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Die Abgelehnten (#9): Neue Runde, alte Rezepte

Die Abgelehnten | Der Newsletter
Die Abgelehnten (#9): Neue Runde, alte Rezepte
In diesen Tagen laden weiterführende Schulen in Köln traditionell Viertklässler und ihre Eltern zu Tagen der Offenen Tür und zu Infoabenden ein. Stolz präsentieren die Schulen ihre Profile, schwärmen von Auslandsreisen und gutem Essen, beantworten Fragen zum Orchester und zum Förderangebot. Für die Schulen ist es ein Schaulaufen um die Gunst der Kinder. Für viele Eltern die erste differenzierte Auseinandersetzung mit dem weiteren Bildungsweg ihrer Töchter und Söhne. Für unsere kleine “Initiative für verantwortliche Schulpolitik in Köln” ist es der Auftakt in die neue Saison der Schulplatzvergabe, die wir nun im dritten Jahr kritisch begleiten werden.
Die Vorstellung, man könne gemeinsam mit seinem die Kind aus einem breiten Angebot die ideale Schule wählen, ist nämlich eine Illusion. Die Wahrheit lautet: Schulplätze sind in Köln eine Mangelware. Wer Pech hat, landet also nicht auf einer Wunschschule, auch nicht auf einer Schule zweiter oder dritter Wahl. Wer Pech hat, kann vielmehr froh sein, irgendwo im Stadtgebiet einen Restplatz zu ergattern. In diesem Jahr hatte die Stadt Köln für rund 1000 Kinder keinen Gesamtschulplatz anzubieten. Bei den Gymnasialplätzen ging die Sache gerade eben noch mal auf. Aber auch nur, weil Privatschulen, die katholische Kirche und Schulen aus den Nachbarstädten mithalfen, und weil wie schon in den Vorjahren die Kinder mit dem größten Pech nun durchs halbe Stadtgebiet zur Schule fahren.
Geändert hat sich an diesem Grundübel in den vergangenen zwei Jahren trotz des großartigen Engagements vieler Eltern viel zu wenig. Aber: Das Thema bewegt die Stadtgesellschaft wie nie zuvor. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist rasant gestiegen. Und kommunal wie auf Landesebene ist die Politik erwacht.
Wir werden deshalb auch für das Schuljahr 2023/24 weiterkämpfen:
  1. Für neue Schulplätze durch schnelleren Ausbau bestehender und schnelleren Aufbau neuer Schulen.
  2. Für ein faires Vergabeverfahren in Zeiten der Mangelverwaltung.
  3. Für mehr Transparenz bei der Schulplatzvergabe.
Im heutigen Newsletter gibt es einen Überblick über das, was wir in diesen Tagen öffentlich und hinter den Kulissen tun, um die Lage zu verbessern. Und wir blicken noch einmal zurück auf die vergangenen Monate. Auf das, was wir erreicht haben. Und das, was weiterhin schiefläuft.
Wenn Euch der Newsletter gefällt, empfehlt ihn gern weiter. Wir freuen uns über Fragen, Anregungen und Kritik unter mitmachen@die-abgelehnten.de. Wer sich engagieren will, ist jederzeit willkommen. Und schließlich empfehlen wir auch die Lektüre der bisher erschienenen Ausgaben. Dort gibt es unter anderen Infos zur juristischen Auseinandersetzung der vergangenen Jahre, Hintergründe zum politischen Verantwortungsgeflecht zwischen Landesregierung, Bezirksregierung, Schuldezernat, Rat und Schulausschuss, zur Öffentlichkeitsarbeit unserer Initiative und zu den Protestaktionen von offenen Briefen bis zu Demos.

Verfahrensfragen. Nicht schon wieder...
Beginnen müssen wir mit einer unerquicklichen Nachricht: Die Kölner Schulverwaltung hat sich nämlich entschieden, für die Platzvergabe im kommenden Jahr auf ein neues altes Vergabeverfahren zu setzen.
