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Hallo Welt! - Issue #96

Ann Cathrin Riedel
Ann Cathrin Riedel
Hallo Welt! Das schrieb wohl jede:r, der oder die irgendwann mal irgendeine Programmiersprache anfing zu lernen. Hallo Welt sagten die vergangene Woche auch diverse Minister:innen, als sie hier in Deutschland ihre G7-Amtskolleg:innen empfingen. Bei G7 kommt zwar nicht die ganze Welt zusammen, von daher ist “hallo Welt” vielleicht ein bisschen zu viel. Und doch wurde und wird natürlich viel über die aktuelle Lage in der Welt und auch die Verantwortung gerade der G7-Staaten in der Welt gesprochen. Mich hat natürlich sehr das Treffen der Digitalminister:innen interessiert. Daher habe ich zu dem Anlass auch einen Gastbeitrag mit zwei MdB geschrieben, einen Ampel-Gastbeitrag über Demokratie, internationale Digitalpolitik und unsere Verantwortung. Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr ihn lest.
Zuerst geht es aber mit einem Thema los, das mir und vielen anderen die nächsten Monate sicher den letzten Nerv rauben wird. Und Euch sollte es auch aufbringen: die Chatkontrolle. Ich war wirklich frohen Mutes, dass wir künftig bessere Digitalgesetzgebung haben werden. Wie naiv war ich!? Aber das betont nochmal mehr mein auch in diesem Newsletter regelmäßiges Pochen auf einen Blick in die Welt bei der Digitalpolitik und insbesondere bei den Implikationen von unserer Politik auf den Rest der Welt. Es hat nämlich – Überraschung – alles Auswirkungen aufeinander.
Habt eine gute Woche, wenn ihr bei der OMR in Hamburg seid, sagt Bescheid und/oder kommt am Mittwochmittag auf der Red Stage vorbei, dort spreche ich zum Thema Cybersecurity 🤓
Alles Liebe
Ann Cathrin 🪐
—-
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Ann Cathrin Riedel
Ich wünschte, es gäbe so einen Sturm der gesellschaftlichen Entrüstung gegen die #Chatkontrolle der EU-Kommission, wie gegen das Vorhaben von Musk, Twitter zu kaufen. Musk ist an Gesetze gebunden. Die #Chatkontrolle soll Gesetz werden. Sie steht gegen alles, wofür wir in🇪🇺stehen
WHAT TO KNOW
Da hatte man nach dem Digital Services Act ja wirklich ein wenig Hoffnung, dass die Zeit guter, konstruktiver Vorschläge für die Regulierung des digitalen Raums angebrochen ist. Aber wir haben uns wieder zu früh gefreut. Die Chatkontrolle soll kommen – und eigentlich ist dieses Vorhaben nichts neues. Schon lange gibt es diese Pläne, schon lange lobbyiert unter anderem Ashton Kutcher (ja, der!) für die automatisierte Überwachung von Chats, um Bildmaterial von Kindesmissbrauch zu finden. Der Gesetzesvorschlag von der EU-Kommission wird so ein eklatanter Eingriff in unsere Grundrechte sein, dass Hendrik Wieduwilt dankenswerterweise seine ntv Kolumne dafür genutzt hat, einmal nicht pointiert das politische Geschehen der Woche zu kommentieren, sondern auf den Inhalt dieses Vorschlags aufmerksam zu machen.
Doch es geht nicht um Dogmen und tote Paragrafen. Nehmen wir an, Sie sind wirklich pädosexuell. Sie schicken einen Chatverlauf Ihrem Anwalt, weil Sie wissen wollen, wie schlimm es ist. Das ist Ihr gutes Recht. Sie haben beispielsweise einem 11-jährigen mitgeteilt, dass Ihnen das Foto am Strand gut gefällt. Ekelig, klar. Strafbar? Kommt wohl drauf an. Doch bevor der von Ihnen konsultierte Jurist sich das Monokel aufsetzen und die Justitia justieren kann, landet Ihre Nachricht bei den Ermittlungsbehörden. Denn dass der Algorithmus sich um das Mandatsgeheimnis scheren würde, liest man weder im Entwurf noch in Lobpreisungen der EU-Bürokraten.
