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Es wird schmutzig! Internet retten, Meinungsfreiheit auf Facebook und ganzheitliche IT-Sicherheit - Issue #22

Revue
 
Am Mittwoch ist es so weit: die nächste Abstimmung zu den Uploadfiltern und dem Leistungsschutzrecht
 

Ann Cathrin's Digital Digest

September 10 · Issue #22 · View online
Eine wöchentliche Sammlung von Artikeln zur Digitalisierung, Netzpolitik und Social Media und welchen Einfluss dies alles auf unsere Gesellschaft und Politik hat.

Am Mittwoch ist es so weit: die nächste Abstimmung zu den Uploadfiltern und dem Leistungsschutzrecht steht an. Die Befürworter verteilen fleißig Pamphlete vor den Türen der Parlamentarier:innen und werden immer aggressiver im Vorgehen. Die BILD berichtet absolut einseitig über die Abstimmung und damit zeigt sich auch ein weiteres großes Problem der ganzen Sache: die Presse berichtet hier nicht neutral, denn sie ist Teil des Lobbyings um diese Urheberrechtsreform. Am Freitag durfte ich daher hier in Berlin zur Frage, ob evidenzbasierte Politik überhaupt noch möglich ist, an der ESMT diskutieren. Eingeladen haben zwei Wissenschaftler, die eine Studie zum Leistungsschutzrecht für das Europäische Parlament geschrieben haben. Gekommen bin nur ich für die Diskussion. Vertreter:innen der Befürworter wurden mehrfach angefragt, aber keiner hatte Zeit zu diskutieren - wenn sie überhaupt geantwortet haben. Komisch, oder? Die Studie zu verfassen war auch problematisch, denn neben knappen zwei Monaten Zeit dafür, haben sich diverse Journalist:innen nicht getraut mit den Wissenschaftlern zu sprechen, da deren Arbeitgeber eine eindeutige Positionierung zum Thema haben und ihr Job auf dem Spiel stände, wenn sie sich dazu äußern. Das Ergebnis der Studie ist übrigens eindeutig: ein Leistungsschutzrecht funktioniert nicht und wird nicht funktionieren.
Schöner war die Diskussion, die ich am Dienstag mit Journalist:innen aus Südafrika führen durfte. Wir haben über Überwachungsmaßnahmen und deren Auswirkungen auf die Pressefreiheit gesprochen - am Beispiel des “Landesverrats” durch Netzpolitik und den Verlust der Akkreditierung einiger Journalist:innen beim G20-Gipfel in Hamburg. Außerdem gab es am Wochenende das “Creative Bureaucracy” Festival vom Tagesspiegel - der Grund, warum es den Newsletter erst heute gibt (liebe Grüße an alle, die sehnsüchtig nach ihm gefragt haben ❤️). Dort gab es für mich gar nicht so viel Neues, aber das ist ja nicht das Maß der Dinge. Ich fand es eine tolle Veranstaltung, die einmal zeigte, was Verwaltung eigentlich alles tut, wie sie sich entwickeln kann (und muss) und was sie eigentlich für eine Bedeutung für die Demokratie hat. Besonders toll fand ich den Vortrag vom Bürgermeister aus Eltville, Patrick Kunkel, den ich im Mai nebst seiner tollen Stadt bereits kennenlernen durfte.
Habt eine gute Woche!
Ann Cathrin

