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Studie zur CO2-Steuer: Nur sozial gestaffelter Maßnahmen-Mix verhindert soziale Schieflage

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Studie zur CO2-Steuer: Nur sozial gestaffelter Maßnahmen-Mix verhindert soziale Schieflage
Um eine soziale Schieflage durch die Einführung einer CO2-Steuer zu vermeiden, ist eine Rückverteilung der Einnahmen aus der Steuer dringend notwendig. Eine neue Studie des Momentum Instituts zeigt, welche Maßnahmen dafür geeignet sind.  

Die Studie verdeutlicht, dass eine allgemeine Steuer- und Abgabensenkung als Rückverteilung keinen sozialen Ausgleich erreicht, weil davon Haushalte mit höheren Einkommen viel stärker profitieren. Eine pauschal gleich große Summe pro Kopf („Ökobonus“) als Rückverteilung erreicht zwar viele ärmere Haushalte, vernachlässigt aber stark betroffene Härtefälle.  
Das Momentum Institut empfiehlt daher einerseits einen „sozial gestaffelten Ökobonus“, um Haushalte mit niedrigen Einkommen zu entlasten. Andererseits soll ein Teil der rückverteilten Einnahmen an Menschen gehen, die schlicht nicht klimafreundlich umsteigen können oder besonders stark betroffen sind. Unter allen Haushalten erreicht dieser Maßnahmenmix einen Einkommenszuwachs für rund sechs von zehn Haushalten (59 Prozent).
Steuerbelastung hängt nicht von Höhe sondern von Rückverteilung ab
Um eine Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Alternativen zu erreichen, muss der CO2-Preis entsprechend hoch sein. Eine CO2-Steuer in Höhe von EUR 150 pro Tonne bringt (ohne Anpassungsreaktionen) EUR 2,7 Milliarden Steuereinnahmen.  
Die wissenschaftliche Forschung inklusive Studien des Momentum Instituts zeigen, dass Haushalte unterschiedlich von einem CO2-Preis betroffen sind: Ärmere Haushalte zahlen relativ zu ihrem Einkommen mehr. Das gilt unabhängig von der Höhe des CO2-Preises. Dazu kommt, dass ein CO2-Preis keine Rücksicht auf den realen Zugang zu klimafreundlichen Alternativen nimmt. Wer auf öffentlichen Verkehr nicht umsteigen kann, muss trotzdem den CO2-Preis für die Nutzung des PKWs zahlen.  
„Die Besteuerung von CO2 birgt die Gefahr der sozialen Unverträglichkeit, weil manche Haushalte finanziell stark belastet werden. Zudem haben viele Menschen derzeit keine Möglichkeit einer klimafreundlichen Alternative“, sagt Joel Tölgyes, Klimaökonom am Momentum Institut. Drei Punkte empfiehlt das Momentum Institut für das Gelingen einer CO2-Steuer: Eine sozial gestaffelte Rückverteilung der Einnahmen aus der Steuer an stark betroffene Haushalte. Einen raschen Ausbau klimafreundlicher Alternativen, etwa beim öffentlichen Verkehr. Eine Berücksichtigung und Rückverteilung an jene Haushalte, die bisher schwer oder gar nicht umsteigen können.
Die Maßnahmen im Detail
Für Haushalte mit schlechter Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel empfiehlt das Momentum Institut einen Mobilitätsbonus von EUR 310 pro Jahr und pro Haushalt (bedarfsgewichtet). Nach erfolgtem Ausbau des öffentlichen Verkehrs in einer bisher dünn besiedelten Region erhalten die nun besser angeschlossenen Haushalte keinen Bonus mehr.
Mieter:innen können den Austausch ihres klimaschädlichen Heizsystems nicht beeinflussen, weil der Vermieter bzw. Hauseigentümer darüber entscheidet. Zur ihrer Entlastung empfiehlt das Momentum Institut daher einen Wohnkostenbonus von EUR 110 pro Jahr pro Miethaushalt (bedarfsgewichtet). 
Haushalte mit wenig Einkommen stärker entlasten
Haushalte mit wenig Einkommen können eine zusätzliche Steuerbelastung auf Treibstoffe und Raumwärme schlechter stemmen. Für besonders stark betroffene Haushalte schlägt das Momentum Institut zwei Härtefallboni für Raumwärme und Mobilität in Höhe von rund EUR 60 Millionen vor. Diese sollen für Haushalte mit niedrigem Einkommen die jährliche maximale Steuerbelastung (vor Rückverteilung) auf je EUR 500 für Treibstoffe und Raumwärme, insgesamt also auf maximal EUR 1.000 pro Jahr deckeln. 
Zusätzlich soll ein sozial gestaffelter Ökobonus Haushalte mit niedrigem Einkommen stärker unterstützen: Haushalte mit einem Nettojahreseinkommen (inkl. Sozialleistungen) von weniger als EUR 20.000 sollen rund EUR 240 pro Jahr (bedarfsgewichtet) erhalten. Die soziale Staffelung des Ökobonus reduziert die Rückzahlung bis zu einem Nettojahreseinkommen von EUR 25.000 auf die Hälfte. Haushalte mit einem Nettojahreseinkommen von über EUR 25.000 würden somit rund EUR 120 pro Jahr erhalten. Nicht alle Haushalte erhalten daher einen gleich hohen Ökobonus, sondern Haushalte mit weniger Einkommen bekommen eine höhere Rückzahlung. 
Im Gegensatz zu einem Ökobonus, der allen die gleiche pauschale Summe zahlt, erreicht der sozial gestaffelte Ökobonus in Kombination mit den anderen Maßnahmen finanziell schwächere Einkommensschichten besser: Im Fünftel der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen gewinnen 84 Prozent der Haushalte von einer „CO2-Steuer plus sozial gestaffeltem Ökobonus“, im Fünftel mit den zweitniedrigsten Einkommen 71 Prozent der Haushalte.
Das Maßnahmenpaket verteilt insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro an die Haushalte zurück. Das entspricht den simulierten Einnahmen aus einer CO2-Steuer von 150 Euro pro Tonne im Haushaltssektor. Die Reform wäre damit aufkommensneutral. Bezahlt die Republik die Rückverteilung an die Haushalte bereits zu Beginn des Jahres im Voraus aus, wird das Budget nur im Ausmaß der positiven Verhaltensänderungen leicht belastet - wenn Haushalte aufgrund der Steuer doch weniger CO2 ausstoßen als bisher.
Eine detaillierte Analyse und Diskussion der erwähnten Maßnahmen finden Sie in unserer Studie, hier zum Download:
CO2-Steuern: Auf die Rückverteilung kommt's an | Momentum Institut
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Dominik Gries
0664 10 23 280
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