Anwälte, Journalisten, Ärzte - wenn Sie sich hilfesuchend an andere wenden wollen, sollten Sie künftig auf moderne Kommunikationswerkzeuge verzichten. All diese Berufsträger genießen zwar auch weiterhin umfangreichen Schutz gegen Behördenzugriff - aber, hihi, der jetzt geplante Zugriff passiert ja bei den Konzernen. Zwinkerzwinker! Ursula von der Leyen setzt sich die EU-Grundrechtecharta als Papierhut auf den Kopf.
Die EU entblättert damit auch ihre bislang größte Lebenslüge: Dass sie einen besseren digitalen Raum schaffen könne als der Rest der Welt. Mit viel Arroganz blicken EU-Politiker auf das zugleich um seine Tech-Konzerne beneidete Amerika, mit Abscheu auf China. Doch die EU kann es keineswegs besser. Sie hat weder Konzerne wie Google oder Alibaba - und mit der Meinungsfreiheit hadert sie wieder und wieder.
Die stellvertretende Vorsitzende von LOAD, Teresa Widlok, hat für den Verein auf Twitter eine erste Einschätzung von den zig Maßnahmen des Gesetzes gemacht. Neben des Scannens der Nachrichten und damit der faktischen Aufhebung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, soll es auch wieder Netzsperren geben, Altersverifikation und Uploadfiltern. “[E]ine Handbreit unterm Totalitarismus, das ist jetzt der neue europäische Goldstandard.”, wie Hendirk Wieduwilt seine Kolumne beendet.
Natürlich haben sich direkt noch sehr viele andere geäußert. Von Wirtschaft über Wissenschaft bis Zivilgesellschaft sind alle entsetzt von dem Vorschlag. Insbesondere die Anwaltschaft und alle anderen Berufsgeheimnisträger:innen sollten jetzt äußerst hellhörig werden, denn sie sollten, wenn das Gesetz so durch kommt, auf digitale Kommunikation besser verzichten (in seiner Kolumne gibt Hendrik Wieduwilt ein Beispiel). Irritiert zeigt sich auch die eco-Meldestelle, bei der seit Jahren illegale Inhalte, eben auch die von Kindesmissbrauch, gemeldet werden können, damit Provider sie aus dem Netz nehmen. Die Reaktionszeit der Provider beträgt keine 24h – es funktioniert also – und die Behauptungen, dass Europa der Umschlagplatz für digitales Missbrauchsmaterial sei, kann die Meldestelle auch nicht bestätigen. Man wundert sich über die Zahlen, die die Kommission zur Begründung des Gesetzespakets heranzieht.
Es sei an dieser Stelle auch nochmal an die Recherche des Spiegels aus 2021 erinnert, der herausgefunden hat, dass das BKA regelmäßig entdecktes Material von Kindesmissbrauch nicht hat löschen lassen – obwohl die Provider dies bei einem Hinweis problemlos und äußerst schnell tun.
Dass etwas gegen Kindesmissbrauch unternommen werden muss, das ist wirklich unfraglich. Auch, weil seit der Pandemie die Zahlen extrem gestiegen sind. Aber diese massive Aushebelung der Grundrechte aller kann nicht die Antwort sein.
Kommen wir damit zu dem, was ich mir – und nicht nur ich – mir eigentlich wünschen würde: Dass Deutschland, die EU und andere liberale Demokratien ihre Verantwortung und Vorbildrolle auch im Digitalen einnehmen (mit der Chatkontrolle passiert das genaue Gegenteil). Anlässlich des Treffens der G7-Digitalminister:innen habe ich mit zwei Abgeordneten von Grüne und SPD, Tobias Bacherle und Armand Zorn, einen Gastbeitrag geschrieben. Es ist ein Plädoyer für eine aktive internationale Digitalpolitik geworden:
Der Stärkung eines verantwortlichen Verhaltens von Staaten im Cyberraum kommt dieser Tage nochmals eine besondere Bedeutung zu. Eine Zeitenwende verlangt, dass Deutschland eine neue Rolle in der Welt einnimmt. Dass wir stärker global Verantwortung übernehmen und uns sowohl dieser, als auch unserer eigenen Interessen bewusst sind.
Wir mögen noch eine Weile über uns selber spotten, dass das Internet für uns “Neuland” wäre. Aber das ist es schon längst nicht mehr. Deutschland und die Europäische Union gelten als Vorreiter bei der digitalen Gesetzgebung – die Europäische Datenschutzgrundverordnung baute auf dem deutschen Bundesdatenschutzgesetz auf. Der Digital Service Act lernte vom deutschen NetzDG (und wiederholt nicht dessen Fehler) und vom Medienstaatsvertrag.
