Hallo zusammen,

es ist nun gut einen Monat her, seit hier zum ersten Mal von den eklatanten Versäumnissen, dem politischen Versagen und den vielen groben handwerklichen Fehlern bei der diesjährigen Schulplatzvergabe in Köln der Rede war. Seitdem hat sich ein bisschen was getan, so dass es Zeit wird für ein Update. Und für eine Prognose. Sie lautet: Es wird sicherlich nicht alles anders werden bei der Platzvergabe im kommenden Schuljahr. Aber es wird auch keinesfalls noch einmal das passieren, was so vielen Eltern und SuS in diesem Jahr widerfahren ist. Dafür werden wir uns gemeinsam einsetzen.

Am Freitag habe ich ein langes Gespräch mit dem Kölner Schuldezernenten Robert Voigtsberger führen können, als Vertreter unserer Initiative. Wir haben uns Vertraulichkeit zugesichert, daher gibt es hier heute auch keine Details dazu. So viel kann ich aber sagen: Es war ein gutes, selbstkritisches und vor allem nach vorn gerichtetes Gespräch - und ich denke, wir waren uns einig dahin, dass sich der Schulbewerbungsprozess im kommenden Jahr ändern sollte. Voigtsberger will im Herbst dazu eine Konferenz veranstalten, mit Vertreter:innen der Bezirksregierung, Schulleitungen, Eltern und SuS. Er hat auch mich als Vertreter unserer Initiative dazu eingeladen. Ich denke, es wäre gut, im Vorfeld möglichst konkrete Ideen und Forderungen zu entwickeln. Das wir die Arbeit der kommenden Wochen sein.

Wenn Ihr mithelfen wollt, meldet Euch, gebt unsere Webadresse (https://die-abgelehnten.de) weiter, verteilt diesen Newsletter - und sorgt mit uns gemeinsam dafür, dass Eltern in diesem Herbst bestens vorbereitet und aufgeklärt in die Schulplatzvergabe gehen. Wir können zwar keine Schulplätze herbeischaffen. Aber Stadtverwaltung, Rat und Bezirksregierung sollen wissen, dass sie gemeinsam mehr Verantwortung für die Kinder übernehmen müssen, statt sich, wie in diesem Jahr so oft passiert, bloß gegenseitig ihr Versagen vorzuwerfen. Schließlich haben sie gemeinsam den Mangel geschaffen, den wir jetzt alle miteinander beklagen.

Wenn Ihr Fragen habt, Anregungen oder Interesse an der Mitarbeit an unserem Projekt, meldet Euch gern bei mitmachen@die-abgelehnten.de. Nach den Sommerferien sind #dieabgelehnten dann noch stärker - und weiter aktiv.

Macht Euch einen schönen Sommer,

Olaf Wittrock für #dieabgelehnten

Anfang Mai hatten viele Schülerinnen und Schüler, die selbst noch keinen Schulplatz hatten oder deren Freunde zu den Abgelehnten zählten, Briefe an Oberbürgermeisterin Henriette Reker geschrieben. Teils besorgt, teils frustriert, teils wütend, teils traurig (auch der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete). Ende Mai bekamen viele Kinder dann ausführlich Antwort, teils sogar ergänzt um handschriftliche, persönliche Zeilen. Sie sei selbst “damit unzufrieden”, schreibt Reker, doch es werde “nicht möglich sein, noch in diesem Sommer eine Lösung für alle Schüler*innen zu finden”. Bauvorhaben, um den Schulplatzmangel zu beheben, benötigten leider “immer viel Zeit”. Sie wolle sich mit Nachdruck dafür einsetzen, beim Thema Schulbau so schnell wie möglich aufzuholen, damit es solche Schwierigkeiten wie zuletzt in Zukunft nicht mehr gebe.

So bemüht sie in der Form gewesen sein mochten: Inhaltlich ließen die Antworten doch einiges zu Wünschen übrig. Und so antwortete eine Mutter im Interesse ihres Kindes und sicherlich stellvertretend für viele der Abgelehnten:

Ob sich hier noch ein intensiver Briefwechsel anbahnt?

Wir lassen es Euch wissen.

Für Schulleiter:innen und die Bezirksregierung ist es ein Déjà vu: Wie in jedem Jahr sind auch diesmal viele Dutzend Widersprüche gegen Ablehnungsbescheide eingegangen. Das ist nicht nur das gute Recht eines Jeden, der einen Verwaltungsakt nicht einfach akzeptieren mag.

Die Sache läuft, ob mit ohne ohne anwaltliche Unterstützung, so ab: Zunächst prüft die Schule, ob sie einen Grund sieht, die Entscheidung zum Nicht-Aufnahme zu revidieren. Das ist in der Regel nicht der Fall - auch wenn sich durch Akteneinsicht in die Entscheidungsfindung bei der Platz-Verlosung immer mal wieder Ungereimtheiten entdecken lassen. Nun geht der Widerspruch weiter an die Bezirksregierung, die als Schulaufsichtsbehörde ihrerseits ebenfalls zu prüfen hat, ob sie einen Verfahrensfehler (an)erkennt. Ein abgelehnter Widerspruch bildet dann die notwendige Voraussetzung für eine anschließende Schulplatzklage. Diese wiederum läuft über das Verwaltungsgericht, und zwar regelmäßig im Eilverfahren. Schließlich ist es ja nicht mehr lange hin zum Start des nächsten Schuljahrs.

