Profil anzeigen

DJV Update - Protest: MDR-Staatsvertrag hebelt Mitbestimmung aus

Revue
 
 
16. Februar · Ausgabe #2 · Im Browser ansehen
DJV Update
Die MDR-Zentrale in Leipzig. Foto: Lars Radau
Die MDR-Zentrale in Leipzig. Foto: Lars Radau
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
der Februar hatte es bislang schon in sich: Zum Monatsanfang haben wir gemeinsam mit den Landesverbänden in Sachsen-Anhalt und Thüringen gegen eine nachträgliche Änderung des MDR-Staatsvertrages protestiert, die Mitbestimmung aushebelt. Mitglieder des DJV Sachsen wirken bei Thementagen mit, die der DJV anstelle des ausgefallenen Bundesverbandstages organisiert. Ebenso sind sie - also: auch Sie - gefragt, sich bei der Zukunftswerkstatt einzubringen. Nicht zuletzt läuft unser Seminarprogramm wieder an - und wir laden herzlich zum virtuellen Plausch.
Wie immer gilt: Weitere Tipps, Meinungen und Anregungen sind jederzeit herzlich willkommen - unter newsletter@djv-sachsen.de.
Kritik: MDR-Staatsvertrag hebelt Mitbestimmung aus
Vereint empört: Der gemeinsame Brief an die Medienpolitiker in den Landtagen.
Vereint empört: Der gemeinsame Brief an die Medienpolitiker in den Landtagen.
Der novellierte Staatsvertrag für den Mitteldeutschen Rundfunk dürfte die Länderparlamente in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen passiert haben, wenn Sie diesen Newsletter lesen. Damit dürfte sein Inkrafttreten im Juni nicht mehr aufzuhalten sein. Aus Sicht der drei DJV-Landesverbände ist das äußerst ärgerlich - es gilt dann ein Vertrag, der Mitbestimmung ausbremst. Offenbar ist nach der Stellungnahme, zu der der DJV im vergangenen November gebeten worden war, noch ein entscheidender Passus geändert worden.
Mit einem eingefügten Halbsatz im ersten Absatz des §35 wird aus Sicht des DJV ausgehebelt, dass das zu novellierende Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) auch beim MDR Anwendung findet. Vereinfacht gesagt, hätte der Bezug auf das BPersVG ermöglicht, dass die Freienräte des MDR auch im Personalrat vertreten sein und mitwirken können. Damit hätten sie auch eine gesetzliche Grundlage gehabt, ihre Anliegen durchzusetzen und als Organ und Instrument der Mitbestimmung zu wirken.
Sofort nach Bekanntwerden der nachträglich veränderten Variante des Staatsvertrages Anfang Februar haben sich die Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen des DJV mit einem gemeinsamen “Brandbrief” an die zuständigen Medienpolitiker in den Landtagen gewandt. Das Schreiben und eine gute Zusammenfassung des Vorganges findet sich im Flurfunk Dresden. Parallel hat auch der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall an die Ministerpräsidenten geschrieben und eine Pressemitteilung herausgegeben. Beides hat ein durchaus großes Medienecho hervorgerufen. Ende vergangener Woche haben auch der DGB Sachsen, Verdi und der DJV noch einmal gemeinsam diesen “Rückfall in [die] mitbestimmungspolitische Steinzeit” kritisiert.
Mehr als dieser massive öffentliche Protest war aber nicht mehr drin: Die Landtage können dem Staatsvertrag nur zustimmen oder ihn komplett ablehnen; Änderungen sind nicht mehr möglich. Allein mit Blick auf die Komplexität des Verfahrens - und die durchaus fragilen Regierungs-Konstellationen in den Landtagen - gilt eine Zustimmung aller drei Parlamente als höchstwahrscheinlich..
Statt Verbandstag: Einladung zu Thementagen
2. DJV-Thementag: Medienpolitik 2. DJV-Thementag: Medienpolitik
Weil der DJV im vergangenen Jahr seinen Bundesverbandstag absagen musste, entstand die Idee der Thementage. Das Prinzip: Delegierte & Mitglieder können diskutieren, für Andere gibt es Streams. Am 24. Februar ab 17 Uhr geht es um das Thema Medienpolitik - im weitesten Sinne. Der Tag ist in zwei Teile aufgeteilt. Im ersten Teil geht es um
Übergriffe auf Journalist*innen sowohl von Teilnehmenden an Demonstrationen als auch von Seiten der Ordnungshüter häufen sich seit Jahren. Mit der Journalistin und Politologin Andrea Röpke und Franziska Klemenz, Reporterin bei der Sächsischen Zeitung, wollen die Veranstalter über das „Woher“ dieser Aggression sprechen und auch diejenigen zu Wort kommen lassen, die bereits Gewalt erfahren haben.
Im zweiten Teil soll darüber diskutiert werden, wie zukünftig die Finanzierung des Journalismus als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verwirklichen ist. Ziel ist die Sicherung eines funktionsfähigen und qualifizierten Journalismus in medialer Vielfalt – doch wie kommen wir dort hin? Darüber werden der Juniorprofessor für Medienmanagement, Dr. Christopher Buschow und Stephanie Reuter, Geschäftsführerin der Rudolf Augstein Stiftung und Sprecherin des Forums Gemeinnütziger Journalismus, diskutieren - miteinander, aber auch mit den Teilnehmer*innen.
