DJV Update

Von DJV Sachsen

DJV Update - Sachsen-Anhalt, Verfassungsschutz & SAEK

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6. Juli · Ausgabe #13 · Im Browser ansehen
DJV Update
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
gemeinsam geht manches leichter… Seit 2014 haben der DJV Sachsen und der Nachbar-Landesverband in Sachsen-Anhalt eine Kooperation gepflegt, in deren Rahmen unsere Geschäftsstelle und unser Geschäftsführer bei Bedarf und regelmäßig für den Nachbar-Verband eine ganze Reihe von Aufgaben übernommen haben - von der telefonischen Betreuung der Mitglieder über Presseausweis-Fragen und Rechtsschutz bis hin zur Vertretung bei Betriebsversammlungen und Tarifverhandlungen. Die dahinter liegende Kooperationsvereinbarung hat der DJV Sachsen-Anhalt aus finanziellen Gründen zur Jahresmitte gekündigt. Wir bedauern diesen Schritt - und sind uns aber sicher, dass die gute Nachbarschaft und der kurze Draht erhalten bleiben.
Kurz gefragt: Was weiß der Verfassungsschutz von mir?
Foto: Aiko Kempen
Foto: Aiko Kempen
Es ist eher ein Randaspekt, aber ein durchaus alarmierender: Anfang Juni hat sich der DJV-Bundesverband sehr stark bei Bundestagsabgeordneten dafür eingesetzt, dass sie dem Verfassungsschutz keine Möglichkeit zum Ausspähen von Redaktionen mit Hilfe der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung einräumen. Im Rahmen der Diskussion in den sozialen Medien haben uns einige Kolleg*innen darauf aufmerksam gemacht, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen offenbar regelmäßig und prinzipiell Daten von Journalist*innen erhebt. Und zwar nicht nur von Kolleg*innen, die investigativ arbeiten oder viel auf Demonstrationen unterwegs sind. Das halten wir zumindest für - irritierend. Wir haben deshalb ein Formular vorbereitet, mit dem man abfragen kann, welche Daten die Behörde gespeichert hat - und senden es bei Bedarf gerne zu. Eine Mail an service@djv-sachsen.de genügt.
Terminhinweis: "Journalist:innen als Zielscheibe"
Die freien Medien sind – als sogenannte vierte Gewalt – eine feste Säule unserer demokratischen Grundordnung. Doch es gibt Probleme: Journalistinnen und Journalisten werden bedroht und angegriffen. In der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ wurde im Jahr 2021 Deutschland nur noch als zufriedenstellend eingestuft. Wie konnte das passieren? Wo liegen die Ursachen? Und was kann man dagegen tun?
Zur Diskussion dieser Fragen - laut Ankündigung “konkret und kontrovers” - lädt die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) am 15. Juli ab 18 Uhr zu einer Hybrid-Veranstaltung, der sowohl vor Ort in Leipzig als auch online gefolgt werden kann. Mit dabei unter anderem: Michael Kraske, Journalist und Rechtsextremismus-Experte, Lutz Kinkel, Direktor des ECPMF, Ulrich Wolf, Reporter der Sächsischen Zeitung, Olaf Hoppe, Polizeisprecher in Leipzig und unsere Landesvorsitzende Ine Dippmann. Infos und Anmeldung: hier entlang.
VG Wort: Hauptausschüttung gestartet
Die VG Wort hat am 2. Juli mit der Hauptausschüttung begonnen. Wahrnehmungsberechtigte Urheberinnen und Urheber können sich pünktlich zur Urlaubssaison über eine entsprechende Auszahlung freuen. Meldeschluss in den Bereichen Video, Hörfunk, Fernsehen, Sprachtonträger, Presse und Wissenschaft ist jeweils der 31. Januar, ebenso für die Sonderausschüttung für Urheber im Bereich Texte im Internet, die keine Zählpixel enthalten. Bis zum 1. Juli müssen Urheber im Bereich Texte im Internet ihre im Vorjahr - über Zählpixel - erhobenen Zugriffe gemeldet haben. 
Lesetipp: Was lief eigentlich bei den SAEK schief?
Seit dem 30. Juni sind die Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanäle, die SAEK, Geschichte. In einem lesenswerten Nachruf bringt Frank Böhm, der dort selbst als Techniker gearbeitet hat, einige Probleme, die Freistaat und die  Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien selbst produziert haben, auf den Punkt. Auch der Flurfunk greift das auf - hier entlang.
Und zum Abschluss: Blumen vom Innenminister
Die sind zwar nur verbaler Natur - aber was Sachsens Innenminister Roland Wöller sich Mitte Juni in seinem Fazit der Bundes-Innenministerkonferenz ans Revers heftete, dazu haben auch der DJV Sachsen und die Kolleg*innen vom DJV Thüringen gemeinsam beigetragen. Viele Gespräche, kontinuierliche Lobbyarbeit und nicht zuletzt das Projekt Demowatch haben ihren Anteil daran, dass die Polizei in Sachsen bei großen und/oder heiklen Demos den Schutz von Journalist*innen schon bei der Einsatzplanung mitdenkt. Es sei, so Wöller in seiner Pressemitteilung, “in Sachsen eine Schutzkomponente in der Pilotphase. Diese umfasst u. a. ein mobiles Schutzangebot. Das bedeutet, dass – immer auf Anfrage – etwa eine Gruppe Bereitschaftspolizisten Medienvertreter auf Großeinsätzen begleiten oder telefonisch auf Abruf stehen. So haben Medienschaffende, mit denen das Konzept gemeinsam ausgewertet wird, auch direkt die Möglichkeit, Anzeigen zu tätigen.”
Mit freundlichen Grüßen - und bis zum nächsten Mal!
Ihr
Lars Radau,
Geschäftsführer DJV Sachsen
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