Die Abgelehnten (#8): Das Endspiel - Jetzt ist Krise!

Was für eine Woche! Politisch haben wir in den vergangenen sieben Tagen die maximal mögliche Aufmerksamkeit und beste Bühne für unser Anliegen erhalten. Laute Demo auf dem Alter Markt, im Schulausschuss bei - nun ja - (ausschuss)mäßiger Stimmung über zwei Stunden Debatte zum Thema. Am Mittwoch im Landtag eine “Aktuelle Viertelstunde”, die fast eine halbe war. Viele Interviews für Radio, Fernsehen, Zeitungen und Magazine - und am Ende der Woche das Versprechen, einen Krisengipfel einzuberufen, um die desolate Lage vielleicht doch noch einigermaßen abzumindern.

Nun wird es wichtig sein, den Druck auf die Verwaltung und die Politik weiter hoch zu halten und vielleicht sogar noch zu steigern, um die, die dieses ungenügende sogenannte Verfahren zu verantworten haben, zur Rechenschaft zu ziehen - und den Irrsinn endlich zu stoppen. Denn die Lage ist und bleibt für viele, viele Eltern katastrophal. Und es wäre eine weitere Katastrophe, wenn dieses Verwaltungshandeln trotz all der offensichtlichen und so zahlreich dokumentierten Fehler und Unzulänglichkeiten durchginge.

Ich habe in den vergangene Tagen oft gehört, ein Verfahren schaffe keinen Schulplatz - und deshalb ginge es ums Bauen, und nicht um Manöverkritik für ein Anmeldeverfahren, das vielleicht nicht so gut genlaufen sei. Ganz ehrlich: Das ist keine haltbare Position. Denn der Schulverwaltung ist ganz offensichtlich nicht gelungen, eine geordnete Schulplatzvergabe zu organisieren.

Deshalb muss es kurzfristig auch Ziel sein, dem entstandenen Schaden nicht noch weiteren Schaden hinzuzufügen und jetzt sofort aufzuhören mit dieser stümperhaften Platzvergabelotterie. Darüber hinaus lässt sich inzwischen kaum mehr leugnen, dass dieses dilettantische Vorgehen in einer juristischen Aufarbeitung, die niemand will, die aber womöglich nötig wird, keinen Bestand haben kann. Die Folgen einer solchen Klatsche wären fatal. Die Stadt hat schon genug Schaden angerichtet an den Kindern, in den Schulen, bei Eltern und in der Öffentlichkeit. Sie hat in den kommenden Tagen die Chance, weiteren Schaden abzuwenden. Hoffentlich nutzt sie sie - im Interesse der Kinder!

Unsere Demo am Montag (28.4.) war laut, bunt und gemessen daran, dass das an einem Arbeitstag nach bzw. in an der Schulzeit der Kinder stattfand, auch eindrucksvoll in ihrer Größe. Das große Engagement wurde wahrgenommen und gesehen von denen, bei denen es ankommen sollte. Wir haben damit die Bilder und Töne des Tages geliefert. Vor Ort waren unter anderem Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnische Rundschau, Stadtrevue, Radio Köln, WDR2, WDR5 und Deutschlandradio, WDR Fernsehen, RTL und Sat1. Die schulpolitischen Sprecher aller Kölner Ratsfraktionen waren bei uns, außerdem die Landtagsabgeordneten Bernd Petelkau (CDU) und Jochen Ott (SPD), der zudem als schulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion eine wichtige Rolle in der Landespolitik spielt. Gefehlt hat leider der Schuldezernent der Stadt Köln, Robert Voigtsberger. Er steht nach Angaben des Presseamtes erst nach den Osterferien für Interviews zu dem Thema zu Verfügung. Getroffen haben wir vor Ort dagegen auch David Steimel, der selbst Lehrer ist und für die Partei Volt für den kommenden Landtag kandidiert. Und die Gewerkschaft GEW hat mit uns demonstriert.