Zur Erinnerung: In diesem Frühjahr hatte die Stadt mit einem abenteuerlich ausgedachten und dann auch noch komplett dilettantisch organsierten Anmeldedings die betroffenen Eltern in den Wahnsinn getrieben, Schulsekretariate komplett überfordert und Kinder zu Objekten einer Massenverlosung degradiert, zu Listenplatznummern, die über Wochen am Telefon in Schulplatzangebote verwandelt wurden.
Politisch verständigte man sich on den Folgewochen darauf, dass vor allem sogenannte Mehrfachanmeldungen das Chaos verursacht hätten. Wir haben darüber ausführlich berichtet. Dabei haben wir auch offen gelegt, dass Eltern ihre Kinder, obwohl die Stadt offensiv darauf hingewiesen hatte, dass beliebig viele Anmeldungen möglich waren, im Schnitt bloß an zwei Gymnasien (merken wir uns diese Zahl für später!) angemeldet hatten; die chaotischen Zustände müssen also andere Ursachen gehabt haben.
Wie dem auch sei: Man wurde in den Folgewochen vorstellig bei der neuen Landesregierung. Die änderte die Ausbildungs- und Prüfungsordnung. Nun ist klar, dass Mehrfachanmeldungen nicht mehr zulässig sind. Es gibt bloß noch eine Anmeldung pro Kind. Der Schulträger kann lediglich noch einen Zweit- und Drittwunsch abfragen. Interessant übrigens, wie die neue Schulministerin Dorothee Feller von der CDU den Antrag zur Gesetzesänderung im August begründet hatte:
Mehrfachanmeldungen führten dazu, dass es viele Kinder gab, die zunächst mehrere Schulplätze und viele Kinder, die zunächst keinen Schulplatz bekommen hatten. Dies führte zu einer großen Unzufriedenheit der Eltern und ihrer Kinder, die lange nicht wussten, an welcher Schule sie ihre Schulzeit in der Sekundarstufe I fortführen würden. Ursache dieser Problematik ist in erster Linie der teilweise große Schulplatzmangel in einigen Städten, auf den das Ministerium für Schule und Bildung aufgrund der hierfür beim Schulträger liegenden originären Zuständigkeit keinen Einfluss hat.
Kölner Medien griffen die Neuerung umfassend auf. Die Kölnische Rundschau zitierte dazu etwa einen erleichterten Robert Voigtsberger, den Schuldezernenten der Stadt: „Wenn das Anmeldeverfahren dahingehend geändert wird, dass es für die Familien keine lange Zitterpartie mehr mit sich bringt und die Schulen entlastet werden, ist die neue Regelung im Sinne aller.“ Ohnehin wolle für das kommende Jahr die Schulen entlasten: durch Leitfäden, Schulungen für Sekretariate, personelle Unterstützung während der Anmeldezeit und auch durch “Prüfung zur Möglichkeit zur Nutzung eines digitalen Anmelde-Tools”.
Wenn man das alles so hört und liest, klingt es fast, als müsse nun alles besser werden: Keine unzufriedenen Eltern mehr, keine langen Zitterpartien, keine überlasteten Schulen. Bloß: Dazu wird es nicht kommen.
Zurück in die Gegenwart, Zukunft und Vergangenheit
Die Verwaltung hat inzwischen einen Vorschlag gemacht, wie sie auf die neue Rechtspage reagieren will. Kurz gesagt: Sie will zu dem Verfahren zurückkehren, mit dem sie auch schon vor zwei Jahren ins Rennen gegangen ist scheiterte (als man noch so tat, als seinen Mehrfachanmeldungen unmöglich, obwohl dies juristisch damals nicht haltbar war). Konkret: Die Eltern melden ihre Kinder wieder an genau einer Schule an. Und sie geben, wenn sie wollen, einen Zweitwunsch an. Als die Verwaltung Ende September den Vorschlag im Schulausschuss präsentierte, titelte die Kölnische Rundschau: “Wunschplatzvergabe für Schulen wird wieder eingeführt” und “Kinder haben wieder eine Erstwahl”.
Das war womöglich etwas vorschnell.
