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Wird es je besser? Klarnamenpflicht, Gesichtserkennung und Datenmissbrauch - Issue #41

Ann Cathrin Riedel
Ann Cathrin Riedel
Schon wieder ist eine Woche rum. Damit die dritte im neuen Jahr. Und auch wenn es immer noch einige Neujahrsempfänge gibt – diese “Frohes neues Jahr”-Wünsche lassen wir jetzt, oder? Meiner Meinung nach reicht das ja schon ab dem 2. Januar aber ich bin auch wirklich kein Fan von diesen Festivitäten im Allgemeinen. Zumal sich das neue Jahr auch schon wieder recht alt anfühlt. Liegt vermutlich an den uralten Debatten, die wieder und wieder aufflammen und bei denen man gefühlt nicht weiter kommt. Gefühlt hat in den letzten Jahren kaum eine zusätzliche Person was begriffen, oder? Ich mache diese Politiksache ja nun längst nicht so lange wie manch anderer, aber bitte, bitte, bitte sagt mir, das Leute irgendwann begreifen, dass Dinge wie Klarnamenpflicht, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum oder die Vorratsdatenspeicherung einfach Mist sind und wir es nie wieder diskutieren müssen. Bitte! Man wird ja so müde.
Nun ja. Wenigstens werde ich nicht müde Euch diesen Newsletter zu schreiben. Und weil das Feedback von Euch so gut und lieb ist und weil ich diesen Newsletter auch gerne schreibe habe ich mir schon länger überlegt, dass sich das hier alles weiterentwickeln muss. Dazu gehört auch, dass ich mich fragen muss, wie ich den Aufwand, den ich hier rein stecke eigentlich kompensieren kann. Denn ich sitze Minimum sechs Stunden an einer Ausgabe. Also habe ich mir überlegt, mir einen Account bei Steady anzulegen, wobei ich den Account schon lange habe – ich beziehe darüber ja selber gute und exquisite journalistische Angebote. Aber ich habe dort nun ein eigenes Projekt eingerichtet für “Ann Cathrin’s Digital Digest” über das Ihr meine Arbeit finanziell unterstützen könnt. Schließlich ist das – wie die ganze Arbeit für Bürgerrechte im Digitalen aka für LOAD – im Ehrenamt. Weil mir das Thema aber so wichtig ist, will ich nicht, dass der Newsletter komplett hinter einer Paywall verschwindet. Das heißt, wer nicht will oder kann, der muss natürlich nicht und bekommt den Newsletter weiterhin gratis und er kann auch zukünftig gratis abonniert werden. Aber wer kann und mag: hier entlang. 🙏🏼❤️
Was sich zukünftig für Föderer:innen noch ergibt, weiß ich noch nicht. Ich habe ein paar Ideen – wer welche hat: ich freue mich, sie zu hören!
Nun viel Spaß beim Lesen!
Ann Cathrin

WHAT TO KNOW
frankschirrmacher
Nicht die Anonymität, sondern der ansteigende Grad der NICHT-anonymen Hass-Kommentare und -Mails, von Sarrazin bis Grass, ist beunruhigend.
Ist es in allen Politikfeldern so oder nur in der Netzpolitik so schlimm? Alle paar Jahre, eigentlich alle paar Monate kommen sie wie: irrsinnige Forderungen, die im ersten Moment logisch klingen, aber sich dann doch sehr schnell als wirklich dumm entpuppen. Die Klarnamenpflicht ist eine davon – nun jüngst von Wolfgang Schäuble wieder ins Spiel gebracht. Der sich wie so viele andere – nicht unbedingt wie er nicht aktiv im Netz – der Illusion hingeben, dass Menschen keinen Hass im Netz absetzen würden, wenn sie es unter Klarnamen tun müssten. Zu viele Opfer von Hass und strafbaren Angriffen können eins bestätigen, wie auch schon Frank Schirrmacher 2012 schrieb: es sind die steigenden nicht-anonymen Hassnachrichten die beunruhigend sind. Und ein Großteil werden von nicht-anonymen Accounts abgelassen. Die Klarnamenpflicht wird zum Glück auch in der Union wieder von all denen mit Sachverstand abgelehnt, allen voran Staatsministerin Doro Bär. Sascha Lobo hat zu dem Thema – wie so häufig – eine großartige Kolumne geschrieben, die auch nochmal konkret die damit verbundenen Probleme verdeutlicht:
  • “Wer soll wann wem gegenüber mit Klarnamen auftreten?
