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"Without the opacity of private life, liberty is an empty word." - Issue #46

Ann Cathrin Riedel
Ann Cathrin Riedel
Liebe Hamburger:innen, wenn Ihr noch nicht wählen wart: Hoppigaloppi, los, demokratisch wählen. Ich zähle auf Euch! Nicht wählen gehen ist unentschuldbar.
Allen anderen erstmal Entschuldigung, dass der Newsletter heute später kommt. Ich saß gestern den ganzen Tag in der Bahn und da liest und schreibt es sich schlecht. Jetzt sitze ich wieder in der Bahn und evakuiere mich selbst aus dem Faschingsgebiet Mannheim – was tut man nicht alles, wenn die kleine Schwester Geburtstag hat.
Ein bisschen sehr stolz möchte ich Euch noch darauf aufmerksam machen, dass der Text, den ich im Sommer zusammen mit Caroline Krohn über Datenschutz und Datennutzung geschrieben habe, nun endlich erschienen ist. Zusammen mit anderen im Sammelband “Die neue Macht der Konsumenten”. Das erste Mal einen eigenen Text in einem Buch zu finden, ist schon ziemlich aufregend.
Aber nun zu etwas, das viel wichtiger ist als all das: Hanau. Und nicht nur Hanau. Alles was davor war, alles was danach war – denn wer es nicht mitbekommen hat, es gab weitere Anschläge auf Schischa-Bars in Deutschland. Hanau kam nicht überraschend. Erst vor ein paar Tagen hat Ozan Keskinkılıç in der Zeit gefragt “Muss ich erst getötet werden, damit Ihr empört seid?” und nur wenige Stunden später passierte Hanau. Der Text von Ozan war nicht der erste seiner Art. Selbst ich habe es über die Jahre mitbekommen, wie wenig Menschen antimuslimischer Rassismus interessiert. Schon vor Jahren haben Freundinnen ihre Kopftücher abgenommen, weil sie sich nicht mehr sicher fühlten, Sorge um ihre Kinder hatten und ausgegrenzt wurden. Schon seit Jahren werden Frauen die Kopftücher vom Kopf gerissen und das sind allenfalls Randnotizen in der Presse, während ähnliche Angriffe auf Juden die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen, die angemessen ist, wenn Menschen in diesem Land ob Ihrer Religion angegriffen werden. Seit Jahren werden uns Studien vorgelegt, wie Menschen mit Namen, die nicht typisch deutsch Klingen, bei der Wohnungssuche oder bei derJobsuche diskriminiert werden. Dass Kinder rassistische Erfahrungen in der Schule machen, dass sie in der Politik und in Medien unterrepräsentiert sind und Angst haben in diesem Land. Und das war uns alles egal – was anderes kann mir keiner erzählen. Nach Solingen, nach dem NSU, nach Pegida, nach Angriffen auf Flüchtlingsheime, nach Hanau. Hier passierte nichts emotional, nichts institutionell, nichts im politischen Handeln.
“In der Bahn, in der ich gefahren bin, habe ich keinen Unterschied zu anderen Tagen gemerkt. Jeder kann sich befragen, was die Ermordung dieser Menschen mit ihm oder ihr gemacht hat. Und wenn es nichts macht, wenn diese Gesellschaft zu keiner ehrlichen Trauer fähig ist, dann können wir fragen, weshalb das so ist und nach unserer Menschlichkeit suchen. Einer der Betroffenen in Hanau sagte der Tagesschau: "Bei uns sagt man, wer einen Menschen mordet, tötet die ganze Menschheit.”
Um ihn zu verstehen und weil die Fähigkeit zu trauern wie die Fähigkeit zu respektieren etwas ist, das erarbeitet und gelernt werden muss, habe ich nach dieser Redewendung gesucht. Ich habe herausgefunden, dass es sich um einen Vers aus der fünften Sure des Koran handelt – eine Sure, die sich auf den Brudermord Kains bezieht: “wer einen umbringt (…), so sei es, als habe er alle Menschen umgebracht, und wer nur einen am Leben erhält, so sei es, als habe er das Leben aller Menschen erhalten.”
Die Morde des NSU, das Attentat von Hanau haben unserer Menschlichkeit etwas angetan. Dies ist keine solidarische Gesellschaft, aber vielleicht bleibt noch Zeit, dass sie solidarisch wird, dass dies zu einem Land der Schützenden wird und nicht der Mordenden.
Die Verstorbenen holt das nicht mehr zurück. Sie mögen in Frieden ruhen. Ich verneige mich vor ihren Angehörigen.“ Deniz Utlu in DER SPIEGEL.
