Letzte Woche habe ich Euch an dieser Stelle meinen Artikel zum Thema Datenschutz bei der Corona-Warn-App verlinkt, in dem ich mir mehr Substanz in unseren ritualisierten Debatten wünsche. Denn das einfache “mehr Daten”, “nein, Datenschutz” bringt nichts und niemanden weiter. Wir müssen konkret benennen, welche Daten wir brauchen, wie die generiert werden können und wie und wozu sie verarbeitet werden sollen. Ohne diese konkreten Benennungen kommen wir nicht weiter. Auch nicht mit der Vorstellung, die App sei DIE Lösung gegen die Pandemie und das einzige digitale Tool, das man einsetzen könnte. Auch bei dem Thema rede ich (und viele andere) mir den Mund seit Monaten fusselig. Denn wir können wirklich viel mit der Digitalisierung bewirken. Dazu muss man aber gucken, wo digitale Tools sinnvoll eingesetzt werden können, weil sie dort effizient und effektiv Potenziale entfachen können. Die App ist ein Versuch(!) menschliches Verhalten mittels Bluetooth abzubilden. Dass das nicht annähernd hundertprozentig möglich ist, hat wohl jede:r, der oder die sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat, gesagt.

Im Frühjahr hatte ich hier mal einen Artikel verlinkt, der ebenfalls darauf hinwies, dass es deutlich sinnvoller wäre, Energie in die Digitalisierung von Gesundheitsämtern und bessere menschliche Nachverfolgung – unterstützt durch Software – zu investieren. Die Rufe nach so etwas – meiner Meinung nach – hierzulande quasi nicht existent. Leider auch nicht bei denen, die bloß “weniger Datenschutz!” fordern und sonst nicht viel zu bieten haben, bei der Suche nach effizienten – gerne datenbasierten – Lösungen zur Eindämmung dieser Pandemie. Nun aber zum Punkt dieses Blocks: Das Investigativ-Team vom WDR hat herausgefunden, dass es eine Softwarelösung gibt, die für Gesundheitsämter entwickelt wurde, bereits am Anfang der Pandemie hätte eingesetzt werden können, mit deutschen Steuermitteln bezahlt wurde – und dennoch nicht eingesetzt wird. Also nicht hier bei uns, dafür aber in Ghana, Nigeria und Nepal. Bei anderen Pandemien ist sie seit 2017 im Einsatz und hätte hier in Deutschland, zumindest mit rudimentären Funktionen, längst eingesetzt werden können. Das machen – Stand heute – 76 von 400 Gesundheitsämtern freiwillig. Warum ist das so? Gesundheit ist Ländersache, bzw. wird auf kommunaler Ebene geregelt. Der Bund kann nur Empfehlungen zum Einsatz von Tools geben, hat aber auch dies nicht getan. Beziehungsweise erst am 16. November 2020. Bis Ende des Jahres sollen 90 Prozent der Gesundheitsämter an das System, SORMAS, angeschlossen sein. Also ein Softwarewechsel in den Hochzeiten der Pandemie – den vergleichsweise ruhigen Sommer hat man dazu nicht genutzt. Der schwarze Peter wird wie immer hin und her geschoben, derweil werden zu viele Menschen zu spät über ihre Infektion informiert. Statt von der App, die sowas eigentlich wissentlich nicht perfekt leisten kann(!), mehr zu fordern, beziehungsweise sie verantwortlich für die späten Informationen zu machen, würde ich mir echt deutlich mehr Augenmerk auf das Versagen der verschiedenen Ebenen bei diesem Punkt machen. Denn uns hilft nicht weniger Datenschutz, uns helfen klug eingesetzte digitale Tools.

Hier gibt es die WDR-Recherche nochmal als Twitter-Thread zum Nachlesen.

Letzte Woche, am 25. November, war der Tag gegen Gewalt an Frauen. Noch immer sind die Zahlen in Deutschland extrem hoch: über 150.000 Frauen erfahren Gewalt von ihrem Partner oder Ex-Partner; jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner (siehe Video unten). Gewalt gegen Frauen ist kein kleines Randproblem. Und es ist nicht nur physische Gewalt von einem Partner oder Ex-Partner. 70 Prozent der Frauen und Mädchen in Deutschland haben schon im digitalen Raum Gewalterfahrungen gemacht. Falls jemand irritiert ist: Für Gewaltausübungen braucht es keinen physischen Kontakt. Auch Drohungen, Beleidigungen, Stalking – all das ist Gewalt und macht sich auch körperlich bei den Opfern bemerkbar. Und auch wenn Männer ebenfalls unter (digitaler) Gewalt leiden: Die Zahlen sind erschreckend und auch sehr unterschiedlich. Im Gegensatz zu Männern werden Frauen gerade im Netz häufig wegen ihres Geschlechts angegriffen, erfahren vor allem sexualisierte Gewalt, also zum Beispiel Androhungen von Vergewaltigungen. Männer so gut wie gar nicht.

Hate Speech ist nur eine Form von digitaler Gewalt. Über dieses Problem reden wir schon sehr lange und sehr lange versuchen wir es schon anzugehen. Mit Gesetzen, die ich und andere schon länger kritisieren. Nicht, weil wir nicht etwas gegen dieses schwerwiegende Problem tun wollen würden, sondern weil wir wollen, dass der Rechtsstaat durchgesetzt wird und Probleme effektiv und nachhaltig angegangen werden. Das gerne auch verfassungskonform (wir erinnern uns, dass das Gesetz gegen Hasskriminalität beim Bundespräsidenten liegt, der es nicht unterzeichnet, weil es so offensichtlich verfassungswidrig ist und gerade in einer Hauruckaktion repariert werden soll, das einer Demokratie auch nicht so ganz würdig ist) und so, dass autoritäre Staaten das Gesetz nicht kopieren, weil es sich so schön einsetzen lässt um unliebsame Meinungen, wie zum Beispiel die von LGBTQI unterdrücken zu können.