Die Wahrheit lautet nämlich: Es gibt genauso wenige Wunschplätze wie vorher. Und deshalb wird es bei der Vergabe auch zu genau denselben Problemen kommen wie schon vor zwei Jahren. Damals hatte die Verwaltung die Eltern und Kinder zunächst ebenfalls aufgefordert, Zweitwünsche für Schulen abzugeben. Nachdem man dann aber erstaunt festgestellt hatte, dass viele der Zweitwunschschulen genauso überlaufen waren die zugehörigen Erstwunschschulen, hatte die Verwaltung im laufenden Verfahren sämtliche Zweitwünsche unberücksichtigt gelassen. Stattdessen wurden sämtliche Restplätze aus der ersten Wahlrunde unter sämtlichen Lospechkindern erneut zur Verlosung freigegeben. Eine Nacht- und Nebelaktion, die die damals betroffenen Eltern bis heute wütend und empört zurücklässt und die auch die Parteien im Schulausschuss einmütig rügten. Die Bezirksregierung, die die Stadtverwaltung in der Sache berät und beaufsichtigt, erklärte später noch mal, warum man den Zweitwunsch gar nicht berücksichtigen konnte:
“Nach Abschluss der Anmeldung in diesem Jahr ist deutlich geworden, dass eine Schulplatzsuche mit dem Ziel, in sinnvoller Weise Zweitwünsche umsetzen zu können, nicht möglich war, da es keine freien Kapazitäten mehr gibt.”
Wieso die Stadtverwaltung ein Verfahren, das sie selbst vor nicht mal zwei Jahren kassiert hat, wieder vorschlägt, bleibt ihr Geheimnis. Zu der Auffassung, dass es diesmal besser gelingen könnte, gelangt man jedenfalls wohl nur durch magisches Denken.
Das vorgezogene Gesamtschulverfahren
Zum vollständigen Bild gehört noch ein weiteres Detail: Die Schulverwaltung wird nämlich wie schon seit vielen Jahren bereits im Januar die Anmeldungen für die Gesamtschulen starten, genau vom 20. bis 27.1.2023, also ab dem Tag der Halbjahres-Zeugnisvergabe. Vom 6. bis 10.2.2023 folgt dann der Anmeldezeitraum für die Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien.
Begründung dafür: Die Stadt weiß jetzt schon, dass sie rund einem Drittel der Kinder, die sich auf einen Gesamtschulplatz bewerben, keinen anbieten kann. Diese Kinder können sich danach also für eine andere Schulform entscheiden, “nachteilsfrei”, wie es im Amtsdeutsch zur Beschlussvorlage für das Anmeldeverfahren heißt, das der Schulausschuss auf seiner Sitzung am 21.11. noch genehmigen muss.
Über das vorgezogene Gesamtschulverfahren kann man unterschiedlich urteilen. Die FDP versuchte zuletzt sogar auf Landesebene, solche vorgezogenen Verfahren grundsätzlich zu unterbinden, weil sie sie für unfair hält und ist auch im Kölner Rathaus dagegen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wiederum hält das bloß für einen “Taschenspielertrick”, um die ungeliebte Schulform der Gesamtschule in Misskredit zu bringen. Die Kölner Grünen verteidigten das Verfahren kürzlich mit folgender Begründung: “So vermeiden wir, dass angesichts der noch deutlich zu niedrigen Platzanzahl an Gesamtschulen Eltern aus strategischen Gründen von vornherein eher Gymnasialplätze wählen.” In Köln haben sich zudem die Direktoren der Gymnasien mehrheitlich gegen das vorgezogene Gesamtschulverfahren ausgesprochen, die Gesamtschulen wiederum dafür.
Das Thema wird uns in den kommenden Jahren weiter beschäftigen; und dieses Mal zumindest jene Eltern und Kinder, bei denen eine Wahlentscheidung zwischen Gesamtschule und Gymnasium ansteht. Denn um diese dann auch treffen zu können, ist eine Bewerbung im vorgezogenen Verfahren in jedem Fall angesagt. Ungeklärt ist unter anderem noch, ob man sich dann mit einer Platzzusage für die Gesamtschule trotzdem später auch noch für einen Gymnasialplatz bewerben darf, oder ob (und mit welcher Begründung) die Verwaltung das untersagen will.
Zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11. haben wir übrigens gemeinsam mit der Stadtschulpflegschaft Köln einen umfassenden Fragenkatalog eingereicht. Wir werden im Anschluss berichten, wie er aufgenommen und beantwortet wurde:
Unsere Verfahrensfragen
  1. Wie sehen die Zusagefristen für angebotene Plätze in den jeweiligen Phasen aus?
  2. Wird es wieder eine FAQ-Liste auf der städtischen Seite geben. Wenn ja: Wie werden Änderungen zu den Informationen kenntlich gemacht?
  3. Ist im vorgezogenen Anmeldeverfahren für die Gesamtschulen auch die Angabe eines schulformübergreifenden Zweitwunschs möglich? Wenn nein: Wie ist dies vereinbar mit dem Grundsatz, dass Eltern prinzipiell aus dem gesamten vorhandenen Angebot die für ihr Kind geeignete und gewünschte weiterführende Schule auswählen können müssen? Wenn ja: Werden diese Bewerbungen dann weitergereicht in das Hauptverfahren? Und gelten diese Wünsche dort dann als Erst- oder Zweitwunschschule?
  4. Im Vorjahr hatte die Bezirksregierung einen vorzeitigen Abschluss des vorgezogenen Anmeldeverfahrens für Gesamtschulen lt. Auskunft der Verwaltung untersagt. Wieso ist in diesem Jahr davon auszugehen, dass dieses genehmigt/durchgeführt wird?
  5. Hat die Verwaltung die Errichtung von Mehrklassen an Gesamtschulen geprüft, um die Chancen im Bewerbungsverfahren zu erhöhen? Wenn ja: Was hat die Prüfung ergeben?Wenn nein: Warum nicht?
  6. Können Kinder, die einen Gesamtschulplatz zugesagt bekommen, sich im folgenden Gymnasialanmeldeverfahren auch dort auf einen Platz bewerben und den (angenommenen) Gesamtschulplatz anschließend zurückgeben? Oder wird die Verwaltung das untersagen? Wenn Nein: Wie werden daraufhin möglicherweise freiwerdende Gesamtschulplätze nachbesetzt?
  7. Lt. Beschlussvorlage 3102/2022 zum neuen Aufnahmeverfahren kann der Zweitwunsch „schulformübergreifend erfolgen“. Wie funktioniert das, wenn das vorgezogene Verfahren bereits abgeschlossen ist? Wird darüber informiert, dass einer schulformübergreifender Zweitwunsch erfolgen kann?
  8. In der Beschlussvorlage heißt es: „Mit einer Absage einer Schule im dreigliedrigen Schulsystem erhalten die Erziehungsberechtigten Informationen zu Schulen mit freien Kapazitäten.“ Wie genau wird diese Kapazitätsübersicht aussehen? Vor zwei Jahren hatte die Stadt in der zweiten Anmeldephase lediglich Schulen benannt, aber nicht die Zahl der dort noch verfügbaren Plätze. Ist geplant, dieses Mal die Zahl der Plätze zu nennen, um die Transparenz im Verfahren sowie die „Einschätzung der Erfolgschancen“ zu erhöhen?
  9. Wie wird die Platzvergabe an jene Kinder organisiert, die auch in der zweiten Anmeldephase eine Absage bekommen?
  10. Lt. Beschlussvorlage 2914/2022 an den Rat will die Verwaltung durch Nachverdichtung und Anmietungen für das kommende Schuljahr 180 zusätzliche Gymnasialplätze schaffen (unter Vorbehalt der Genehmigung von Mehrklassen durch die BezReg). Reicht dieses Gymnasialplatzangebot aus, um allen einen Platz im Stadtgebiet anzubieten?
Zu Punkt 10. des Katalogs, nämlich zur Frage, an welchen Gymnasien es im kommenden Jahr überhaupt wie viele Plätze geben wird, berichten wir in der kommenden Ausgabe ausführlicher. Dann hoffentlich auch mit Antworten aus der Verwaltung zu unseren Verfahrensfragen.