Alles in allem ein großer Erfolg, für den all denen zu danken ist, die sich engagiert, die Demo organisiert und dem Protest ihre Stimme und ihr Gesicht verliehen haben.

Ab 15 Uhr gab es eine Aktuelle Stunde beim Ausschuss für Schule und Weiterbildung (ASW) zu unserem Thema. Fraktionsübergreifend wurde die Lage als frustrierend, beschämend, beschissen und katastrophal beschrieben, niemand im Saal hat die Schulplatzvergabe gutgeheißen oder verteidigt, und die Stadtschulpflegschaft hat deutlich auf eklatante Fehler hingewiesen. Das hörten sich alle mehr oder weniger empört an – und dann ging es in der Tagesordnung ohne große Konsequenzen weiter.

Derweil wurde viel über „Schulbau first“ diskutiert (alle dafür!) und es wurde auch darüber befunden, dass man für das kommende Jahr ein neues Verfahren finden müsse (alle dafür!). Ein Hinweis ans Land ging auch heraus: Das solle Mehrfachanmeldungen im Schulgesetz in der derzeitigen Form untersagen. 

Am Mittwoch stand eine Aktuelle Viertelstunde zum Kölner Vergabeverfahren im Landtag an. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass die zuständige Ministerin Yvonne Gebauer (FDP) berichten solle, was das Land bisher für ein geordnetes Verfahren getan habe. Gebauer erklärte daraufhin elf Minuten lang erst mal, warum das Land nicht zuständig sei, dann in markigen Worten, warum die Stadt Köln versagt habe, und dann, dass die Bezirksregierung hier nicht mehr helfen könne, weil Mehrklassen nicht mehr genehmigungsfähig seien:

Und weiter:

Ihr Vorschlag zur akuten Hilfe: Die Stadt Köln möge „alle verfügbaren Möglichkeiten prüfen“:  

Mit anderen Worten: Die Stadt soll in den umliegenden Städten und Kreisen darum betteln, dass Kölner Kinder dort unterkommen können, für die man selbst keinen Platz hat. Das Land werde gern vermittelt, falls das bei den „nicht einfachen Gespräche“ nötig würde, sagte Gebauer. Ach so: Die Nachbarkommunen beeilten sich in den Tagen danach schon mal, einem solchen Ansinnen eine Absage zu erteilen.

Am Freitag startete die zweite Runde der Schulplatztombola. Um 17 Uhr und - damit eine Stunde später als versprochen - veröffentlichte die Verwaltung auf der Website eine Liste mit neun Gymnasien, an denen es noch freie Plätze gebe. Später wird die Liste auch noch um acht Realschulen erweitert, sowie um das vom Erzbistum betriebene Mädchengymnasium Ursulinen. Bis zum 4.4. können Eltern ihre Kinder an diesen Schulen nun noch zusätzlich anmelden. Allerdings arbeiten die Schulen zuerst noch die Nachrückerlisten aus dem ersten Verfahren ab. Es ist also keineswegs abgeschlossen, sondern läuft in den kommenden Tagen weiter. Erst nachdem die Wartelisten abgearbeitet sind, widmen sich die Schulen den Zweitrunden-Anmeldungen, die bis zum 4.4. eingegangen sind.

Der Zeitplan sieht damit nun so aus: In den kommenden Tagen werden weiterhin einzelne Kinder über Nachrücklisten Schulplatzangebote bekommen – die sie jeweils innerhalb von 24 Stunden annehmen oder ablehnen sollen. Ab dem 19.4. verschicken die Schulen dann die soweit möglich noch Zusagen aus dem zweiten Bewerbungsverfahren; dabei wird erneut gelost oder nach Entfernung sortiert, je nach Schule. Für diese Zusagen haben die Eltern dann wiederum bis zum 27.4. Zeit mit ihrer Entscheidung. Und wenn sie dann wieder kein Glück haben? Tja, für diesen Fall kündigt die Stadt vage eine weitere Vergaberunde an:

Abgesehen davon, dass die Stadt die neue Platzliste später veröffentlicht hat als versprochen, so dass die betroffenen Eltern wieder und wieder auf die Website schauten, bis sich endlich etwas tat, gehört es zu den Ärgernissen dieses Verfahrens, dass keine Angabe über die noch unversorgten Kinder und die tatsächlichen freien Kapazitäten in der Liste stehen (lediglich die vagen und damit nicht hilfreichen Formulierungen „nur wenige Plätze“ und „in geringem Umfang“ finden sich dort). Ebenso fehlen Angabe darüber, wie lang die noch nicht abgearbeiteten Nachrückerlisten an den Schulen sind. Es gibt keine Infos dazu, wo Mehrklassen eröffnet wurden. Und es fehlt auch ein Hinweis darauf, dass die Stadt aktuell davon ausgeht, dass für etwa 60 SuS Gymnasialplätze komplett fehlen. Entweder kennt die Verwaltung die Zahlen selbst nicht – oder sie enthält sie den Eltern vor. 

Und noch eine Notiz vom Freitag: Auch bei der Ratssitzung am 5. Mai wird es nun eine Aktuelle Stunde zum Thema geben – denn die regierenden Fraktionen von Grünen, CDU und Volt haben einen entsprechenden Antrag gestellt: „Schulanmeldeverfahren: gerecht, rechtssicher und zielführend“ heißt das Thema. Das Schuldezernat soll dann die aktuelle Situation während des Anmeldeverfahrens darstellen, die Ergebnisse des abgeschlossenen Verfahrens detailliert aufzeigen sowie Vorschläge für ein besseres Anmeldeverfahren einbringen. Mal schauen, was bis dahin noch passiert…

Am Freitagabend online und am Samstag in der Zeitung veröffentliche der Kölner Stadt-Anzeiger ein langes Interview mit NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer.

Die Gewerkschaft GEW gab dann auch noch ihren Beitrag dazu:

Ach so: Die Schulpflegschaft ist auch sauer:

Wie auch immer: Der Gipfel soll das verfahrene Verfahren nun also offenbar doch noch zu einem einigermaßen verträglichen Abschluss bringen. Und immerhin ist das alles jetzt Chefsache. Das ist vielleicht wie wichtigste Nachricht am Ende dieser Woche. 

Beschissen. Das jedenfalls sagte (s.o.) der Vorsitzende Schulausschusses Helge Schlieben bei der Sitzung am Montag. Dem ist schwer zu widersprechen. Denn die Verwaltung hat das Verfahren offensichtlich nicht nur ungenügend vorbereitet, es ist ihr dazu auch in den vergangenen Tagen und Wochen komplett entglitten. Denn die Schulen, die vor Ort mit ihren begrenzen Mitteln umsetzen mussten, was die Verwaltung da ausbaldowert hatte, haben die Regeln teils recht frei interpretiert, sich teilweise entzogen, sind teils auf Elternwünsche eingegangen und haben damit zu so vielen unfairen Verfahrensdetails mit beigetragen (womöglich nicht mal mit entsprechender Absicht, sondern schlicht aus Überforderung), dass man von einem „Verfahren“ gar nicht mehr sprechen mag.

Auch die Verwaltung selbst hat via Website die Regeln verändert, ohne irgendwen vorab zu informieren oder beispielsweise den Schulausschuss einzubinden. Wir haben das bereits im letzten Newsletter dokumentiert. Und das, nachdem man schon im Vorjahr eine Rüge kassiert hatte für unabgesprochene Verfahrensänderungen im laufenden Prozess. Schlieben, nicht verlegen um markige Worte, schimpfte jüngst: „Jetzt ist Schluss.“ Fehlen bloß noch die Taten. Denn bislang hat die Politik die Verwaltung nicht gestoppt – obwohl sie genau weiß, was alles schiefläuft.