Was also tun gegen Hass im Netz? Maren Jasper-Winter und ich haben im Tagesspiegel sieben konkrete Vorschläge dazu gemacht. Vielen klingt sehr banal, aber hat große Effekte. Ganz so wie im ersten Block heute: Man muss sich keine fancy Lösungen ausdenken, man muss dort ansetzen, wo im Prozess Lücken sind. Das ist leider manchmal aufwändiger und langwieriger als man möchte. Unsere sieben Vorschläge sind ein Anfang, sie sind selbstverständlich nicht vollständig. Aber wir sagen: der Ruf nach neuen Gesetzen und lediglich mehr Verantwortung der Plattformen kommt zu kurz. Dabei haben letztere selbstverständlich welche, die muss aber präzisiert werden und nur nach deren Verantwortung zu rufen reicht eben auch nicht. Unsere Vorschläge könnt Ihr hier nachlesen:

Auch darüber schrieb ich letzte Woche: der Kampf der EU gegen die Verschlüsselung. Noch immer nicht ausgestanden, es wird sogar immer ernster.

Der Text, der hier verlinkt ist, weist am Ende sehr schön daraufhin, dass es ein bisschen Verschlüsselung nicht geben kann – sondern nur ganz oder gar nicht. Das sei wie mit schwanger sein: Das ist man, oder man ist es nicht. Dazwischen gibt es nichts. Daher ist auch Folgendes so absurd:

Auch Michael Roth, als Staatsminister im Auswärtigen Amt gerade der Vorsitzende des EU-Ministerrats, schrieb in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung:

Sein Text bezieht sich natürlich nicht auf die aktuelle Diskussion zur Verschlüsselung, sondern dreht sich um digitale Souveränität und die Abhängigkeit Europas von China beziehungsweise US-Konzernen. Das, was er dort sagt, muss aber auch für das Thema Verschlüsselung gelten. Auf Twitter warte ich daher noch auf Antwort, ob er sich im Ministerrat – der Rat aus dem der Vorstoß von Macron und Kurz kam – für Verschlüsselung stark mache.

Der Messenger Threema gibt derweil bekannt, dass man, selbst wenn man wollte, gar keinen Generalschlüssel herausgeben könnte.

Deutschland hat die Digitalisierung verschlafen. Wer hat das nicht schonmal gesagt oder zumindest gehört? Dirk von Gehlen sagt in diesem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung:

und

Vielleicht ist dieser Text ganz gut unter dem zur Verschlüsselung platziert. Denn bei Verschlüsselung gehts mitnichten nur um Bürgerrechte. Eine digitale Welt funktioniert nur mit Verschlüsselung, ansonsten kann ich nicht übertragen ohne Angst haben zu müssen, dass jemand mitliest. Eben nicht nur Sicherheitsbehörden, sondern auch Kriminelle oder andere Unternehmen und Staaten, die meine Geschäftsgeheimnisse ausspionieren wollen. Also, falls noch jemand fragt: Wir verhindern Digitalisierung aktiv, anstatt dass wir sie klug und nachhaltig gestalten. Das Potenzial dazu haben wir allemal. Wir müssen halt wollen.

Facebook und die Demokratie. In Myanmar haben wir ja bereits gesehen, was für enorme Auswirkungen Desinformationen auf der Plattform haben können und “enorme Auswirkungen” ist eigentlich gar nicht der passende Ausdruck für den Genozid, der dort stattfand. In Myanmar hat Facebook jetzt landesspezifische Communitystandards eingeführt und das mit Erfolg. Denn die bisherigen gingen einfach nicht genügend auf die Spezifika eines Konflikts ein, der mit Desinformationen über die muslimische Minderheit der Rohingya angefeuert wurde.

Aber eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer. Während der US-Präsidentschaftswahlen hat Twitter als falsch gelabelte Tweets von Donald Trump auch an der Verbreitung gehindert – sie konnten also nicht geretweetet werden. Das finde ich klug, denn ein Recht auf Reichweite gibt es nicht. Facebook hat COVID-bezogene Desinformationen von Trump zwar auch markiert, aber teilen konnte man diese Beiträge dennoch. Das bloße Labeln von Beiträgen bringt zudem nicht viel. Das haben die Zahlen von Facebook bisher gezeigt – unternommen wurde dennoch nichts.

Während der Wahlen hat Facebook zudem im Newsfeed Informationen von vertrauenswürdigen Quellen, wie CNN und der New York Times, bevorzugt um etwas gegen die Auswirkungen von Des- und Falschinformationen zu tun. Das wird jetzt aber wieder rückabgewickelt – obwohl viele Mitarbeiter:innen diese Änderungen begrüßen. Und das, obwohl eine Studie gerade herausfand, dass Facebook die größte Quelle für Covid-19-Falschinformationen ist.

Nochmal zum Thema “Labeling” aus dem unten verlinken Artikel:

Facebook ist nur noch gruselig. Auch spannend ist diese Reportage eines Journalisten, der sich mal ein paar Wochen in die Accounts von Menschen eingeloggt hat (mit deren Erlaubnis): What Facebook Fed the Baby Boomers. Many Americans’ feeds are nightmares. I know because I spent weeks living inside two of them.

“Deutschland ist ein Brennpunkt in Europa beim Thema Gewalt gegen Frauen.”

Ich freue mich, wenn Du diesen Newsletter weiterleitest oder ihn auf Deinen Social-Media-Kanälen teilst! Ebenso freue ich mich, wenn Du mich und meine Arbeit mit monatlich 3,50, 5 oder 10 Euro über Steady unterstützen magst.