Wir müssen im Interesse aller dazu einladen, gemeinsam für einen besseren – das heißt freien, offenen, demokratischen und menschenrechtsbasierten – digitalen Raum einzutreten. Frei von Überwachung und Zensur. Denn all das ist die Grundlage für Demokratien heute und morgen. Dass die Menschen weltweit danach verlangen und streben, sehen wir an den bewundernswerten Menschen in Hongkong, Belarus und der Ukraine. Demokratie ist uns nicht gegeben, sie ist uns aufgegeben.
Einen großartigen umfangreichen Text, der nochmal unterstreicht, warum das Engagement für ein offenes, freies und demokratisches Internet zu wichtig ist, ist dieser hier von Ethan Zuckerman. Er beschreibt die Unterschiede von Russland und China bei ihren unterschiedlich erfolgreichen Versuchen, sich vom globalen Internet abzuspalten, warum China dabei erfolgreicher ist als Russland und warum deren Abspaltungen uns alle betreffen.
Asmolov suggests we understand Putin’s attempts at a sovereign internet as part of a larger plan to create a “disconnected society.” Putin may have decided that it is “impossible to protect the internal legitimacy of the current leadership and keep citizens loyal if Russia remains relatively open and linked up to the global networked system,” he writes. This push towards disconnection comes at a moment when other previously open societies seem to be shifting towards authoritarianism. Should Putin’s splinternet come to pass, it might signal to other nations that are experimenting with internet controls that they should take further steps to disconnect.
Dazu passend auch der großartige Text von Anne Applebaum: There ist no liberal world order. Unless democracies defend themselves, the forces of autocracy will destroy them.
In der Ukraine, genauer in Cherson, wird das Internet jetzt übrigens über Russland geleitet und daher wahrscheinlich überwacht und kontrolliert. Welche Auswirkungen der Krieg bisher auf das globale Internet hat, das hat die Internet Society hier aufgeschrieben. Wie wichtig ein Eintreten für Demokratie und Menschenrechte im digitalen Raum ist, zeigen die missbräuchlich eingesetzten bzw. geplanten Gesetze gegen Cybercrime in Indien und im Nahen Osten, um nur mal zwei aktuelle Beispiele zu nennen.
Was ist jetzt beim G7-Treffen der Digitalminister:innen passiert? Das steht hier in der Abschlusserklärung. Das Aspen Institute hat es auf Linkedin nochmal zusammengefasst. Für die Naumann-Stiftung habe ich noch ein paar Gedanken aufgeschrieben und für den Tagesspiegel Background hat Sven Hilbig über die Interessen des Globalen Südens geschrieben.
An dieser Stelle sei auch noch an das Policy Papier von Kaan Sahin verwiesen, dass er für die Naumann-Stiftung verfasst hat und jüngst bei uns veröffentlicht wurde: Cyber-Kapazitäts-Aufbau und strategisches Engagement in Afrika.
Und nochmal internationale Digitalpolitik: Das nächste Treffen des TTC – des Trade and Technology Councils zwischen der EU und den USA – steht an! Diesmal trifft man sich in der Nähe von Paris und ob des Krieges gegen die Ukraine ist man sich der Bedeutung des näher zusammenrückens über den Atlantik hinweg nochmal bewusster geworden und legt auch daher mit dem Tempo zu. Beim TTC sollen einige Dinge verhandelt werden, wie zum Beispiel die Standardsetzung (mehr dazu auch im unten verlinkten Podcast. Wie wichtig die strategische Standardsetzung ist, betonte auch die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem diesjährigen Gutachten für die Bundesregierung), es geht aber auch um CleanTech und sichere Lieferketten. Der Text von Tyson Barker lohnt – wie immer – in Gänze gelesen zu werden. Auch, weil auch er auf die Verantwortung demokratischer Staaten verweist, auf die Rolle Indiens und warum wir uns stärker für den Globalen Süden interessieren sollten.
The Global South has become a central theater in the ideological competition for tech governance. On the disinformation side, trends are worrying. Even as Ukraine pushes facts, images, and stories of daily atrocities inflicted on its people in Bucha, Mariupol, Irpin, and elsewhere, there is an ominous sense that the Euro-Atlantic is losing the information war outside of the OECD. China’s industrial influence operations are amplifying Russian disinformation narratives—particularly in the Global South—around NATO expansion as a form of neo-colonialism and the catalyst for war. China is pushing the notion that sanctions are leading to higher global food prices, even as it has been discreetly complying with the Euro-Atlantic’s sanctions. 