Die Bezirksregierung hat inzwischen mehrere Widersprüche erwidert und abgewiesen. Interessant ist dabei unter anderem eine Passage, die sich dem Thema Mehrfachanmeldungen widmet. Dahinter verbirgt sich eine Eigenart im Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen, die unter Eltern in Köln seit einigen Jahren für besonders große Empörung sorgt - zu der sich die Stadt und die Bezirksregierung aber bisher erst selten so klar und eindeutig geäußert haben wie in diesem Jahr.

Zum Hintergrund: Um ein Kind bei einer weiterführenden Schule anzumelden, verteilen die Grundschulen mit dem Halbjahreszeugnis der vierten Klasse rechtzeitig im Herbst einen Anmeldeschein auf einem Durchschlagspapier. Geregelt ist dieses Vorgehen NRW-weit in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I, kurz APO-S I, nebst dazugehöriger Verwaltungsvorschrift. Dort heißt es:

Wer nun allerdings denkt, er müsse sein Kind mit dem Originalanmeldeschein an genau einer Schule anmelden, der irrt. Denn die Vorschrift ist offenbar nicht mehr als ein unverbindlicher Vorschlag des Landes, um Chaos zu verhindern. Der Schulträger, also die Stadt Köln, hat lediglich dafür zu sorgen, dass es im Ergebnis nicht zu (erfolgreichen) Mehrfachanmeldungen kommt, dass also schließlich jedes Kind genau einen Schulplatz erhält.

In der Praxis bedeutet das: Eltern können nach aktueller Lage ihre Kinder jederzeit - etwa mit Kopien des Anmeldescheins - an so vielen Schulen anmelden wie sie wollen. Erst wenn sie dann bei der Schulplatzvergabe mehrfach erfolgreich sind, müssen sie sich für einen der Plätze entscheiden. Erst in diesem Moment wird die Stadt tätig und ruft beispielsweise die Eltern an mit der Aufforderung, einen der Plätze auszusuchen und die übrigen freizugeben.

Es ist daher unter den gegebenen Bedingungen nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll, sich an ALLEN Schulen zu bewerben, die in der näheren Auswahl sind. Denn das erhöht die Chancen, im Verfahren einen bevorzugten Platz zu bekommen.

Weil dies alles bislang im Vorfeld nur wenigen Eltern bewusst war (und weil die offiziell daherkommenden Formulare und auch die Verfahrenserklärungen an den Schulen oft suggerieren, Anmeldungen seien nur mit Originalbogen gültig), haben mehrere Eltern im Widerspruchsverfahren diese wahrgenommene Ungerechtigkeit thematisiert. Dabei bestätigte die Bezirksregierung in einer Widerspruchs-Ablehnung, die den Abgelehnten vorliegt, dass die Schulen beim Auswahlverfahren auch Anmeldungen akzeptieren müssen, die nicht mit dem offiziellen Formular eingehen:

Anders gesagt: Sollte die Stadt dieses Verfahren nicht verändern, dann ist es für das kommende Jahr allen Eltern zu empfehlen, die Anmeldebögen als das anzusehen was sie sind: eine unverbindliche Koordinierungshilfe für die Stadt. Wer mehrere Schulen in Betracht zieht, sollte sein Kind an all diesen Schulen anmelden.

Seit Mai sind beim Kölner Verwaltungsgericht übrigens Schulplatzklagen im Eilverfahren anhängig; auch dieser Punkt steht dabei in Rede. Stand heute: Spätestens Ende Juni soll eine Entscheidung stehen.

Wir hatten uns ehrlich gesagt auch schon gewundert, als die Stadt Köln am 5. Mai per Pressemitteilung verkündete:

Denn 2.454 Schulplätze - das entspräche nicht weniger als 20 komplett neuen vierzügigen Schulen. Und die wird es schlicht nicht geben. Inzwischen ist der Kölner Stadt-Anzeiger der Sache auf den Grund gegangen und hat nachgerechnet. Ergebnis: Es gibt im kommenden Schuljahr nach aktuellen Plänen stadtweit bloß 333 zusätzliche Plätze, verteilt auf Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und ausgebaute Oberstufen.

Die deutlich höhere Zahl stammt aus dem sogenannten “GU/TU-Paket”, das Zielvereinbarungen mit General- und Totalunternehmern enthält, die für die Stadt schnell neue Schulen bauen sollen - und es berechnet sämtliche Schulplätze mit ein, die an neu gebauten Schulen einmal verfügbar sein werden, wenn diese im Normalbetrieb sind. Das wird aber erst in fast zehn Jahren so weit sein. Und dann sich auch noch großzügig solche Schulplätze mit eingerechnet, die es längst gibt (etwa an den unlängst aufgestockten Gymnasien in Widdersdorf und Bilderstöckchen) - und für die sich die Stadt mit der großen Zahl gleich auch noch einmal feiern lässt.

Allerdings ist immerhin ein bisschen Bewegung in die Sache gekommen, wie ein (unvollständiger) Überblick über aktuelle Vorhaben zeigt:

Übrigens: Im kommenden Schuljahr werden nach Schätzungen noch mal 100 Gymnasialplätze mehr vonnöten sein als in diesem. Die neu geschaffenen Plätze sind also letztlich bloß ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Stadt wird nicht darum herumkommen, auch im nächsten Schuljahr wieder sogenannte Mehrklassen einzurichten, die Schulen seit vielen Jahren über die eigentliche Zügigkeit hinaus anbieten.

Das Thema Mehrklassen werden wir in den kommenden Ausgaben noch mal intensiver beleuchten.

Für heute war es das erstmal. Wir lesen uns wieder!