Die Teilnahme an der Diskussion ist exklusiv für DJV-Mitglieder möglich, zur Anmeldung geht es hier entlang. Und bereits zum Vormerken: Am 15. März findet der Thementag Freie statt - mit mehreren Modulen, von 11 bis 19 Uhr.
Jetzt die Zukunft des DJV mitgestalten!
In Sachsen entstand die Idee: Beim Bundesverbandstag 2018 in Dresden stellte der Bundesfachausschuss Zukunft das Konzept einer Zukunftswerkstatt für den DJV vor. Der Ansatz: Eine möglichst große Zahl an Mitgliedern diskutiert und berät bei einem dreitägigen Workshop, wie der Bundesverband künftig aussehen und arbeiten soll.
Nach coronabedingten Absagen 2020 wird die Zukunftswerkstatt nun endlich stattfinden. Der geplante Termin ist der 18. bis 20. Juni, Ort das Journalistenzentrum Herne. Sollte eine Präsenzveranstaltung im Juni nicht möglich sein, ist als Ausweichtermin der 17. bis 19. September vorgesehen. Wenn ein persönliches Treffen auch dort nicht erlaubt sein sollte, findet die Zukunftswerkstatt in diesem Fall digital statt.
Wer den DJV Sachsen bei diesem Event vertreten möchte und aktiv an der Zukunft des Verbands mitarbeiten will, schreibt einfach eine Mail an: newsletter@djv-sachsen.de 
Neue Seminare: Akquise, Social Media und Resilienz
Foto:  Lukas Bieri / pixabay
Foto: Lukas Bieri / pixabay
Unser Seminarangebot
Der Seminarkalender füllt sich wieder: Im März und April bieten wir drei Seminare an, die wegen der Corona-Pandemie nicht als physisches Treffen, sondern als Webinar organisiert sind. Das heißt: Die Teilnahme ist vom heimischen Schreibtisch mit Rechner oder Tablet und Kamera möglich.
Im Angebot sind:
Die Teilnahme kostet für Mitglieder jeweils 30 €, Nicht-Mitglieder sind mit 75 € dabei. Die Platzzahl ist begrenzt, schnelles Entscheiden lohnt sich. Anmeldung über service@djv-sachsen.de
Aktion Schnuppermitgliedschaft verlängert
Einfach mal reinschnuppern, für ein Jahr, für knapp 10 Euro im Monat - seit dem vergangenen Jahr bieten das fast alle Landesverbände des DJV neuen Mitgliedern an. Auch Sachsen ist dabei. Die Aktion wird nun verlängert – bis Ende 2022. Hier geht es zum Antrag, das Häkchen bei “Schnuppermitgliedschaft” nicht vergessen. Und: Am besten gleich an drei Kolleginnen/Kollegen weiterleiten ;-)
Endspurt Freien-Umfrage: Jede Antwort hilft helfen
Als Folge der Corona-Krise haben den DJV etliche Hilferufe erreicht: Viele freie Journalist*innen fürchten um ihre Existenz und beklagen mangelnde Hilfen. Um ein möglichst detailliertes Bild der Situation zu bekommen, hat der DJV-Bundesverband eine Umfrage zu Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Pandemie gestartet. Sie läuft noch bis Donnerstag (18. Februar) um 12 Uhr. Jeder Datensatz trägt dazu bei, den Kolleg*innen helfen zu können - die Ergebnisse der anonymen Umfrage sollen auch bei der Vermittlung der Probleme in die Politik als Argumentationshilfe dienen. Zur Umfrage geht es hier entlang
Preis für Recherche-Nachwuchs
Der Gutenberg-Recherchepreis für Jungjournalist*innen wird nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr erneut bundesweit ausgelobt. Die VRM in Mainz und die Lingen-Stiftung mit Sitz in Köln möchten mit dem Recherchepreis insbesondere den regionalen Qualitätsjournalismus fördern. Zielgruppe sind jüngere Journalist*innen von Lokal- oder Regionalzeitungen sowie regionalen Onlinemedien bis einschließlich 35 Jahre.
 Prämiert werden Beiträge, die sich durch exzellente Recherche-Arbeit im regionalen Journalismus auszeichnen und im Zeitraum Mai 2020 bis April 2021 publiziert wurden bzw. werden. Einsendeschluss ist am 17. Mai 2021.
Die Auszeichnung ist mit 3.000 € (3. Preis), 5.000 € (2. Preis) und einem Hauptpreis in Höhe von 7.000 € dotiert. Die Preisverleihung ist für den Herbst dieses Jahres in Mainz geplant.
Und zum guten Schluss: Eine Einladung zum Plausch
Die Corona-Pandemie macht persönliche Begegnungen außerhalb des eigenen Haushalts gerade nahezu unmöglich. Der Austausch und das Zwischenmenschliche fehlen. Quatschen, Zuhören, Beisammensein und auch: Wünsche äußern oder Frust ablassen. Deswegen wollen wir gerne digital zum Plausch bei Kalt- oder Heißgetränken einladen: Am virtuellen Tresen stehen die Landesvorsitzende Ine Dippmann und Geschäftsführer Lars Radau. Die Getränke liefert - kostenlos - die eigene Küche oder das Weinregal ;-)
Geöffnet ist das Plausch-Café bei Zoom am 22. Februar ab 20 Uhr, wer vorbeikommen möchte, bekommt unter newsletter@djv-sachsen.de den Eintritts-Link.
Mit freundlichen Grüßen - und bis zum nächsten Mal!
Ihr
Lars Radau,
Geschäftsführer DJV Sachsen
Nicht vergessen: Den Presseausweis für Pofis gibt's beim DJV Nicht vergessen: Den Presseausweis für Pofis gibt's beim DJV
Hat Dir diese Ausgabe gefallen?
Zum Abbestellen hier klicken.
Wenn Dir dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Dir gefällt, kannst Du ihn hier abonnieren.
Powered by Revue
DJV Sachsen, Hospitalstr. 4, 01097 Dresden