Wie oft hören und lesen wir Forderungen nach schärferen Gesetzen und neuen Gesetzen, die dann auch in diesem Internet gelten? Spoiler - wir haben sehr gute Gesetze, allein bei der Ermittlung zu Vorfällen im digitalen Raum hängen wir ziemlich hinterher. Es wird besser, ja, aber da ist immer noch sehr viel Luft nach oben. Wo die Polizei wie gut schon aufgestellt ist könnt ihr in diesem Beitrag selber ansehen und im Strafverfolgungsatlas an zu vielen Stellen mehr als ins Staunen kommen.
Und wo wir dabei sind - auch das gerade sehr gepushte Thema der Chatkontrollen sollte endlich beerdigt werden. Ermittelt endlich überall umfassend, dann brauchen wir das nicht. Oder auch: ich bin für Chatkontrollen wenn genau dieselben Personen die Kontrollen aller Eingangspost bei allen Bürger*innen fordern. Genau das ist nämlich worum es geht: um schlichte Bürger*innenrechte unserer privaten Kommunikation.