Fristen I: Ursprünglich sollten Eltern bis zum 23.3. Zeit haben, angebotene Schulplätze anzunehmen oder abzusagen. Im Nachhinein wurden dann aber in den Tagen vor dem 23. Immer wieder Nachrücker-Plätze angeboten, die Eltern innerhalb von 24 Stunden anzunehmen hatten. Noch im Januar hatte die Verwaltung ein anderes Vorgehen schriftlich gegenüber dem Schulausschuss bestätigt, nämlich eine einheitliche Frist bis zum 23. Auch für Nachrückplätze. Durch die Veränderung konnten Eltern nun teilweise ihre Erstzusagen halten und derweil darauf hoffen, noch weitere Nachrückplätze angeboten zu bekommen an Schulen, die ihnen lieber waren. Eltern ohne Erstzusagen hatten diese Rückfallposition nicht und mussten innerhalb der kürzeren Frist schnell einen Platz zusagen, obwohl ihnen womöglich ebenfalls im weiteren Verlauf noch ein besser passender Platz angeboten worden wäre.

Fristen II: Im Zweiten Anmeldeverfahren wiederholt die Stadt dieses „Spiel“ mit unterschiedlichen Fristen, die zu einer Ungleichbehandlung führen.

Kein Verfahrensausschluss: Mehren Eltern wurden weitere Schulplätze angeboten, obwohl sie bereits eine Zusage für einen Platz erteilt hatten. Die Schulen begründeten dies unterschiedlich, teilweise mit dem Verweis, sie fänden ein anderes Vorgehen ungerecht. Die Verwaltung hatte aber explizit erklärt, dass Kinder aus allen Wartelisten entfernt und eben nicht mehr berücksichtiget werden, sobald die Eltern einen Platz zugesagt haben.

Dieses Vorgehen kann zu völlig veränderte Platzvergabe führen, und dazu, dass lediglich Verschiebungen der Plätze innerhalb der Blase derjenigen stattfinden, die eh schon eine Zusage haben, wie ein Vater uns anschaulich skizzierte:

Nachträgliche Mehrklasse: die Verwaltung hatte ursprünglich angekündigt, die notwenigen Mehrklassen bereits bei der Bewerbungsrunde einzurechnen. Das ist aber nicht geschehen. So hat da neue Gymnasium Aachener Str. erst im Nachgang eine Mehrklasse genehmigt bekommen. Bei dieser Schule führt das zu einer komplett anderen Platzverteilung. Denn die Schule hat ihre Wartelisten nicht per Losverfahren erstellt, sondern nach dem Kriterium Entfernung zur zuletzt besuchten Grundschule. Das bedeutet nun nach den Regeln des Verfahren, dass die Schule im ersten Schritt ihre Nachrückerliste komplett abtelefonieren und somit den Kindern einen Schulplatz in der Mehrklasse anbieten muss, die am weitesten weg wohnen. Danach kommen dann wieder Kinder zum Zuge, die nach Nähe ausgewählt werden. Eigentlich absurd. Wäre die Mehrklasse von Beginn an freigegeben worden, wie von der Verwaltung versprochen, wären durchgängig die nächstgelegenen Kinder aufgenommen worden.

Tempoverschleppung: Manche Schulen haben vor dem 23.3. sehr eifrig Nachrückplätze besetzt, andere nur zögerlich oder auch so gut wie gar nicht. Die Chance, mit aussichtslos wirkenden Nachrückplätzen doch noch ein Platzangebot zu gekommen, war dadurch bei den trödeligen/ überforderten/ unterbesetzen Schulen größer. Denn bis dort die Mailerei und Telefoniererei losging, hatten viele Nachrücker schon anderswo zugesagt, in der Sorge, sonst ganz ohne Angebot dazustehen.

Tippfehler: Fast schon läppisch klingt eine weitere Unsauberkeit: Uns liegen mehrere Schulschreiben mit falschen Namen vor.

