Es hat lange in mir gegärt, eine Diskussion über ein ganz anderes Politikfeld und das Stichwort “ritualisierte Debatten” hat dann den Auslöser für diesen Meinungsbeitrag von mir gegeben. Überall lese ich, dass die Corona-Warn-App schlecht sei und nur weniger Datenschutz die Lösung ist, damit sie “funktioniert”. Wer “mehr Daten” fordert, muss aber auch benennen können, welche Daten das sein sollen und wie sie generiert werden können – gerade wenn man Südkorea oder Taiwan als Beispiel heranzieht. Und: Wir müssen wegkommen vom Sprechen über Daten nur im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten und Daten, die unser Verhalten tracken sollen. Gerade in diesem Punkt ist Taiwan nämlich ein Vorbild. Aber lest selber, gerade dann, wenn auch Ihr meint, Datenschutz hält uns von der Pandemiebekämpfung ab. Wir müssen und können andere Stellschrauben betätigen für mehr Effizienz. Und wir müssen wegkommen von diesen “ritualisierten Debatten”, hin zu mehr Substanz. Ich hoffe, mein Beitrag ist dafür ein Anfang.

Nach den Terroranschlägen in Wien und Nizza war zu erwarten, dass wieder neue Sicherheitsgesetze folgen sollen, die eigentlich Unsicherheitsgesetze sind. Dieses Mal das Vorhaben, getrieben von Österreich und Frankreich, Generalschlüssel für Verschlüsselung bei Messengern erzwingen, damit Sicherheitsbehörden mitlesen können. Natürlich nur bei Terrorist:innen. Doch ich sage es immer und immer wieder: Lasst Euch das nicht einreden. Es gibt entweder sichere Verschlüsselung für alle oder niemanden. Generalschlüssel können gestohlen werden (die liegen ja auch nicht nur in einer einzigen Stelle bereit, gerade nicht in Deutschland oder Europa) und sie sind wie eine Sollbruchstelle: Einfach zum Knacken, eben auch für Kriminelle. Wahnsinn, dass das schon wieder gefordert wird, anstatt klassische Fehler in der Arbeit der Sicherheitsbehörden zu analysieren und auszubessern. Denn schon kurz nach dem Anschlag in Wien zeigte sich, dass die österreichischen Behörden über Informationen verfügten, die sie hätten eingreifen lassen können. Sie haben die Informationen aber ignoriert. Da hilft dann auch kein neues Gesetz oder eben Schwachstellen in Verschlüsselung.

Dass das in Europa kommt, liegt zum Glück noch in der Ferne. Aber: Ich halte es für enorm wichtig, dass wir jetzt schon solch einen Aufstand gemacht haben und auch weiterhin kritisch beäugen, was der EU-Ministerrat und andere planen. Denn die sollen wissen, dass es für sie kein leichtes Unterfangen wird, wenn sie unsere Bürgerrechte einschränken wollen. Zu Thematik habe ich auch einen Beitrag mit meinem Kollegen Maximilian Spohr geschrieben und mit dem Europaabgeordneten Moritz Körner in seinem Podcast darüber gesprochen.

Eine Bundeszentrale für digitale Bildung forderte ich ja auch. Die Staatsministerin Doro Bär hat nun den Aufbau einer Bundesagentur für digitale Aufklärung mit ganz ähnlichen Zielen gestartet. Anna-Katharina Meßmer kritisiert das Vorhaben nun und nennt drei Gründe. Der Erste: Die Bundeszentrale für politische Bildung gibt es schon, sie ist überparteilich und ebenso überparteilich anerkannt. Das Thema dort anzusiedeln würde auch dafür sorgen, dass der Vorwurf der Einrichtung eines “Wahrheitsministeriums”, den man Doro Bär machte, nichtig wird. Ich glaube, den Vorwurf macht man, weil man zum einen nicht verstehen will, worum es bei dem Vorhaben geht und zum anderen bin ich der Meinung, dass vieles, das Doro Bär angeht, auch ob ihrer Person kritisiert wird. Dass sie sich nicht wie eine typische Politikerin verhält, ja gar sich als Frau nicht zurückhält, sondern lieber auffällt, missfällt sehr vielen. Ich behaupte, viel Kritik an dem Vorhaben ist auch damit begründet.