  • Was machen die dreitausend Peter Müllers?
  • Wie würde man mit Plattformen und Nutzern verfahren, die nicht in Deutschland beheimatet sind?
  • Wie vertrüge sich die Klarnamenpflicht mit dem Datenschutz?
  • Wie soll Klarnamenpflicht überhaupt kontrolliert werden?
  • Wie ginge man mit dem heute schon grassierenden Identitätsdiebstahl um?
  • Wie schützt man Minderjährige?
  • Wie wäre noch verdeckte Recherche möglich oder Whistleblowing?
  • Und müssen Opfer von Cybermobbing für immer aus dem Netz bleiben? Denn es ist einfach nicht alles strafbar oder anzeigbar, was Menschen als belastend empfinden.”
Klarnamen bergen weit mehr Probleme, als das sie Lösungen bringen. Diese Forderung ist aber eine, die sich leicht von der Politik fordern lässt. Sie suggeriert schnelle Erfolge im Kampf gegen Hass im Netz, scheint schnell umsetzbar und (kosten-)effizient. Sie ist aber alles andere. Was kann bei der Problematik helfen? Mehr und besser ausgestattete Polizei und Justiz – wie so häufig. Dauert lange, aber wir müssen hier dringend mehr tun. Ausstattung heißt übrigens, dass die Behörden selber dringend digital(er) werden müssen, damit sie überhaupt die Vorgänge besser ver- und bearbeiten können. Allein da mangelt es schon enorm (man blicke nur aufs Berliner Kammergericht). Ein wichtiger Text dazu und zu IT-Sicherheit allgemein, kam jetzt auch abermals vom Bundesdatenschutzbeauftragen Ulrich Kelber, der sich sowohl für eine Überwachungsgesamtrechnung als auch für ein Moratorium von Sicherheitsgesetzen einsetzt. Er sagt:
Bevor der Gesetzgeber über neue Befugnisse nachdenkt, muss er prüfen, ob die Behörden die vorhandenen Befugnisse genügend ausgeschöpft haben – und zwar nicht nur die Bundesbehörden. Denn Sicherheit wird vor Ort gemacht. Wenn Bürgerinnen und Bürger in Not sind, dann hilft die Polizeiwache um die Ecke. Neue Befugnisse für die Datenverarbeitung helfen nicht weiter, wenn diese viel Personal binden. Denn so bleiben weniger Beamte für Ermittlungsarbeit, Gefahrenabwehr und Präsenz vor Ort.
Am besten ist es natürlich, wenn Kriminalität gar nicht erst entsteht. Prävention, Bildung und Sozialarbeit sind entscheidend. Vielleicht hat manche Lehrerin oder mancher Lehrer Kriminalität besser und nachhaltiger verhindert, als viele Staatsanwälte. Für die Politik ist es natürlich einfacher, ein neues Gesetz zu machen. Einfache Lösungen helfen aber nicht gegen komplizierte Probleme. Wer Sicherheit will, muss alles in den Blick nehmen – nicht nur neues Personal für Bundesbehörden und neue Gesetze.
Damit trifft der den Nagel auf dem Kopf. Verdeutlicht aber auch, wie aufwändig, kompliziert und langwierig diese Arbeit seit wird. Aber sie ist die einzige Möglichkeit, nachhaltig und präventiv etwas zu tun. Ganz generell und nicht nur gegen den Hass, der sich im Internet offenbart.