Ann Cathrin
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Marina Weisband
Während die Alt Right sich international in Boards, Streams, im Darknet und diversen Gruppen organisiert, Sockenpuppenarmeen aufstellt, sich gegenseitig unterstützt, sitze ich auf Veranstaltungen von Zivilgesellschaft 2020 immernoch auf Panels "Internet - Fluch oder Segen?"
Jan Böhmermann 🤨
Die Feinde der Demokratie nutzen und kennen das Internet. Die Verteidiger der Demokratie noch nicht.
WHAT TO KNOW
Unser Offener Brief hat leider erstmal keine Wirkung gezeigt. Das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist vom Kabinett beschlossen und geht damit ins parlamentarische Verfahren, was auch heißt, dass noch nicht alles zu spät ist. An dem gleichen Tag wurde auch die Grundrente durchs Kabinett gebracht, weswegen es medial natürlich deutlich attraktivere Themen für die breite Masse gab. Leider ist das Thema “Bürgerrechte” und “Meinungsfreiheit” im Speziellen auch nicht das Thema in Deutschland, mit dem man große Aufmerksamkeit bekommen kann. Dass wir für ein westliches Land ziemlich illiberal bei diesem Thema sind, zeigen Statistiken, die Christoph Kucklick auf Twitter heraus gekramt hat. Leicht erschreckend, wenn man mich fragt, aber denke ich über die Zahlen und meine Erfahrungen nach, passen die denke ich ganz gut zueinander.
Ein Gesetz, das im Titel zwar trägt, dass es gegen “Rechtsextremismus und Hasskriminalität” sei, muss nicht zwangsläufig gut und ausschließlich gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität sein. Das ist das problematische bei der Kommunikation dagegen – noch mehr nach Hanau. Denn das wir was dagegen tun müssen, ist gar keine Frage. Während man aber denkt, dass das Gesetz einen nicht betreffen wird, weil man ja nichts rechtsextremistisches macht, liegt man leider komplett falsch. Einen Aspekt des Gesetzes – die Passwortherausgabe – hat sich Niko Härting nochmal juristisch genauer angesehen.
Wenn über Rechtsextremismus im Netz gesprochen wird, dann wird meist über soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube gesprochen. Die sind vermutlich dann relevant, wenn es darum geht, Mensch mit “leichtem” rechten Gedankengut erstmal anzusprechen, zum Beispiel auch über die AfD. Deutlich heftiger und expliziter geht es aber auf ganz anderen Plattformen zu. Seien es Boards wie 4chan oder Messenger wie Telegram. Dorthin sind sehr viele Rechtsextreme in den letzten Monaten gewechselt. Auch, weil Netzwerke wie Facebook und Co sich – mal besser mal schlechter – aber doch irgendwie bemühen solche (rechtswidrigen) Inhalte nicht auf ihren Plattformen zu dulden und weil Rechtsextremisten wissen, dass sich diese Plattformen an Gesetze halten werden. Anders eben bei Telegram – in den Gruppen tummeln sich gerade aus Deutschland rechtsextreme Bands, die dort indexierte Musik teilen, sowie Bildmaterialien und Links. Teilweise sind in diesen Gruppen mehrere tausend Mitglieder, die sich dafür begeistern. Von den Vice-Reporter:innen angesprochen, hat Telegram bislang gar nicht auf die in Deutschland größtenteils illegalen Inhalte reagiert.
Auch Indien hat erhebliche Probleme mit Messengerdiensten – hier ist es Whatsapp. Der Messenger ist in diesem Land viel wichtiger als Facebook und Co und für Whatsapp andersrum auch einer der wichtigsten Märkte. Doch über den Messenger werden hier erhebliche Falsch- und Desinformationen verbreitet, die zu sozialen Unruhen und (Lynch-)Morden geführt haben. Die Regierung möchte nun den Messenger, also Facebook als Mutterkonzern dazu verpflichten, dass sie in der Lage sein sollen, den ersten Versender einer Falschnachricht zu identifizieren und die entsprechenden Daten an die Behörden zu liefern. Das funktioniert aber nicht mit der Verschlüsselung, die der Messenger standardmäßig (übrigens anders als Telegram) hat. Es wird spannend werden, wie Whatsapp auf die Forderungen reagieren wird und welchen Druck der indische Präsident Modi auf Donald Trump ausüben wird, der das Land demnächst besucht.