Rückschau: Was 2022 noch geschah...
Es ist offensichtlich: Geschichte wiederholt sich. Und auch wenn manches von dem, was Eltern und Kinder im Frühjahr dieses Jahres erleben mussten, sich hoffentlich nicht noch mal ereignet, ist so lange keine substanzielle Verbesserung der Lage zu erwarten, wie es in dieser Stadt so eklatant an Schulplätzen mangelt. Und genau das ist im Lauf dieses Jahres so offensichtlich geworden, dass Medien breit und bundesweit über die katastrophale Lage berichtet haben. Auszüge aus der Resonanz, die wir insbesondere mit unserer Arbeit hervorgerufen haben, haben wir hier noch mal zusammengestellt. Um zu dokumentieren, dass der Protest wirkt. Dass unsere Anliegen breite Unterstützung erfahren. Und dass der Handlungsdruck auf die Stadt stark gestiegen ist.
Dafür an dieser Stelle auch noch ein herzliches Dankeschön an alle, die dabei mitgeholfen und ihre persönlichen Geschichten geteilt haben - in Zeitungen und Zeitschriften, im Radio und im Fernsehen:
„Die Abgelehnten“: Eltern-Initiative fürchtet wieder Chaos an Kölns Schulen | Kölnische Rundschau 27.10.22
Stadtrevue - Titelgeschichte 5/2022
Kölner Kinder mit Schulplätzen versorgt – Düstere Prognose für 2023 | Kölner Stadt-Anzeiger
Willkommen in der Schulplatz-Lotterie - Zingsheim geigt rein - WDR Mediathek
Neues Schuljahr: An Gymnasien fehlen Plätze – Kinder werden zu Pendlern - WELT
Bildung: Wenn Kinder am »Numerus clausus« fürs Gymnasium scheitern – trotz 1,0 - DER SPIEGEL
Ärger in Köln: Kaum Platz für neue Schulen - WDR 5 Neugier genügt
Der Kampf um einen Schulplatz in Köln - WDR 5 Neugier genügt
Eklatanter Schulplatz-Mangel: Alle Kölner Kinder bekommen Platz am Gymnasium | Kölnische Rundschau
Keine Schulplätze in Köln: Schüler muss nach Hürth zur Schule | Kölnische Rundschau
Leider kein Aprilscherz: Totalversagen der Stadt Köln bei der Schulentwicklungsplanung - GEW NRW
Podiumsdiskussion "Zokunf Schull"
Ausblick: So machen wir weiter
  • Wie angedeutet: Wir werden uns in den kommenden Tage intensiv den vielen ungeklärten Fragen zum Bewerbungsverfahren widmen und die politischen Entscheidungen beobachten und einordnen.
  • Darüber hinaus recherchieren wir gerade die Kriterien, nach denen an den einzelnen Gymnasien die Platzvergabe im kommenden Jahr laufen soll. Die sind nämlich alles andere als einheitlich, für die Wahlentscheidung höchst bedeutsam und leider nicht zentral einsehbar.
  • Wir werden aufzeigen, wie viele Schulplätze die Stadt im kommenden Jahr anbieten kann und ob das reicht, die Nachfrage zu decken. Dazu werden wir uns auch mit den Themen Sanierungsstau (z.B. Gymnasium Kreuzgasse) und Bauverzögerung (z.B. Helios Gesamtschule) befassen, sowie mit den Plänen für neue Containerklassen und Interimsbauten.
  • Und wir überlegen, welche Wege wir einschlagen können, um der Stadt noch einmal unmissverständlich zu zeigen, was hier so fundamental schief läuft.
Wer mitmachen mag, schreibt an mitmachen@die-abgelehnten.de. Auch Themenideen sind herzlich willkommen. Ein Forum zum Austausch bietet auch eine WhatsApp-Gruppe, die zum laufenden Verfahren sicherlich wieder warmlaufen wird. Kontakt dazu gibt es vial E-Mail.
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