Da wir schon beim Thema sind: Von Hass im Netz sind Frauen deutlich häufiger betroffen als Männer. Nur wird darüber viel zu wenig geredet. Wir sprechen vornehmlich über Antisemitismus und Rassismus im Allgemeinen, aber selbst darüber noch zu wenig, bzw. gibts auch hier noch genügend Stimmen, die offensichtlichen Antisemitismus und Rassismus negieren. Häufiger wird nach meinem Gefühl Sexismus mit einem “Hab dich doch nicht so” abgetan. Der Juristinnenbund kritisiert nun den neusten Entwurf zum NetzDG: “Dass Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus für viele Angreifer eine maßgebliche Motivation darstellen, wird von dem Gesetzentwurf komplett ausgeblendet”. Den Dreiklang “Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit” haben wir eigentlich bei allen jüngeren rechtsextremistischen Anschlägen gesehen. Die Bekennerschreiben von den Attentätern aus Halle und Christchurch waren da ziemlich eindeutig. Betrachtet man die Szene dazu im Netz, also dort wo sich der richtig schlimme Dreck tummelt, dann ist diese Erkenntnis eigentlich nicht zu verfehlen. Warum also wird das so ignoriert?
Anschauliche Beispiele gefällig? Hier entlang. Aus dem Text dazu:
Wenn also erwachsene Männer, darunter erstaunlich viele AfD-Mitglieder, der Minderjährigen Greta Thunberg derart viele Vergewaltigungswünsche an den Kopf werfen, dass eine Facebook-Gruppe mit 400.000 Mitgliedern abgeschaltet werden muss, dann ist das vielleicht ja auch alles nur ein missglückter Flirtversuch. Vielleicht ist es alles nur ein Missverständnis und zeugt von einer tief sitzenden Unsicherheit der Männer, die nicht mehr wissen, ob sie noch flirten oder einer Frau gar die Tür aufhalten dürfen. Es wird ja so vieles “fehlinterpretiert” neuerdings.
Leistungsschutzrecht, Uploadfilter, noch so ein Thema, das immer und immer wieder auftaucht. Nachdem wir im letzten Jahr den Kampf um die EU-Urheberrechtsreform leider verloren hatten, müssen die europäischen Mitgliedsstaaten nun in den nächsten eineinhalb Jahren die Richtlinie umsetzen. In Deutschland hat man sich – wen wundert’s – zu erst daran gemacht das Leistungsschutzrecht in nationales Recht zu überführen. Der erste Entwurf liegt nun vor und es wundert nicht: er ist Mist. 128x128 Pixel dürfen Vorschaubilder nach diesem Entwurf nur noch maximal sein, wenn man keine Lizenz an dem Bild erwerben kann oder will. Das hat Golem hier sehr schön in diesem Vorschaubild visualisiert. Private und nicht-komerzielle Nutzung bliebt frei. Ich werde mir dann wohl rechtlichen Rat einholen müssen um zu klären, was diese Publikation hier ist. Links setzen wird man weiterhin dürfen und auch Überschriften sollen lizenzfrei zu nutzen sein. Die versprochene bessere Vergütung von Autor:innen findet sich übrigens nicht in dem Entwurf. Auch das verwundert jetzt nicht wirklich – auch wenn es eigentlich versprochen war. Ich ahne aber schon, dass das alles nicht so geil werden wird. Gewöhnt Euch besser schon mal an diese Art der Darstellung.
“Absent a very strong federal privacy law, we’re all screwed.” Das Unternehmen “Clearview AI” hat eine Datenbank von drei Milliarden Bildern aus dem Netz gesammelt und nun die mit Abstand größte Sammlung an Fotos mit Gesichtern drauf. Die Gesichtserkennungssoftware ist so gut, die Autorin, Kashmir Hill, bekam sogar trotz Hand vor der Nasen- und Mundpartie auf dem eingespeisten Fotos noch sieben Treffer von Bildern, die von ihr zu finden waren. Mit einem normalen eingespeisten Bild wurden ihr Bilder von sich angezeigt die im Netz sind, die sie selber noch nie gesehen hat. Was irgendwie faszinierend anmutet, ist ziemlich heftig. Diese Software, von Peter Thiel mit finanziert (das wird gleich noch wichtig), wurde in den USA an Ermittlungsbehörden lizensiert. Die konnten damit innerhalb weniger Minuten Menschen identifizieren, die auch nur schlecht erkennbar auf Videos von Überwachungskameras oder sonstigen Aufnahmen von ihrer Straftat aufgenommen worden. So konnten Täter:innen identifiziert werden, die bisher nicht mit polizeilichen Aufnahmen in den eigenen Datenbanken vorhanden waren, aber Fotos von sich öffentlich in sozialen Netzwerken oder sonst wo im Netz von sich veröffentlichten – oder die von ihnen veröffentlicht wurden. Manchmal passiert das ja gegen den eigenen Willen oder ohne das eigene Wissen, bzw. ist diese Technik so gut, dass man wohl auch einfach nur im Hintergrund als Beiwerk zu sehen sein kann. Facebook und Twitter verbieten es, nach den Geschäftsbedingungen die Fotos von Nutzer:innen zu nutzen, um Gesichtserkennungssoftware zu trainieren. Das hat den Gründer von “Clearview AI” wenig gestört. Er hat sie trotzdem gesammelt und auch wenn Fotos auf “privat” umgestellt werden sind die in der Datenbank von “Clearview AI” gelandet. Werden sich Facebook und Co dagegen wehren bzw. dagegen vor gehen? Wir können es nur hoffen. Peter Thiel ist übrigens im Board von Facebook.
