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Newsletter of Motionfinity - Ausgabe #3

Newsletter of Motionfinity - Ausgabe #3
Von Ralf Lange • Ausgabe #3 • Im Browser ansehen
Eigentlich ist der Brexit vollzogen oder doch nicht? Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich gelangte sozusagen als Last-Minute-Geschenk 2020 auf den weihnachtlichen Gabentisch. Elf Monate weiter: UK und EU befinden sich auf dem Kopfsteinpflaster der Anpassung und verhandeln weiter.

Post Brexit Codes: NIP ECJ GFA WA TCA
Die Buchstaben sehen aus wie der Freischaltcode für eine Software. In der Realität sind sie die Ursache, warum die Post Brexit-Verhandlungen wieder einmal blockiert scheinen. Als Antwort auf das “Command Paper” der UK-Regierung im Juli präsentierte Maros Sefcovic am 13. Oktober eine umfangreiche Liste der EU mit technischen Vorschlägen, wie die Umsetzung des Nordirland-Protokolls erleichtert werden kann. Dazu wurde ein Non-Paper mit allen Details veröffentlicht. Seit der Vorlage dieser Vorschläge zum Nordirland-Protokoll haben neue wöchentliche Verhandlungsrunden zwischen EU und UK stattgefunden. Zwischenzeitlich hat sich zusätzlich eine neuer Konfliktherd an den Fischereirechten zwischen Frankreich und UK entzündet. Insofern laufen parallel 2 Verhandlungsstränge. Das NI-Protokoll hat die höhere Brisanz. Die UK Seite hat mehrfach betont, dass die Vorschläge der EU als unzureichend betrachtet werden. UK hat den Wunsch, dass der Europäische Gerichtshof als Instanz für Streitigkeiten aus dem Nordirland-Protokoll herausgelöst wird. Dies ist jedoch ein NO-GO für die EU, da dies für die EU im Prinzip mit der Suspendierung des Nordirland-Protokolls gleichzusetzen wäre. Beide Seiten weisen nach dem letzten Treffen am 05. November darauf hin, wie enttäuscht sie von der jeweils anderen Seite sind. Wie geht es weiter, da die neuen Verhandlungen wieder festgefahren sind?
In UK lief die Umwelt-Klima-Konferenz der UN in Glasgow. Es wurde spekuliert, ob UK die Laufzeit der Konferenz dazu nutzt, um sich auf die Aktivierung des Notfall-Paragraphen 16 des Austrittsabkommens vorzubereiten. Dies soll nach der Konferenz stattfinden. Diese Botschaft mag Verhandlungstaktik sein, um die EU unter Druck zusetzen und deren Haltung zum europäischen Gerichtshof zu ändern. Das ist aber kaum zu erwarten. Daher finden auf beiden Seiten Vorbereitungen statt, wie im Falle der Aktivierung des Art. 16 verfahren werden soll. Es ist nicht auszuschliessen, dass die EU dann ihrerseits das Handelsabkommen in Frage stellt (da dieses ja an das Nordirland-Protokoll gebunden ist).
Am Freitag 19. November haben David Frost und Maros Sefcovic erneut getagt um sich mit gegenseitigen statements darin zu übertrumpfen, dass die bisherigen Bemühungen bei Weitem nicht genügen.
Wir verfolgen den Fortgang der Verhandlungen täglich und posten kontinuierlich auf unseren Kanälen, linkedin, twitter und instagram
Dafür stehen die Buchstaben
NIP Northern Irland Protocol
ECJ European Court of Justice
GFA Good Friday Agreement
WA Withdrawl Agreement
TCA Trade and Cooperation Agreement
CE - UKCA -Fristen
Uns erreichen täglich Anfragen wie das neue UKCA Kennzeichen in UK umgesetzt wird. Bekanntlich wird das CE Zeichen in UK in naher Zukunft nicht mehr akzeptiert. Ursprünglich wäre die Schonfrist am 31. Dezember - also in gut 4 Wochen - abgelaufen. Die britische Industrie hatte aber im Sommer bereits gewarnt, dass die Frist zu kurz sei. Daraufhin hatte die UK Regierung reagiert und im August kurzfristig eine weitere Fristverlängerung um 1 Jahr eingeräumt. Wir empfehlen, sich trotzdem beizeiten mit der Umsetzung zu befassen. Die Zeit bis zum 01. Januar 2023 kann sehr kurz sein.
GDPR Datenschutz UK
Beinahe auf die letzte Minute hatte die EU ende Juni die Äquivalenz des britischen Datenschutzrechtes mit dem EU GDPR anerkannt. Insofern schien erst mal alles gut zu sein. Die Anerkennung ist jedoch mit einer 4-jährigen Ausstiegsklausel versehen, die es in sich hat. Der European Data Protection Board (EDPB) hat die EU-Kommission mit einem ständigen Monitoring des UK Datenschutzes beauftragt. Sollten Abweichungen erkennbar sein, aufgrund derer eine Gefährdung des Datenschutzes für Verbraucher in der EU erwartbar ist, steht die Äquivalenz wieder in Frage. Angesichts der jetzigen Verhandlungslage bleibt dies ein nicht zu unterschätzendes Risiko.
Grenzkontrollen - Border Operating Modell
Ein November Update des Border Operating Modell ist erschienen und befindet sich hier zum Download . Die nächste Änderung steht ab 01. Januar 2021 an:
“Full customs declarations and controls will be introduced on 1 January 2022 as previously announced,
although Safety and Security Declarations will now not be required until 01 July 2022.”
“Vollständige Zollanmeldungen und Kontrollen werden wie angekündigt am 1. Januar 2022 eingeführt.
Obwohl Sicherheitserklärungen jetzt erst ab dem 01. Juli 2022 erforderlich sind.”
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Ralf Lange

Smart Brexit Solutions │ Startups

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