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Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch - Issue #69

Ann Cathrin Riedel
Ann Cathrin Riedel
Das Zitat aus Hölderlins Hymne “Patmos” passt vielleicht ganz gut zu diesen vergangenen Tagen im absurden Jahr 2020, das auch Hölderlin-Jahr ist. Der Dichter wäre dieses Jahr 250 Jahre alt geworden und ist damit nur ein Tick älter als die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten. Was war das für ein Bibbern und Zittern die letzten Tage, oder?! Hoffen wir, dass es weiterhin ruhig bleibt und Trump seine Niederlage endlich anerkennt.
Ich habe dieses Wochenende mehrere ausgiebige Spaziergänge draußen gemacht. Nicht nur, weil das Wetter so wunderbar war, sondern weil ich auch merke, dass ich mir dringend Auszeiten nehmen muss und jegliches Tageslicht einfangen sollte, das sich mir anbietet. Das kann auch einfach keine Tageslichtlampe kompensieren. Auszeiten werden für mich jetzt immer wichtiger, weil mit der Bekanntgabe meiner Kandidatur einiges auf mich zu kommt und ich zwischendrin mal Luftholen muss. Ich freue mich total drauf – auf all das, was ich lernen und erleben darf. Danke auch nochmal an das unglaubliche Feedback auf meine Kandidatur. Ich bin für diese breite Rückendeckung und Bestärkung wirklich zutiefst dankbar; sie ehrt mich sehr.
Auch wenn es diese Woche wieder ein Newsletter mit lauter Baustellen im Bereich Bürgerrechte ist, will ich wie so häufig nicht den Mut und nicht die Hoffnung verlieren, dass wir alles zu etwas besserem wenden können. Die Wahlen in den USA sollten uns das abermals vor Augen führen, gerade ob der enormen Wahlbeteiligung: Die Demokratie lebt! Sie ist großartig und stark. Sie ist weiterhin das beste, das wir haben. “Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch” – wie eben Hölderlin schon sagte. Der verbrachte übrigens auch einige Jahre in Tübingen – im berühmten Hölderlin-Turm. Dorthin, in meine Studienstadt, geht es für mich auch morgen und ich freue mich schon sehr!
Und noch eine letzte Sache: Bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit suche ich eine:n Kolleg:in! Und zwar eine:n Themenmanager Globalisierung, Freihandel & Marktwirtschaft (m/w/d)! Wenn das für Euch interessant ist oder Ihr jemanden kennt – bis zum 15. November könnt Ihr Euch noch bewerben!
Habt eine wunderbare Woche!
Ann Cathrin 🍁
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Jake Tapper
Some say the world will end in fire/
Others say at Four Seasons Total Landscaping north of the Tacony-Palmyra bridge, near the porn shop
Max Scharnigg
Mich seit Wochen gefragt, warum ich so gestresst und erledigt bin. Heute gedacht: Es ist gar nicht, weil so viel zu tun wäre. Sondern weil so viel auszuhalten ist.
WHAT TO KNOW
Joe Biden ist der neu gewählte US- Präsident! Das ist großartig, denn wir haben es ab Januar dann endlich wieder mit einem Demokraten zu tun – nicht einmal im parteipolitischen Sinne gemeint. Was eigentlich die Pläne von Biden und Trump bezüglich Netzpolitik und Bürgerrechte sind, das habe ich ehrlich gesagt im Laufe des Wahlkampfs kaum mitbekommen und auch nicht bewusst verfolgt. Umso überraschter war ich, als ich diesen Text von Elisabeth Giesemann und Nikolas Becker gelesen habe. Es ist nicht nur Trump, der das Haftungsprivileg in Section 230 kritisch sieht. Biden hat in einem Interview sehr deutlich gesagt, dass man es abschaffen müsse. Nur zur Erinnerung: Das Haftungsprivileg macht das Internet wie wir es kennen, erst möglich – 26 magische Wörter, titelte die Süddeutsche Zeitung kürzlich.
Auch beim Thema Überwachung ist Biden kein Hoffnungsschimmer für Bürgerrechtler:innen. Er ist sehr eng mit den Geheimdiensten und während Trump überlegte, Edward Snowden zu begnadigen, wird Snowdens Wunsch nach einem fairen Verfahren unter Biden wohl nicht so schnell in Erfüllung gehen.