Beim zweiten Punkt bin ich hingegen völlig d'accord: Wir sollten nicht mehr zwischen digital und analog unterscheiden. Alles ist heute digital, beziehungsweise wird es immer mehr. Ich unterstütze daher die Aussage “Ohne digitale Mündigkeit keine politische Mündigkeit” voll und ganz, glaube aber, dass wir ohne Forderungen nach solch einer Bundeszentrale gar nicht so sehr über die Weiterentwicklung der politischen Bildung und die Relevanz der Inhalte diskutieren würden. Daher: Manchmal kann es sinnvoll sein, etwas Neues zu fordern, um die Aufmerksamkeit zu bekommen. Wichtig ist dann, dass das Ziel, das man mit der Forderung verfolgt, ordentlich umgesetzt wird. Daran sollten alle gemeinsam arbeiten.

Auch beim dritten Punkt gebe ich Anna-Katharina Meßmer recht. Wenn Ministerien nicht wissen, was andere Ministerien zum Thema digitale Bildung oder Aufklärung tun, dann müssen interne Prozesse verbessert werden. Dafür braucht es keine neue Behörde.

Wichtig ist denke ich, dass wir über all das sprechen und bestmögliche Lösungen für alle angesprochenen Probleme finden. Dass dazu endlich mehr debattiert wird, ist ein gutes Zeichen.

Facebook wird mehr mit Künstlicher Intelligenz arbeiten und Inhalte vorsortieren, bevor sie dann von Menschen, aka Content-Moderator:innen, begutachtet werden. Prinzipiell finde ich es nicht verkehrt, dass KI angewendet wird, um Inhalte nach Dringlichkeit bestmöglich einzuordnen. Bei der Menge an Inhalten kann es gar nicht anders gehen – auch wenn ich finde, dass Plattformen deutlich mehr Content-Moderator:innen beschäftigen müssen. Wichtig finde ich, dass Menschen am Ende darüber entscheiden, ob etwas gelöscht werden soll oder nicht. Denn das kann Künstliche Intelligenz nicht leisen – da es so oft auf den Kontext und noch einiges mehr ankommt, wie zum Beispiel kulturelle Gegebenheiten. “I will die today”, ist nämlich nicht unbedingt eine Ankündigung von Selbstmord, sondern kann in bestimmten Kulturkreisen bedeuten, dass man heute den besten Tag seines Lebens haben wird. Das kann keine KI unterscheiden. Und übrigens auch Menschen nicht erkennen, die keine Ahnung von der Redewendung haben. Aber zur notwendigen räumlichen Nähe von Content-Moderator:innen zu den moderierten Gebieten an anderer Stelle einmal mehr.

Künstliche Intelligenz zur Vorsortierung von Inhalten soll auch bei der Staatsanwaltschat eingesetzt werden. Hier bin ich deutlich skeptischer. Ein Algorithmus, entwickelt von der Behörde Zitis in München, der gemeldete Inhalte kategorisieren soll. Erste Frage, die sich mir stellt: Wer überprüft diesen Algorithmus mal? Die Zweite: Ist es klug, ein Gesetz zu verabschieden, dass Social Media Plattformen verpflichtet, möglicherweise(!) strafbare Inhalte (wir erinnern uns, über das “möglicherweise” entscheidet die jeweilige Plattform bzw. Laien dort) an das BKA durchzuleiten und dort gibt es a) weder die Manpower, das alles zu bearbeiten, b) kaum Spezialkräfte für Ermittlung im digitalen Raum und c) noch keine technischen Tools (die überprüft wurden), die bei der Arbeit unterstützen könnten? Mir ist da ein bisschen Unbehagen.