Verschlüsselung von Messengern ist Fluch und Segen zugleich, doch wer mich und diesen Newsletter kennt wird wissen, dass ich natürlich nochmal betone, dass der Segen unglaublich größer ist und an ihm nicht gerüttelt werden darf. Privatsphäre ist ein Menschenrecht – wir alle brauchen gesicherte und geschützte Räume zur Kommunikation. Die Probleme liegen auch nicht darin, dass Messenger verschlüsselt sind, sondern darin, dass Menschen rechtsextrem sind oder andere Probleme vorliegen, sodass Falsch- und Desinformationen sie zu Morden verleiten. Der Messenger Signal, den ich bisher einfach zu häßlich fand (wenn ich schon so viel am Tag Nachrichten tippe, möchte ich auch gerne etwas Ästhetik in der App und Komfort), mausert sich gerade ganz schön. Der Gründer hat sich zum Ziel erklärt, sichere und private Kommunikation für die Massen zur Verfügung zu stellen und die Nutzerzahlen seines Messengers steigen weiter. Das gute an Signal ist, dass keinerlei Meta-Daten gespeichert werden – anders als bei Whatsapp zum Beispiel und dass die Verschlüsselung eine der besten ist.
“The opacity of private life is the foundation, the primordial motivation of all democratic construction. Without it, liberty is an empty word.” In Frankreich trat der Bürgermeisterkandidat für Paris, Benjamin Griveaux, zurück, weil ein Video im dem er mastubierte geleaked wurde. Das Video nahm er nicht für seine Frau auf – die, die er nebst seinen Kindern auch gerne im Wahlkampf präsentierte, um sich als fürsorglicher Vater zu präsentieren – sondern für seine Geliebte. Die Intimsphäre ist in Frankreich eigentlich besonders geschützt; etwas hieraus zu veröffentlichen ist illegal. Zwar wird gegen ein russischen Aktionskünstler ermittelt, der in Frankreich politisches Asyl genießt, doch das Video ist nunmal da.
Was digitale Kommunikation mit der Politik macht, darüber hat auch Nils Minkmar im Spiegel geschrieben. Denn es sind nicht nur solche Veröffentlichungen ganz intimer Aufnahmen, die Politik heute ganz anders machen und ja, auch das Engagement in der Politik schwerer und das Vertrauen untereinander zerbrechlicher. Da sind die live Tweets aus Verhandlungen, und riesige Egos, die sich auf Kosten von anderen im Netz postulieren.
Hier regiert also, kurz gesagt, exakt das Gegenteil jener Prinzipien, die in der parlamentarischen Demokratie wichtig sind: Kooperation, Kompromiss und Koalitionsfähigkeit bremsen den digitalen Wahnsinn, damit kommt man dort nicht weit. Mehr noch: Das Menschenbild, das den digitalen Kapitalismus inspiriert, kennt Loyalität, Diskretion und Geduld nicht als Tugenden.
Affären, Lästereien, unschöne Worte, Versprechungen – all das kommunizieren wir heute zunehmend schriftlich. Und da hilft auch verschlüsselte Kommunikation wenig, wenn Screenshots, Bilder und Videos an die Presse oder den politischen Gegner weiter gegeben werden, um jemandem zu schaden. Alte Tweets und Posts die raus gekramt werden, um jemanden Dinge zu unterstellen. Da ist es auch egal, ob jemand vielleicht gereift ist und seine oder ihre Meinung seither geändert hat. Was im Netz steht, oder digital geschrieben wurde, wird vermutlich auch irgendwann gegen einen verwendet. Ich erinnere da gerne nochmal an meinen Newsletter zu Data overload.
Die parlamentarische Demokratie hat sich über lange Zeit und harte Erfahrungen herausgebildet. Der Schutz der Privatsphäre, die Pflicht zur Begründung von Behauptungen, die funktionale Notwendigkeit loyaler und diverser Parteien, die Überwachung der Parteienfinanzierung und viele andere Regeln wurden mühsam erarbeitet. Dass die bei den herrschenden digitalen Mächten weder bekannt noch gar durchzusetzen sind - es sollte uns Sorgen machen.