“If the thought of companies stalking you online and denying you services because they think you’re a sinner gives you the Orwell Anti-Sex League chills, you should know that Airbnb just asked Instagram to hold its beer.” Noch nicht genug von Data Privacy? Diverse (US-)Unternehmen sammeln unsere frei verfügbaren Daten im Netz (und ich wette sie aggregieren sie mit weiteren Daten von Cookie-Daten-Sammlern wie Quantcast) und diskriminieren danach. “Natürlich” sind davon hauptsächlich marginalisierte Gruppen vornehmlich betroffen. Sexarbeiter:innen bekommen beispielsweise keine Ferienwohnungen mehr über Airbnb oder ihnen wird ihr Kundenkonto gleich stillgelegt. Warum? Weil die Datensammlung ergeben hat, dass sie Sexarbeiter:innen sind, Sexarbeit in Airbnbs verboten ist und Sexarbeiter:innen ja nie was anderes machen als Sexarbeit. Urlaub oder so – wollen die bestimmt nicht machen. Social Scoring is already here – und das nicht nur in China.
Wie sehr eine umfangreiche Datensammlung und Weitergabe von persönlichen und intimen Daten bei Apps, mit denen man die Periode tracken kann, weitergegeben wird, habe ich hier bereits erwähnt. Eine neue Studie aus Norwegen zeigt nun, dass das auch im großen Umfang bei Dating-Apps passiert (auch das nicht neu, auch darüber schrieb ich glaube ich schon bezüglich tinder). Mit dabei übrigens auch eine Tastatur-App und ein Qibla-Finder – betroffen ist bei sowas prinzipiell jede Art von App.
Bei der Perioden-App MyDays bemängelt der Bericht beispielsweise, dass die mit GPS ermittelten Ortsangaben der Nutzerinnen mit einer ganzen Reihe an Drittparteien geteilt werden, die mit verhaltensbasierter Werbung und Profiling ihr Geld verdienen. Die Dating-App OkCupid wiederum teilt hochpersönliche Daten über Sexualität, Drogenkonsum, politische Ansichten und mehr mit dem Analytikunternehmen Braze.
Wenn Daten zu Ortsangaben aus Perioden- oder Schwangerschaftstracking-Apps dann mit Werbefirmen geteilt und gematched werden und darüber Abtreibungsgegner:innen “Werbung” in Gegenden von Abtreibungskliniken teilen, ist das dann alles andere als cool. (Übrigens hier mal gucken, welche Werbetreibenden und Unternehmen bei Facebook Deine Daten hochgeladen haben um sie mit den Facebook Daten zu matchen und Dich dann gezielt zu targeten. Bei einigen frage ich mich, woher sie meine Daten haben.)
Das Wiederholen von Lügen verbreitet und verfestigt die Lüge, auch wenn man sie im Kontext eines Debunkings verbreitet.
In this environment, there are often too many things happening at once; it’s a constant game of whack-a-mole for journalists. And we know that false claims, if they’re repeated enough, become more plausible the more often they’re shared, something psychologists have called the “illusory truth” effect. Our brains, it turns out, tend to associate repetition with truthfulness. Some interesting new research, moreover, found that the more people encounter information the more likely they are to feel justified in spreading it, whether it’s true or not.