Noch mulmiger wird mir, wenn bereits wieder nach der Vorratsdatenspeicherung gerufen wird, weil angeblich nur so ermittelt werden könnte. Ja, genau die, bei dem der EuGH gerade erst gesagt hat, sie sei nur zulässig bei äußerst schweren Straftaten. Volksverhetzung und Beleidigung gehört da – wenn ich mal auf mein Laien-Jurawissen zurückgreife – nicht dazu. Aber klar, fordern kann man ja mal. Ich erinnere an die ritualisierten Debatten.

Womit wir auch schon beim eigentlichen Block zur Vorratsdatenspeicherung wären. Ein Ding, das nicht totzukriegen ist – trotz zahlreicher Gerichtsurteile. Das eben genannte EuGH-Urteil bezog sich zwar nicht auf die Regelung in Deutschland, aber der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags geht in einem Gutachten auch davon aus, dass die Regelungen hierzulande abermals gekippt werden. Aber weil sowas ja irgendwie vollkommen egal ist (man kann nur noch zynisch werden), fordern jetzt drei Länder – Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung. Wenn man nur mal annähernd so viel Energie in geeignete Ermittlungsmaßnahmen, Modernisierung der Justiz und Ermittlungsbehörden und Präventionsprogramme etc. stecken würde – wo könnten wir heute sein?!

Irreführend in der Mitteilung der Länder ist, dass das EuGH zwar einen Spielraum für schwere Kriminalität und Bedrohung der nationalen Sicherheit gelassen hat, als Beispiele für die Notwendigkeit aber “Kindesmissbrauch” angeführt wird. Kindesmissbrauch, durch nichts zu entschuldigen, ist aber nach dem deutschen Strafrecht nur ein Vergehen und damit eine minderschwere Straftat.

Viel zu wenig wird über Alternativen gesprochen. Man könnte zum Beispiel ein Quick-Freeze-Verfahren anwenden, also die anlassbezogene Speicherung von Daten, die möglicherweise bei der Ermittlung helfen. Das wäre wohl mit Europarecht vereinbar und würde eben nicht anlasslos die Daten aller auf Vorrat speichern. Außerdem: Auch hier gibt es zu oft Fälle, in denen Behörden Hinweise auf Kindesmissbrauch erhalten haben und nicht handelten. Ein Handeln hier, ggf. auch mehr Personal in Jugendämtern, würde Kinder wirklich vor Missbrauch schützen. Daten bringen in aller Regel erst dann was, denn der Missbrauch bereits erfolgt ist. Warum wir, wenn wir doch zurecht Kindesmissbrauch verhindern wollen, nicht viel mehr darüber reden, wie man ihn wirklich präventiv Verhindern kann, ist mir schleierhaft. Und: Es gibt noch einige andere Möglichkeiten im digitalen Raum zu ermitteln. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht das einzige Mittel – zumal ihr Nutzen nicht mal eindeutig ist, geschweige denn verhältnismäßig zum Eingriff in die Privatsphäre ist.

Bei der Online-Durchsuchung argumentiert man ja gerne, dass das Smartphone quasi das ausgelagerte Gehirn ist. Es ist weder vergleichbar mit einem stinknormalen Telefon, noch mit der eigenen Wohnung. Nirgendwo würde man so viel über mich erfahren, wie in diesem kleinen Ding. Die ganzen Nachrichten an Freunde, Fotos, Notizen – falls sich noch jemand fragt, was diese Privatsphäre ist, das ist sie. Wie aber mit dem Smartphone umgehen, wenn jemand stirbt. Sei es plötzlich, nach Krankheit oder durch Suizid? Einige Verwandte suchen Antworten und finden sie dort. Andere schauen sich nur bestimmte Teile an, beispielsweise Emails, um den Nachlass oder anderes zu regeln. Für wiederum andere ist das Smartphone, insbesondere des verstorbenen Partners komplett tabu, weil es das auch zu Lebzeiten war. Für aber fast alle, so Lorenz Widmaier, der im Interview über sein Forschungsprojekt zum digitalen Nachlass spricht, ist das Smartphone an sich enorm wichtig. Sodass es auf jeden Fall aufgehoben wird, während andere persönliche Gegenstände eher irgendwann weggegeben werden.

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