möchte. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die britische Regierung eine unbefristete Verlängerung der Grace-Period für den Handel zwischen Nordirland und GB sowie Importe von der EU nach UK in dieser Woche bekanntzugeben. Die EU hat bereits geantwortet und in diesem Zusammenhang aber nicht erwähnt, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Diplomatisch ausgedrückt sollte das heissen, dass man die Verlängerung vorerst stillschweigend akzeptiert. Gleichzeitig will man jedoch keine neuen Verhandlungen zum Nordirland-Protokoll aufnehmen sondern nach kreativen Lösungen zur Implementierung suchen.
EU Vice President Maros Sefcovic hat nach einem Besuch in Nordirland am 10. September eine Rede vor der Queens University Belfast sowie eine Pressekonferenz gegeben. Auszüge:
⏺ “…If we were to accept the UK’s command paper in full, it would amount to a renegotiation of the Protocol. We will not do that.”
⏺ “…removing the role of the Court of Justice would mean Northern Ireland no longer has access to the Single Market. That helps nobody.”
⏺ “…The EU has demonstrated its goodwill. Earlier this week, we reacted in a cool and calm manner to the UK’s statement regarding the continuation of existing grace periods. We did this in order to create a constructive atmosphere for our ongoing discussions.”
🟢 “…I do need any political victory, i want to find a solution”
Unmittelbar danach hat die britische Regierung die von Lord Frost angekündigten einseitigen (unilateral) Fristverschiebungen für Import-Grenzkontrollen bekanntgegeben.
Die britische Regierung wartet weiterhin auf die für Ende September angekündigte Stellungnahme der EU zum “Command”-Paper. Davon wird es abhängen, wie die Verhandlungen zum Nordirland-Protokoll weitergehen. In einigen Kommentaren in UK taucht gelegentlich der Begriff “Hard-Brexit” wieder auf.
UKCA und Trademarks - neue Fristen
Kurzfristig hat die britische Regierung neue Fristverlängerungen für die Einführung der UKCA-Kennzeichnung und sowie für anhängige Trademark-Verfahren bekanntgegeben. Details dazu in unserem Blog.
Großbritannien auf Kurs, von Deutschlands Top 10 Handelspartnern abzusteigen
Laut offiziellen deutschen Statistiken wird Großbritannien voraussichtlich bis Ende dieses Jahres aus der Liste der Top-10-Handelspartner Deutschlands herausfallen.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gaben die Deutschen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 13,8 Milliarden Pfund oder fast 11% weniger für britische Waren aus.
Großbritannien gehört seit 1950 zu den Top 10 der deutschen Handelspartner.
Aber da die Hürden im Zusammenhang mit dem Brexit ihren Tribut fordern, wird es bis Ende 2021 voraussichtlich auf den 11. Platz fallen.
Das Vereinigte Königreich hat den Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) – der einen reibungslosen Handel und den freien Personenverkehr zwischen seinen Mitgliedern ermöglicht – Ende 2020 nach vier Jahren des Gerangels verlassen.
Seitdem wurden Zollkontrollen eingeführt, die den Handel erschweren.
Infolgedessen haben deutsche Unternehmen versucht, Waren von EU-Lieferanten anstelle von britischen zu beziehen – und dieser Trend nimmt zu, sagte ein Experte.
“Immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen stellen aufgrund dieser Hürden den Handel [mit Großbritannien] ein”, sagte Michael Schmidt, Präsident der britischen Handelskammer in Deutschland, zur BBC.
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Ralf Lange

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