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CO2-Steuer: Mechanismus um weitere Verschiebung zu verhindern fehlt

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CO2-Steuer: Mechanismus um weitere Verschiebung zu verhindern fehlt
Als Teil des kommenden Entlastungspakets der Bundesregierung soll die CO2-Steuer dem Vernehmen nach auf Oktober verschoben werden. Um eine weitere Verschiebung zu verhindern, schlägt das Momentum Institut vor, die Einführung der CO2-Steuer an die zukünftige Preisentwicklung zu koppeln. Die Entlastung einkommensschwacher Haushalte mit dem Klimabonus ist positiv zu bewerten. Allerdings erfolgt die Auszahlung mit Oktober zu spät. Um Haushalte mit niedrigen Einkommen rasch zu unterstützen, sollten Sozialleistungen deutlich angehoben und dadurch armutsfest gemacht werden.

Aktuell liegt der Preis für einen Liter Superbenzin bei rund EUR 1,83. Seit die CO2-Steuer im Februar durch den Nationalrat beschlossen wurde, ist der Preis damit um mehr als 40 Cent pro Liter gestiegen. Die CO2-Steuer würde den Preis um rund 7 Cent erhöhen. In Anbetracht der vorausgegangenen Preissteigerungen wäre die zusätzliche Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Verhalten gering. Trotzdem würden die Haushaltsausgaben für Treibstoffe im Schnitt um rund EUR 140 pro Jahr steigen, zeigen Berechnungen des Momentum Instituts. 
„Vor dem Hintergrund der aktuellen Preisanstiege erscheint eine Verschiebung der CO2-Steuer sinnvoll. Statt auf derzeit hohen Preise eine zusätzliche Steuer aufzuschlagen, könnte die Verschiebung genutzt werden, um die Spritpreise zukünftig gegen Preissenkungen abzusichern. Eine solches Vorgehen wäre sozial- und klimapolitisch sinnvoll“, so Joel Tölgyes, Klimaökonom des Momentum Instituts.
Als Grundlage dafür könnte der ohnehin gesetzlich vorgesehene Preisstabilitätsmechanismus dienen. Im Falle von größeren Preisschwankungen sieht dieser eine Anpassung des CO2-Steuerpfads vor. Dieser Mechanismus könnte nun genutzt werden: Unterschreitet der Benzinpreis die Marke von EUR 1,60 pro Liter – das entspricht einer Reduktion um 12,5 Prozent und damit der im Preisstabilitätsmechanismus vorgesehenen Grenze – so könnte automatisch eine CO2-Steuer von mindestens EUR 50 pro Tonne eingeführt werden. Der Benzinpreis würde dann wieder bei EUR 1,73 liegen. Insgesamt müsste der CO2-Steuerzielpfad anschließend auch stärker und schneller steigen als bisher vorgesehen.
Die Verteilungswirkung des erhöhten Klimabonus ist verteilungspolitisch positiv zu bewerten. Relativ zum ihrem Einkommen profitieren Haushalte mit niedrigen Einkommen am stärksten.
„Problematisch ist am Klimabonus vor allem die späte Auszahlung. Denn die höheren Mieten und die teureren Lebensmittel müssen schon jetzt bezahlt werden. Eine Auszahlung im Oktober ist deutlich zu spät. Außerdem ersetzt der Klimabonus keine armutsfesten Sozialleistungen“, so Tölgyes.
Das Momentum Institut schlägt vor, Mindestsicherung, Ausgleichszulage (Mindestpension) und Arbeitslosengeld deutlich anzuheben und sie damit gegen Armut abzusichern. Für nicht indexierten Sozialleistungen, wie die Familienbeihilfe, sollten der bereits erfolgte Kaufkraftverlust ausgeglichen werden. Zukünftige wäre es sinnvoll, alle Sozialleistungen automatisch an die Inflation anzupassen.
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