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Parlamentarisches Briefing #1/22 | Endlich: weg mit §219a!

Parlamentarisches Briefing Frauenpolitik
Parlamentarisches Briefing #1/22 | Endlich: weg mit §219a!
Von Heidi Reichinnek, MdB • Ausgabe #1 • Im Browser ansehen
Im Bundestag wird – endlich – konkret über die Abschaffung des Nazi-Paragraphen 219a verhandelt. Währenddessen sollen Frauenrechte in den Vereinigten Staaten eklatant eingeschränkt werden. #LinkeMeToo erschüttert die Partei. Und mit der Berliner Abgeordneten Ines Schmidt habe ich darüber gesprochen, was Frauenpolitik eigentlich genau bedeutet.

Nazi-Paragraph § 219a wird abgeschafft!
Endlich: Wir waren als Bundestag in der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Abschaffung des unsäglichen Paragraphen 219a. Eingeführt von den Nazis, reguliert dieser sogenanntes “Werben” für bzw. Informieren über Schwangerschaftsabbrüche. Auch wenn uns als LINKEN die Pläne der Ampelkoalition nicht weit genug gehen, freue ich mich auf die erste Lesung am Freitag und die Diskussionen im Ausschuss. Und dann darauf, so schnell wie möglich für eine Abschaffung stimmen zu können.
§ 219a fällt: eine Selbstverständlichkeit wird Realität!
§ 219a fällt: eine Selbstverständlichkeit wird Realität!
SCOTUS be bonkers - USA aktuell
Als Mitglied der Parlamentariergruppe USA verfolge ich die Entwicklungen vor Ort sehr genau, politisch meist mit Entsetzen. Das Supreme Court of the United States, also das höchste Gericht, plant derzeit, Frauenrechte massiv einzuschränken. Bereits jetzt ist zB. in Texas selbst Abtreibung nach Vergewaltigungen verboten.
Das alles trifft Frauen besonders hart, die weniger Geld zur Verfügung haben - denn diese haben oft nicht die Möglichkeiten,
Longwatch
Was ist eigentlich Frauenpolitik, Ines Schmidt?
Ines Schmidt ist Abgeordnete in Berlin, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus und ein absolutes Unikat. Mit ihr habe ich über ihren Werdegang gesprochen, darüber, was Frauenpolitik eigentlich bedeutet, was Erfolge linker, feministischer Politik sind und warum es eine starke Linke braucht. Und Wein gab es auch.
Was ist Frauenpolitik, Ines Schmidt?
Was ist Frauenpolitik, Ines Schmidt?
#LINKEMeToo
Die Linksjugend [‘solid], der parteinahe Jugendverband der Partei, hat auf mutmaßlich mehrere Fälle sexualisierter Gewalt in der Partei aufmerksam gemacht. Seit Wochen werden diese Fälle und ähnliche in Partei, Fraktionen und Medien verhandelt. Ich finde es richtig, darüber aufzuklären. Einen Tag nach der Veröffentlichung des ersten Artikels zu den Vorfällen in Hessen äußerte ich mich so:
Die Erkenntnisse der Recherchen des SPIEGEL zu den Vorgängen im Landesverband Hessen erschüttern mich zutiefst. Sämtliche im Artikel angesprochenen Taten machen fassungslos. Meine Solidarität und mein Respekt für ihren Kampf gilt den Betroffenen - das Wichtigste ist nun, dass sie Gerechtigkeit erfahren. Wir sind laut Grundsatzprogramm eine feministische Partei. Wer sexualisierte Gewalt ausübt oder Personen schützt, die dies tun oder taten, kann und darf kein Teil dieser Partei sein. Die Konsequenz muss lauten, diese Personen unverzüglich aus allen Strukturen der Partei, aus allen Fraktionen und Beschäftigungsverhältnissen zu entfernen sind. Die Vorfälle und etwaige Vertuschungsversuche müssen umgehend, umfassend und unabhängig aufgearbeitet werden.
Statement vom 16.04.22, einen Tag nach Veröffentlichung des ersten Artikels
Zu diesem Statement stehe ich nach wie vor vollumfänglich. Als Partei mit vielen zehntausenden Mitgliedern sind wir auch Spiegel der Gesellschaft. Und demnach gibt es auch solche Taten. Als feministische Partei muss unser Anspruch jedoch sein, dieses Verhalten zu verunmöglichen und Täter unverzüglich auszuschließen.
Und sonst so?
Mit der Bundestagsfraktion habe ich einen Piloten für ein neues Videoformat gedreht. Bei “#UndSonstSo” stellt die Fraktion Abgeordnete als das vor, was sie im Nebenberuf auch sind: normale Menschen.
Und sonst so, Heidi?
Und sonst so, Heidi?
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Heidi Reichinnek, MdB

Bundestagsabgeordnete, Sprecherin für Frauen-, Kinder-, Jugend- & Senior*innenpolitik und Vorstandsmitglied Fraktion DIE LINKE. im Bundestag | Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen

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Erstellt mit Revue
Heidi Reichinnek, MdB