Tja, wenn man das so genau wüsste. Am Montag hat die Verwaltung für den Stichpunkt 12 Uhr in einer Pressemitteilung folgende Zahlen genannt:

Weiterhin vermeldete die Stadt:

Zwei Tage später verkündete Yvonne Gebauer bei der Aktuellen Viertelstunde im Landtag (s.o.) diese Zahlen:

Die Stadt kommentierte dies Aussagen dann wieder zwei Tage später auf Anfrage des KStA so:

Auch diese Daten hütet die Stadt wie ein Staatsgeheimnis – jedenfalls lässt sich nirgendwo auf den Seiten der Stadt eine Übersicht finden, welche Schulen eigentlich regulär oder mit Mehrklassen wie viele Schulplätze anbieten. Schon seltsam, dass man die Schulplatzverteilung startet, ohne die Eltern darüber zu informieren, wie groß die Chancen an den Schulen überhaupt sind, an denen sie die Kinder anmelden. Das muss man schon selbst rausfinden.

Wir können aus eigenen Recherchen zumindest hinzufügen, wie das aktuelle Platzangebot für dieses Jahr aussieht – und auch, wo die ominösen Mehrklassen sich befinden, von denen die Stadt immer spricht, aber sie ebenfalls nicht konkret benennt:

Ebenfalls nach unseren Recherchen gab es auf diese Plätze insgesamt rund 8.000 Bewerbungen. Anders gesagt: Im Schnitt haben die Eltern während der ersten Bewerbungsrunde ihre Kinder an je zwei Schulen angemeldet. Dabei geht die Schwere allerdings auseinander:

Unterm Strich ist aber auch festzuhalten: Die Zahl der Mehrfachbewerbungen hat nun wahrlich nicht zu einer völligen Ausnahmesituation geführt. Das zeigt schon der Vergleich zu einem Verfahren mit Erst- und Zweiwunsch, wie es bis vor zwei Jahren in Köln praktiziert wurde: Dabei haben die Eltern letztlich ja auch schon zwei Wünsche pro Kind kommuniziert – unterm Strich also gar nicht mehr als jetzt. Aktuell sind nach unseren Informationen in der ganzen Stadt verteilt noch Kinder ohne Schulplatz. Schwerpunkte gibt es unter anderem in Sülz, Ehrenfeld und Neuehrenfeld, sowie in Porz-Ensen und -Langel.

Formell ist die Ablehnung durch die Schule ein Verwaltungsakt. Gegen den kann man Widerspruch einlegen. Das geht innerhalb von vier Wochen (auch für Absagen in der zweiten Anmelderunde) formlos, empfehlenswert ist, es schriftlich zu machen und sich den fristwahrenden Eingang bestätigen zu lassen. Es braucht auch erst mal keine Begründung – zumal es sinnvoll ist, zunächst Akteneinsicht anzufordern, um den Ablauf des Verfahrens nachvollziehen zu können. Mit „Akte“ ist eine Dokumentation des Ablaufs gemeint, also z.B. ein Protokoll der Verlosung. Namen werde dabei geschwärzt. Bei den Verlosungen ist es übrigens inzwischen üblich, dass Zeugen anwesend sind – vorgeschrieben ist aber selbst das nicht. Wenn SchulleiterInnen als Beamte losen, ist erst mal nicht davon auszugehen, dass sie das nicht ordnungsgemäß tun. Bloße Behauptungen oder ein schlechtes Gefühl reichen jedenfalls nicht aus, um eine Verlosung für fehlerhaft zu erklären. Es geht vielmehr um mögliche Formfehler: Nicht berücksichtigte Geschwisterkinder, Protokollfehler, Anmeldungen von Kindern, die nicht in Deutschland wohnen – so was.  

In diesem Jahr ist mMn eine weitere Ebene der Akteneinsicht angezeigt, nämlich das Clearing durch die Stadtverwaltung. Denn die Nachrückerlisten hängen ja dieses Jahr durch die Mehrfachanmeldungen alle zusammen. Hier ist sicher spannend zu sehen, wie die Stadt das dokumentiert hat – und wie sie die Regeln eines ordentlichen Verfahrens garantieren kann.

Ich denke: Sie kann es nicht. (s.o.)

