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Newsletter of Motionfinity - Ausgabe #4

Newsletter of Motionfinity - Ausgabe #4
Von Ralf Lange • Ausgabe #4 • Im Browser ansehen
Nach weiteren 2 Wochen kontinuierlicher Verhandlungen haben David Frost und Maros Sefcovic die Gespräche für dieses Jahr beendet und den Fortgang in das nächste Jahr verlegt. Und es gab weitere Änderungen und eine Überraschung.

Brexit 2021 & UK Team Change
17. Dezember: nach weiteren 2 Wochen Verhandlungen haben David Frost und Maros Sefcovic die Gespräche für dieses Jahr beendet und den Fortgang in das nächste Jahr verlegt. Allerdings hat David Frost noch eine Änderung der geplanten Zollkontrollen ab 01. Januar 2022 bekanntgegeben. Diese Kontrollen sollen wie geplant an den Grenzen zwischen EU und GB beginnen, nicht jedoch für die Warenverkehre zwischen Nordirland und GB. Das bedeutet unterschiedliche Import-Verfahren abhängig vom Transportweg. Fast vollständige Kontrollen an der Grenze zwischen Großbritannien und der EU nicht jedoch für NI-GB-Bewegungen und keine Datenerfassung über das, was sich über NI bewegt….
Und wie von Zauberhand erscheint zeitgleich ein angepasstes UK Border Operating Modell. Zusätzlich plant die EU für Medikamenten-Lieferungen von Nordirland nach GB eine zolltechnische Sonderbehandlung zu ermöglichen. 
18. Dezember: Die Überraschung am Samstag Abend ist perfekt. David Frost erklärt seinen Rücktritt. Die Meldungen der Journalisten aus UK und Brüssel überschlagen sich. Man kann aber herauslesen, dass er mit seiner konsequenten Haltung zur Stellung des Europäischen Gerichtshofes im Nordirland-Protokoll nicht mehr genügend Rückhalt in der UK Regierung hatte. Anschliessend gingen Meldungen durch die Presse, dass die UK Regierung in Bezug auf die Stellung des Europäischen Gerichtshofes eine weniger harte Linie fahren will. Mit seinem Rücktritt begannen die Spekulationen, wer diesen brisanten Posten übernehmen sollte. Verschiedentlich wurde die Überzeugung geäussert, die Verhandlungsführung sollte aus dem Cabinet-Office zurück in das Aussenministerium (Foreign Office) gelegt werden.   
19. Dezember: Gegen Mittag kam die offizielle Mitteilung, dass der Posten von David Frost von der relativ neu im Amt befindlichen Aussenministerin Lizz Truss mit übernommen werden soll. Diese bekam sogleich einen Staatssekretär für die operative Verhandlungsführung an die Seite. Insofern ist also die Spekulation aufgegangen, dem Foreign Office die Zuständigkeit für die Verhandlungen mit der EU zu übertragen. Am gleichen Tag hat Maros Sefcovic den Team Wechsel auf Twitter zur Kenntnis genommen und seine Bereitschaft für die Fortführung der Gespräche mit Liz Truss angekündigt.
20. Dezember: Lizz Truss teilt mit, dass sie am Dienstag 21. Dezember mit Maros Sefcovic telefonieren will. Auf weitere Überraschungen sollte man sich einstellen. Im Jahr 2021 verbleiben noch 11 Tage für Verhandlungen. Lizz Truss wird schnell agieren wollen, da ihr aktuell gute Chancen für die Nachfolge von Boris Johnson zugesprochen werden.
Das angekündigte Telefonat hat stattgefunden und Lizz Truss hat ihre Haltung deutlich zum Ausdruck gebracht: “die Position der Regierung in UK ist unverändert. Wir müssen die Probleme mit dem Nordirland-Protokoll dringend lösen. Geschieht dies nicht, bleiben wir bereit, Art. 16 zu aktivieren, um die sehr realen Probleme, mit denen Nordirland konfrontiert ist, zu bewältigen und das Belfast-Abkommen (Karfreitag) in all seinen Dimensionen zu schützen.”
Wir sind gespannt, wie das nächste Jahr mit dem neuen Team in UK in die Gespräche startet. Die EU würde es begrüßen, wenn bis Ende Februar eine Einigung zum Nordirland-Protokoll erzielt würde.
Mit der nächsten Ausgabe unseres Newsletters beleuchten wir neben dem Fortgang der Verhandlungen die Perspektiven, die UK für die nächsten Jahre bietet. Es zeichnen sich sehr positive Impulse ab.
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Ralf Lange

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