Even the like-minded drafters of the Internet Declaration ultimately boiled down to the Five Eyes, the EU, and Japan. Among the 60 signatories, the Global South’s systemically important democratic tech powers—India, South Africa, Brazil, Indonesia, Malaysia, and others—were missing from the roster. Kenya later withdrew its signature. Even some of the US’s closest non-Western allies like Mexico and South Korea were notably absent.
Twitter ist nicht die Gesellschaft. Eigentlich eine Binse, aber ich frage mich immer mehr, ob das doch nicht so vielen Leuten bewusst ist. Beziehungsweise habe ich immer mehr das Gefühl, dass mehr uns mehr Menschen – gerade in Politik und Medien – Twitter noch stärker als “die Gesellschaft” betrachten. Dieser Text räumt mit dieser Obsession etwas auf.
The original users of the platform, attracted by the optimistic appeal of sharing and discovery, began to flee, leaving behind a more radicalized band of keyboard warriors. For evidence of this shift, Haidt points to the “Hidden Tribes” study of American political attitudes and core beliefs, which was conducted by the nonprofit organization More in Common in 2017 and 2018. The survey partitioned respondents into seven “tribes” defined by shared beliefs and behavior. The group farthest to the left, the “progressive activists,” contained only eight per cent of the population, and the group furthest to the right, “devoted conservatives,” contained only six per cent. Combined, however, these two political extremes were much more likely to share political content on social media than the less partisan groups. As Haidt emphasizes, these two groups are also the whitest and richest of those studied, meaning that Twitter’s increasingly heated wrangling is not just far from a considered democratic debate but has truly become a spectacle driven by a narrow and unrepresentative group of élites.
Ortungsdaten, die in den USA verkauft werden – darüber habe ich hier schon mehrfach geschrieben. Zum Beispiel anhand dieser Recherche der New York Times. Man kann dort auch Daten von Geräten, das heißt Menschen, kaufen, die Planned Parenthood Gebäude aufgesucht haben. Dort kann man abtreiben. Nicht überall, aber es ist möglich. In den USA steht das Recht auf Abtreibung auf der Kippe. Schon jetzt unternehmen Abtreibungsgegner die extremsten und widerwärtigsten Dinge, um Frauen an Abtreibungen zu hindern, sie zu stigmatisieren und zu traumatisieren. Ich will nicht wissen, was sie mit solchen Daten anstellen.
WHAT TO HEAR
Engere transatlantische Bande: Was der Trade and Technology Council leisten kann - America's Choice | Podcast on Spotify
WHAT TO WATCH
Video: Ergebnis gezielter Desinformation: Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa zur Wahl von Marcos Jr. auf den Philippinen | tagesschau.de
WHERE TO GO
Shift happens. Let's create a better IT now! | Univention Summit
Der Weg ist das Ziel? Prozedurale Regulierung digitaler Plattformen - Hans-Bredow-Institut für Medienforschung
Gründer, CEOs & Top Creator: Das OMR22 Programm der Red Stage | OMR - Online Marketing Rockstars
WHAT TO READ
WHAT I LIKED
E L   H O T Z O
sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort, aber ich muss vier Social Networks, fünf Messenger-Apps, drei E-Mail-Postfächer und sieben Kalender im Blick behalten und verliere langsam den Verstand,

mit freundlichen Grüßen
Thomas Mann Daily
„Man schläft zu wenig.“ (22. 4. 1933)
Stephan Anpalagan
Das Wort „intellektuell“ wurde in den vergangenen Tagen schon arg überstrapaziert.
Liberale Gaming Allianz
Seit heute gibt es einen Ahnengalerie im Saal des Digitalausschusses des Bundestags. Auch der Vorreiter deutscher Digitalpolitik und Gründer des @loadev @jimmyschulz ist hier verewigt 🙏 https://t.co/zyvfOqDb0Z
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Ann Cathrin Riedel
Ann Cathrin Riedel @anncathrin87

Eine wöchentliche Sammlung von Artikeln zur Digitalisierung, Netzpolitik und Social Media und welchen Einfluss dies alles auf unsere Gesellschaft und Politik hat.

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Ann Cathrin Riedel, Berlin