Das Fazit der beiden Autor:innen:
Sollte Biden die kommende Präsidentschaftswahl gewinnen, könnte seine Absicht, GAFAM stärker in die Haftung für nutzergenerierte Inhalte zu nehmen, die deutsche bzw. europäische Diskussion um die Privilegien und Verantwortung der Plattformen beschleunigen. Ironischerweise könnte darunter gerade die sonst von amerikanischer Seite stets hochgehaltene Meinungsfreiheit leiden. Auswirkungen auf die europäischen Datenschutzregeln dürften hingegen mittelfristig eher gering sein; hier setzt die DSGVO weiterhin die globalen Maßstäbe. Auch hinsichtlich der staatlichen Überwachung des Internets ist es wohl illusorisch, auf Besserung durch einen künftigen US-Präsidenten zu hoffen, gleich welchen Namens. Eindeutig positiv dürfte jedoch eine Neubesetzung der FCC durch Biden für die Revitalisierung der europäischen Netzneutralitäts-Debatte sein. Ein hierdurch ermöglichter Rückzug vom Rückzug der amerikanischen Position setzt starke Zeichen für die Netzneutralität im gesamten transatlantischen Raum.
Auch Politico hat sich mit diesem Thema befasst. Sie schreiben: Europe and the US are drifting apart on tech. Joe Biden wouldn’t fix that. From data flows to antitrust, the EU and the US are fundamentally divided on tech.
Joe Biden ist der neu gewählte US- Präsident! Das ist großartig, denn wir haben es
Wie stand und steht es nun um Desinformationen bei der US-Wahl? Ich hab mich ehrlich bisher noch nicht tiefergehend damit beschäftigt. Daher hier nur ein kleiner Überblick von Dingen die ich interessant fand bisher. Im unten verlinkten Artikel sind die drei häufigsten Desinformationenen aufgelistet:
  1. False claims of ballots being found or lost
  2. False rumors of vote counts jumping in swing states
  3. Falsehoods about Sharpie markers messing up vote counts
Wie sind die Plattformen damit umgegangen? Twitter hat, wie Ihr wahrscheinlich mitbekommen habt, wenn Ihr auf der Plattform unterwegs seid, ziemlich viele Tweets von Trump markiert, weil sie falsche oder irreführende Informationen zur Wahl enthielten. Seine ganze Timeline bestand zwischenzeitlich aus solchen markierten Tweets, die erst durch einen Klick lesbar waren. Gut, dass das gemacht wurde. Vergessen wird mit bei dem Lob zu sehr, dass es bis zu seiner Abwahl dauerte, dass Twitter hier ordentlich durchgriff. Ab dem 20. Januar, wenn Trump nicht mehr US-Präsident sein sollte, wird ihm auch kein besonderer Schutz auf der Plattform mehr zuteil. Das heißt, dass Twitter ihn verbannen wird, wenn er zu häufig gegen die Communitystandards verstößt.
YouTube kommt bislang in den Bewertungen, die ich las, am schlechtesten weg. Videos, die falsche Informationen transportierten, wurden erst spät – wenn überhaupt – markiert und ggf. gelöscht. Scheinbar finden YouTubes Regelungen nur Anwendung auf Inhalte von Videos, nicht aber auf Titel und Vorschauen. Doch liegt dort schon häufig die Problematik.
Eine Sache fand ich noch zusätzlich interessant: Robocalls kennen wir in Deutschland ja nicht wirklich. Wir reden hier ja gerne und lieber von “Social Bots”, die alles und jeden automatisiert beeinflussen und komplett umpolen. Wie so häufig wird aber – gerade auch durch ganz neue(?) Ausmaße von Problemen – das Neue, das nun da ist – in diesem Falle alles im Internet – pauschal als Ursache für die neue, gewaltige Dimension von Problemen herangezogen. Dass das Internet, Plattformen und neue Technologien dazu einen Beitrag leisten, daran habe ich keinen Zweifel. Nur über die Größe des Anteils bin ich mir unsicher. Und: ich denke, wir vernachlässigen die klassischen Technologien, die zur Beeinflussung missbraucht werden. Zum Beispiel das Fernsehen – gerade in den USA von enormer Bedeutung, insbesondere Fox News (allerdings haben die sich bei der Wahlberichterstattung echt positiv hervorgetan). Aber eben auch die anfangs erwähnten Robocalls. Die haben 800.000 Menschen in Swing-States gesagt, dass sie am Wahltag zu Hause bleiben sollen. Das FBI ermittelt.