Nach Akteneinsicht kann man eine Begründung für den Widerspruch formulieren und nachreichen. Dann wird zunächst die Schulleitung Stellung nehmen (i.d.R. heißt das „Ich kann Ihrem Einspruch leider nicht abhelfen.“). Danach reicht sie den Einspruch an die BezReg weiter, die als Aufsichtsbehörde ebenfalls prüft. Die BezReg schreibt dann ebenfalls zurück (i.d.R. schließt sie sich der Schulleitung an).

Wichtig I: Erst nach erfolglosem Abschluss dieses Widerspruchsverfahrens ist dann eine Schulplatzklage möglich. Diese wird zunächst vorm Kölner Verwaltungsgericht geführt; zweite Instanz wäre dann das OVG Münster.

Wichtig II: Schulplatzklagen können nur erfolgreich sein, wenn Verfahrensfehler zu einer konkreten individuellen Benachteiligung des einzelnen Kindes bei seiner individuellen Vergabe geführt haben. Selbst eine abstrakte Chancenungleichheit durch eklatante Verfahrensmängel oder Verfahrensveränderungen reicht nicht aus, wenn daraus nicht eine Beweisführung für eine konkrete individuelle Benachteiligung folgt. Wir haben darauf im vergangenen Jahr ausführlich hingewiesen. Zum Nachlesen gibt es das hier noch mal:

Eine andere Möglichkeit, die man mal mit VerwaltungsjuristInnen prüfen könnte (Gibt es hier jemanden? Dann gern mal bei uns melden!), wäre etwas, was wir im vergangenen Jahr schon als Frontangriff auf das Verfahren diskutiert haben. Da ginge es dann nicht um die individuellen Schulplätze einzelner Kinder, sondern um ungenügendes Verwaltungshandeln. Ansätze könnten hier unter anderem sein:

Möglich wäre auch, dass durch ein Urteil in einer Schulplatzklage das Verfahren in Gänze gekippt würde. Dazu allerdings käme es vermutlich allenfalls in zweiter Instanz.

Wichtig III: Um mit einer solchen rechtlichen Auseinandersetzung den Kindern jetzt und hier zu helfen, ist kaum genug Zeit. Selbst mit Eilanträgen dauert es viele Wochen und Monate, bis Akteneinsicht genommen, Widersprüche begründet und erwidert, Klagen formuliert und eingereicht und schließlich Gerichtsurteile ergangen sind. Das bedeutet: Es geht bei der juristischen Auseinandersetzung eben vor allem ums Recht. Nicht um akute Nothilfe. 

Kurzfristig und für die akut betroffenen Kinder und Familien wird der nun angekündigte Krisengipfel hoffentlich noch Linderung bewirken – indem Stadtverwaltung, Oberbürgermeisterin, Bezirksregierung und Land pragmatisch zumindest die schlimmsten Konsequenzen dessen abwenden, was sie da zusammen angerichtet und zu verantworten haben.

Eine möglichst wohnortnahe Beschulung der Kinder mit KlassenkameradInnen wäre da als Ziel sicher ein guter Anfang. Auf dem Tisch liegen zudem auch Vorschläge wie die Möglichkeit zum nachträglichen Schulplatztausch, um besonders unsinnige Losentscheide zu korrigieren. Eine Entschuldigung wäre vielleicht auch mal was. Kein Kind außerhalb von Köln beschulen zu müssen, eine überaus fällige Zusage. Und Härtefalllösungen für die vergessenen Kinder an manchen Randlagen eine Pflicht.

Wir begleiten das alles gern konstruktiv, haben viele, viele Vorschläge an die entsprechenden Stellen übersandt und erinnern hier gern auch noch mal an unsere laufende Petition.

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Wie es dann im kommenden Jahr weitergeht, dazu lesen wir uns sicher bald hier. Wenn Ihnen und Euch der Newsletter gefallen hat, freuen wir uns über wie immer über Feedback und Verbreitung. #sharingincaring