Das Desinformationen kein alleiniges Problem in der Politik und in Wahlkampfzeiten sind, auch das hatte ich schon ein paar Mal angesprochen. Zu kurz kommt das Thema immer noch, aber der Corona-Virus zeigt, wie wichtig es ist, sich das Thema Desinformation ganzheitlich an zu gucken und eben nicht nur den Aspekt der Politik. Die Weltgesundheitsorganisation arbeitet gerade intensiv mit allen großen sozialen Netzwerken zusammen – hier übrigens auch mit Pinterest, denn das Netzwerk ist eine der Anlaufstellen für Gesundheitstipps – gerade auch im Bereich der Alternativmedizin. Vielleicht habt Ihr auch schon bei Facebook gesehen, dass wenn ihr Informationen zu dem Virus sucht, Ihr auf die Seite des Bundesministeriums der Gesundheit gehen sollt, um Euch dort zu informieren. Auch Google versucht Menschen bei entsprechenden Suchanfragen nach dem Virus auf vertrauenswürdige Seiten umzuleiten, sodass sie nicht an die – zum Teil gesundheitsgefährlichen – Falschinformationen kommen.
“The coronavirus is not a voting or paying constituency,” Mr. Rogers said. “We’re all united against people getting sick. It’s much easier for platforms to pioneer this coordinated effort around public health crisis.”
At the same time, he said, the coordination around coronavirus underscores the reality that social media does have the power to take on falsehoods.
“It proves that when platforms do choose to act they can be very influential,” he said. “It undercuts the throw up your hands and say we have no power or ability to control information.”
Bei politischer Desinformation ist es nicht nur schwieriger einzuordnen, was richtig und was falsch, bzw. manipulativ ist, es ist auch viel mehr Geld im Spiel. Es verwundert also nicht, warum sich die Plattformen in dem Bereich der Desinformationen etwas anstellen.
Twitter will mehr gegen Desinformationen von Politiker:innen und Personen des öffentlichen Lebens tun – nicht nur wegen der anstehenden US-Wahlen. Dazu will die Plattform künftig Tweets farblich markieren, die Falsch- oder Desinformation darstellen, die basierend auf Feedback aus der Community gekennzeichnet werden. Das Ganze soll nach einem Punktesystem, ähnlich wie bei Wikipedia funktionieren und kann daher natürlich auch mit koordinierten Aktionen von Gruppen manipuliert werden. Ob das Ganze funktioniert und wie es nachher in der Praxis aussehen wird – ich bin gespannt. Den Ansatz, mit farblichen Kennzeichnungen zu arbeiten, finde ich ziemlich gut.
Mit unheimlich vielen “Informationen”, also Information Pullution, werden wir auf jeden Fall rechnen müssen, vor allem auch durch Mike Bloomberg, der enorme Summen in den Digitalwahlkampf steckt und einfach nur darauf aus ist, gesehen und wahrgenommen zu werden.
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WHAT TO WATCH
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WHERE TO GO
Crashkurs Business Development und PR für Kanzleien am 12. März 2020 in Berlin
Programm | for..net
WHAT TO READ
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Alex Sängerlaub
Die Welt ist ziemlich fucked up right now, aber meine Erfahrung ist: Die meisten Menschen sind trotzdem gut und haben das Herz am rechten Fleck. Aber sie trauen sich nicht, wollen nicht, möchten nicht ins Haifischbecken. Aber ich spüre: unsere Zeit kommt!
teresa bücker
Achtsam mit der eigenen Zeit (und Nerven) umgehen heißt auch: Nicht auf jedes Thema, jeden Vorstoß von zB einem Politiker, der einem nicht gefällt, reagieren. Stattdessen offensiv mit den Themen umgehen, die etwas konstruktiv voranbringen, an denen man selbst arbeitet. 💪🏼💕
Ulrich Kelber
Nur zur Erinnerung: Datenschützer sind nicht gegen Digitalisierung, sondern für eine bessere Digitalisierung. Wir lehnen bestimmte Geschäftsmodelle ab, die IT-Sicherheit vernachlässigen und Datenschutz ignorieren
Hendrik Wieduwilt
"hat mich zutiefst erschüttert" - wie kann es sein, dass die EU-Kommissionspräsidentin @vonderleyen über ihr *Social Media-Team* fake-persönliche Stellungnahmen zu einem Ereignis wie #Hanau abgibt?
Wann will die CDU denn endlich kommunikativ im Jahr 2020 ankommen? https://t.co/hm70cD5NUV
Hendrik Wieduwilt
Das ist doch ein Totaldesaster für die Glaubwürdigkeit! Sowas kann und muss man abstimmen. Das geht sogar per SMS, Whatsapp oder Tinder! Aber in diesen Stunden überlässt man das Phrasendreschen nicht irgendwelchen Dienstleistern! Ich bin fassungslos!
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Ann Cathrin Riedel
Ann Cathrin Riedel @anncathrin87

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Ann Cathrin Riedel, Berlin