“Überwachung übersteigt das für eine Demokratie erträgliche Maß”, sagte der Bundesdatenschutzbeauftrage Ulrich Kelber kürzlich im Spiegel-Interview und spricht mir damit – wie Ihr Euch denken könnt – aus dem Herzen. Der unten verlinkte Gastbeitrag von Elke Steven beschäftigt sich mit der gerade im Bundestag aufgehobenen Befristung von Sicherheitsgesetzen. Wir warnen ja ständig davor, dass Sicherheitsbehörden ständig neue Befugnisse bekommen, obwohl sie bestehende nicht ausschöpfen. Die Forderung nach einer Überwachungsgesamtrechnung ist daher umso dringlicher. Die ganzen Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September verabschiedet wurden, hatten eigentlich eine Befristung inkludiert. Nach einer gewissen Zeit sollte immer überprüft werden, ob sie noch notwendig sind. Wenig überraschend hielt man sie immer für notwendig. Die damals von rot-grün als Sicherheitsmechanismus eingebrachte Notwendigkeit zur regelmäßigen Überprüfung hat also nichts gebracht. Und nun wurden sie von der GroKo ganz gestrichen.
Die Entfristung muss erst recht im Kontext all der Gesetze bewertet werden, die aktuell diskutiert und in den nächsten Monaten verabschiedet werden sollen. Staatstrojaner sollen von allen Nachrichtendiensten eingesetzt werden können. In den Händen von prinzipiell unkontrollierbaren und im Geheimen agierenden Geheimdiensten führt solch staatliches Hacking endgültig zur Überschreitung der Grenzen der Rechtsstaatlichkeit.
Die Rasterfahndung bei Kfz-Kennzeichen ist geplant und bis Ende 2021 sollen etwa 2.000 weitere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden in das SIS-II-Verfahren integriert werden. Dann sollen auch deutsche Botschaften Rückkehrentscheidungen und Einreisesperren für abgelehnte Asylsuchende in das größte europäische Fahndungssystem eintragen.
Nicht zuletzt verhandelt die EU über eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Inhalte sollen demnächst auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde gelöscht werden. Die Breite der vorgesehenen Terrorismusdefinition gibt genauso zu denken wie drohende Löschanordnungen ohne gerichtliche Überprüfung. Zudem droht in diesem Zusammenhang ein staatliches Gebot zur Einführung von Uploadfiltern.
Interessant dazu ist auch dieser Artikel vom Juli, der die Hintergründe zu einer Evaluierung der Bundesregierung, die vor allem die Bedürfnisse der Nachrichtendienste berücksichtigt.
Ich erwähnte glaube ich bereits, dass ich mich näher mit dem Thema Content-Moderation auf Plattformen beschäftigen will. Denn dort passiert so viel, das uns als Gesellschaften interessieren sollte – eben gerade in dem nicht-illegalen Bereich. Auch schauen wir zu wenig auf Plattformen, die durchaus relevant sind, aber nicht so im Fokus stehen, wie Facebook, Twitter und YouTube. Games zum Beispiel aber eben auch Pornoseiten. In die Schmuddelecke des Internets schaut man ja nur ungern. Denn natürlich guckt NIEMAND Pornos, niemand kennt die Seiten und so bekommt auch niemand mit, was da eigentlich so abläuft.
Die beliebteste Pornowebseite Deutschlands, xHam ster, lässt Freiwillige Inhalte moderieren und markieren, damit diese dann ggf. gelöscht werden. Dabei gibt es für diese freiwilligen Moderatoren keine Schulungen und auch nur dürftige Vorgaben, nach denen sie handeln sollen: “Im Fall von möglichen Vergewaltigungen werden die Moderator:innen dazu aufgefordert, „echtes“ und gespieltes Weinen voneinander zu unterscheiden, wenn sie die Fotos überprüfen.” Das machen die Laien dann Pi mal Daumen. Wahnsinn. Vor allem dann, wenn man erfährt, was Menschen dazu bewegt, freiwillig Content-Moderator:in zu werden: “Einige der Freiwilligen sagten, ihre Motivation sei ihre eigene Porno-Sucht und sie erhofften sich von der Arbeit mehr Privilegien auf der Plattform. Andere gaben in ihren Profilen an, selbst mit voyeuristischem Material zu handeln.”