Das stellt uns immer mehr vor tiefgreifende Probleme. Die Verbreitung von Lügen, Desinformationen und Verschwörungstheorien sorgt dafür, dass wir immer weniger gemeinsame Fakten haben, bzw. ein “shared understanding of reality”. Dies ist jedoch die Basis für ein demokratisches Gemeinwesen und eben den demokratischen Diskurs bzw. Streit um die beste Position. Die Art und Weise, wie wir also Medien und Nachrichten machen und verbreiten müssen wir also viel dringender hinterfragen. Denn die rechte Agitatoren haben ihre Strategien – und die sind ziemlich erfolgreich: “Flood the zone with shit”. Wir sehen es gerade beim Impeachment-Verfahren von Donald Trump.
Vorm Bundesverfassungsgericht wurde über die Befugnisse des BND verhandelt:
Das ist, wie gesagt, kein Streit um Worte, sondern eine fundamentale Weichenstellung. Noch ist der Staat, noch sind Verfassungen und Gerichte überwiegend national organisiert. Konzerne aber und die Finanzmärkte operieren global, das Netz funktioniert weltumspannend, in Echtzeit. Entsprechend globale Regeln aber fehlen weitgehend, und der Schutz der Grundrechte läuft leer, wenn er an Staatsgrenzen enden muss. Aus dieser Asynchronität erwachsen Spannungen, die fast durchweg zu Lasten der Bürger gehen. 
Umgekehrt: Wenn alle deutsche Staatsgewalt auch im Ausland durchgehend an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist – was würde das dann für Kampfeinsätze der Bundeswehr bedeuten? Könnten dann nicht Flüchtlinge überall auf der Welt bei einer deutschen Botschaft Asyl beantragen? 
Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht bietet eine erste Gelegenheit, auf diese heiklen Fragen juristische Antworten zu suchen. Einfach werden sie nicht, endgültig auch nicht. Aber es ist eine halbwegs beruhigende Aussicht, wenn Richter wie Johannes Masing darauf herumdenken. Mit einem Urteil ist in einigen Wochen zu rechnen.
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WHAT TO HEAR
Podcast #51 | Special: Democracy Disrupted: Digitalization and Human Rights - CREATIVE CONSTRUCTION | Digital Innovation - delivered.
WHAT TO WATCH
Auf dem 36C3 gab es – wie zu erwarten – einige gute Vorträge. Ich komme nur schleppend hinterher, mir einige an zu gucken. Wer in die Untiefen von (US-amerikanischen) Infor-Kriegen einsteigen möchte, dem ist dieser Vortrag von Arne Vogelgesang zu empfehlen:
36C3 - Let’s play Infokrieg
36C3 - Let’s play Infokrieg
WHERE TO GO
Teile und herrsche: - Europäische Akademie Berlin
Fachkongress Digitale Gesellschaft 2020 | Initiative D21
WHAT TO READ
WHAT I LIKED
The Witcher Official
Fav und/oder sogar RT wenn du - trotz allem - an die Magie der parlamentarischen Demokratie glaubst!
Marc Etzold
Ich habe heute mit einem Politiker im fortgeschrittenen Alter gesprochen. Er bat mich, Zitate zur Autorisierung zu schicken. Per Fax. Bislang scheitern wir daran, dieses loszuschicken. Es ist unklar, ob der FOCUS morgen in Druck gehen kann. Ich bitte präventiv um Entschuldigung.
lukas 'broteinheit' diestel
komme nicht drauf klar dass vor 4000 jahren irgendwelche leute in ägypten gelebt haben und sich morgens 'ach du scheise schon wieder aufstehen und den ganzen tag für den dummen pharao malochen was fürn premium abfuck' dachten und es hat sich irgendwie nichts geändert ?
Alex Sängerlaub
Wenn Instagram schon in Windows 98 existiert hätte... https://t.co/djsXGITyfa
Zu guter Letzt 😏
Frau Büüsker
Schleichende Ann-Kathrinisierung des Abendlandes... https://t.co/zsp5RIPsmS
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Ann Cathrin Riedel
Ann Cathrin Riedel @anncathrin87

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Ann Cathrin Riedel, Berlin