Ich führe momentan endlos Diskussionen auf Twitter über Datenschutzlockerungen bei der Corona-Warn-App, damit sie e-n-d-l-i-c-h mal wirkt! Man, was bin ich müde! Daten bringen nichts, wenn sich das Verhalten von Menschen nicht ändert. Nur wer seine Kontakte drastisch reduziert verhindert eine Virusübertragung, verhindert, dass Gesundheitsämter vollkommen überlastet sind. Ich würde mir auch wünschen, dass die Bundesregierung deutlich konsequenter dazu auffordert, dass Menschen im Home Office arbeiten sollen. Die zwei Male, die ich letzte Woche mit Tram und S-Bahn irgendwo hingefahren bin (einmal Büro, einmal zum Spazieren gehen) habe ich mich arg gewundert, wie voll alles war. Ebenso würde ich mir deutlich einfachere Regeln wünschen und stärkere Informationskampagnen auf allen möglichen Kanälen. Denn ich fürchte, viele bekommen von den Regeln, die gerade gelten, nicht viel mit. Aber zurück zum Datenschutz.
Linus Neumann spricht mir hier mit einem Absatz aus dem Herzen:
Nun, da die App an ihre epidemiologischen Grenzen stößt, werden natürlich aus gewöhnlich schlecht informierten Kreisen die Rufe nach Zwangsmethoden und dem Verwerfen der Datenschutz-Prinzipien laut. Diese Forderungen zeugen von einem fundamentalen Unverständnis der Funktion der App, deren einzigen Ziel es ist, Menschen schnell zu informieren – nicht etwa, sie zentral zu erfassen oder zu irgendetwas zu zwingen.
Er stellt in seinem Gastbeitrag eine vom Konsortium des dezentralen Modells DP3T entwickelte Änderung der Systematik der Corona-Warn-App vor, die der Nachverfolgung von Clustern gerecht wird. Eben auch datenschutzkonform, wie wir es bereits kennen.
Das System ist so simpel, wie datensparsam: Wie schon beim Contact Tracing gibt es keine zentrale Datensammlung darüber, wer wen wann wo getroffen hat. Die Information, dass eine Person Teil einer Zusammenkunft war, wird ausschließlich auf ihrem eigenen Gerät gespeichert. Die Alarmierung erfolgt analog zum bisherigen Ansatz der CWA durch Veröffentlichung eines Codes, der für Dritte ohne Information ist.
Alles, was die Mitglieder der Zusammenkunft dafür tun müssen, ist einmalig einen QR-Code scannen. Der Ort wird dabei nicht erfasst. Der gescannte Code wird von der Warn-App nun analog zu dem einer Person lokal gespeichert. Wird dieser Code – wie auch beim Contact Tracing – veröffentlicht, erfolgt die Warnung.
QR-Codes können bei spontanen Treffen oder Meetings generiert werden, oder auch dauerhaft von den Betreiberinnen gastronomischer oder kultureller Einrichtungen genutzt werden. Über einen zweiten, beim Anlegen generierten Schlüssel ist die Alarmierung möglich. Als QR-Code kann dieser potenziell auch allen Teilnehmerinnen der Zusammenkunft zugänglich gemacht werden – was sich bei privaten Zusammenkünften sicherlich empfiehlt, für Restaurants vermutlich weniger.
Ich halte die App übrigens weiterhin für einen Erfolg, auch wenn sie nicht perfekt ist und optimiert werden muss, auch und gerade in der Nutzer:innenführung. Das Problem ist weiterhin die nicht erfüllbaren Erwartungen, die in diese App von Beginn an gelegt wurden.
WHAT TO HEAR
How Taiwan is Using Technology to Foster Democracy (with Digital Minister Audrey Tang)
WHAT TO WATCH
Der neue Feminismus - Zwischen Pop und Marketing - Die ganze Doku | ARTE
WHAT TO READ
WHAT I LIKED
Dax CHARTPLATZ 45 Werner
Wir haben das hier auf Twitter im Frühling geschafft und wir schaffen das auch jetzt 🙏
Pajam
Morgen wieder irgendein historisches Ereignis aus dem Jahr 2020 erleben, gar kein Bock
Frau Büüsker
Wenn das Imposter-Syndrom wieder hart kickt, einfach vergegenwärtigen, wer sich ansonsten so durchwurschtelt und hemmungslos auf sein/ihr neustes "think piece" verlinkt.
Boris Rosenkranz
Josef Joffe schreibt live bei @Bild einen Leitartikel für @DIEZEIT und hat deshalb keine Zeit. https://t.co/EvCJm0BbPL
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Ann Cathrin Riedel
Ann Cathrin Riedel @anncathrin87

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Ann Cathrin Riedel, Berlin