Es wird heftig lobbyiert. Sehr heftig. Doch wofür eigentlich? Geld natürlich! Aber wie viel, und wie viel für wen? Selbst wenn man richtig viel Geld bei Google durch das Leistungsschutzrecht locker machen könnte nachdem man jahrelang prozessiert hat, würden die meisten kaum Gelder sehen. Eigentlich würde nur einer nennenswerte Beträge bekommen: der Axel-Springer-Verlag. Gerade die Kleinen, um die es ja eigentlich allen geht, würden kaum was sehen. Nicht mal so viel um auch nur eine:n Journalist:in ordentlich bezahlen zu können. Ob man die dann eh noch so dringend braucht und nicht eher auf SEO-Expert:innen setzen würde, weil über gute Sichtbarkeit auf Google durch das Leistungsschutzrecht dann etwas Geld reinkommen würde, ist nochmal eine andere Frage. Um so wichtiger, dass sich die Parlamentarier:innen am Mittwoch dagegen aussprechen. Und gegen die Uploadfilter gleich mit.
Leistungsschutzrecht: So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen - Golem.de Leistungsschutzrecht: So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen - Golem.de
Social Media, die Quelle allen Übels? Nein, natürlich nicht immer. Auch wenn wir gerade mit vielen Problemen zu kämpfen haben, die mindestens durch Social Media verstärkt werden, gibt es dennoch viele gute Sachen, für die Social Media dienlich ist. Die extremeren Auswüchse - seien sie gut oder schlecht - sieht man aber vor allem in anderen Ländern. Im Krieg in Syrien können Zivilisten zum Beispiel vor Bombenangriffen gewarnt werden. Auch kann Social Media in Krisensituationen, seien es Terroranschläge oder Naturkatastrophen, helfen, dass sich Helfer:innen organisieren oder Informationen eingeholt und verbreitet werden. In Libyen sind Social Media bei stundenlangen Stromausfällen häufig die einzige Möglichkeit sich über das mobile Internet zu informieren. Das führt hier aber ebenso extensiv zu Informationskriegen, denn durch die fehlende Regierung gibt es keine offiziellen Informationen. Übrigens der Grund, warum man Zuhause ein klassisches Radio haben sollte - mit Batterien, Kurbel oder Solarzellen! “Social Media - Freund oder Feind?” diskutiere ich übrigens genau in diesem Kontext beim BMZ am 25. September. Kommt gerne vorbei!
Social media's not all bad – it's saving lives in disaster zones Social media's not all bad – it's saving lives in disaster zones
Was ist Facebook? Die Frage wird in Zukunft immer wichtiger. Im Zuge der zum NetzDG veröffentlichten Lösch-Zahlen habe ich ja bereits darüber geschrieben, dass es problematisch ist, dass Facebook Nutzer:innen dazu bringt nicht nach NetzDG, sondern nach den eigenen Community-Standards zu melden (nicht, dass ich das NetzDG begrüße…). Nach den Community-Standards melden und löschen bedeutet aber für den oder die Betroffene:n, dass man sich nicht so einfach gegen die Löschung wehren kann. Sei sie angemessen nach den Community-Standards oder nicht. Das OLG München geht jetzt aber noch einen Schritt weiter und sagt, Facebook müsse sich an der Meinungsfreiheit messen und nicht an den eigenen Community-Standards, was das Löschen angeht. Will heißen: Facebook darf Äußerungen, die den Community-Standards widersprechen, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, nicht entfernen, denn Facebook sei eben ein öffentlicher Raum. Hui!
Facebook darf nicht eigenhändig Beiträge löschen Facebook darf nicht eigenhändig Beiträge löschen
Solche Texte, wie dieser von Ulf Buermeyer im Verfassungsblog, sind der Grund warum ich immer wieder Anfälle bekomme und Jura studieren will. Er zeigt hier, auch für den Laien verständlich, warum Staatstrojaner ein unangemessener Eingriff in unsere Grundrechte sind und warum sie zusätzlich unsere gesamte IT-Sicherheit gefährden.
Die Erkenntnis, dass ehedem physisch beobachtbare Ereignisse nunmehr im Cyberspace stattfinden, ist ja richtig. Sie kann aber nicht lediglich dazu führen, dass staatliche Befugnisse in den virtuellen Raum erweitert werden, sondern geht Hand in Hand mit staatlichen Pflichten. Es zeichnet den Rechtsstaat aus, dass er neuen, ihm als ungezügelt, gar „rechtsfrei“ erscheinenden Räume nicht mit ebenso ungezügelten (trojanischen) Pferden, sondern umsichtig und verhältnismäßig begegnet. Dazu gehört auch ein verantwortungsvoller Umgang mit Schwachstellen in IT-Systemen, die den Herstellern noch nicht bekannt sind. Diese Umsicht lässt die gegenwärtige Rechtslage auf Bundesebene indes vermissen.
Welche Auswirkungen Sicherheitslücken haben können, die vom Staat, der uns eigentlich beschützen sollte, zurückgehalten werden, zeigt dieser Bericht. Krankenhäuser sind ein lohnendes Angriffsziel für Kriminelle, sie könnten aber auch ganz zufällig Opfer werden, ganz wie bei WannaCry. Die Folgen sind so oder so verheerend.
Gute Lücken, schlechte Lücken? Zur objektiv-rechtlichen Dimension des IT-Grundrechts | Verfassungsblog Gute Lücken, schlechte Lücken? Zur objektiv-rechtlichen Dimension des IT-Grundrechts | Verfassungsblog
Unsere Bundesministerin für Bildung und Forschung hat im Tagesspiegel einen Gastbeitrag verfasst, in dem sie ihre Hightech-Strategie vorstellt. Der Mensch solle immer im Fokus stehen. Als rohstoffarmes Land müssen wir auf Hightech und Forschung setzen. Ja! Wo ich dann aber schlucken muss, ist, wenn Frau Karliczek richtigerweise sagt, dass sich Menschen auf Technik verlassen können müssen und diese sicher funktionieren muss. Wie soll das funktionieren, wenn andere Ministerien auf die Offenhaltung von IT-Sicherheitslücken pochen? Sie weist zudem richtigerweise auf den guten Ruf Deutschlands hin. Auf die Rechtsstaatlichkeit die wir hier genießen. Aber ebenso muss sich Deutschland bewusst machen, dass gerade Gesetze im Digitalen negativ auf andere Länder auswirken. Das NetzDG, das autoritäre Staaten kopieren, um Gegner mundtot zu machen oder Uploadfilter, die die Bundesregierung in der EU mit fordert oder mindestens hofiert, die in Polen und Ungarn erst recht zur Zensur von Kontrahenten eingesetzt werden können. Gute Vorhaben, die dringend ganzheitlicher gedacht werden müssen!
Hightech-Strategie der Bundesregierung: Für die Menschen forschen - Wissen - Tagesspiegel Hightech-Strategie der Bundesregierung: Für die Menschen forschen - Wissen - Tagesspiegel
Souveränerer Umgang mit den eigenen Daten und vor allem mehr Bewusstsein über die Freigabe der eigenen Daten durch die DSGVO? Wohl eher nicht. Das einzige, das sich bisher wohl wirklich änderte, sind die ganzen “OK”-Buttons, die man ständig weg klicken muss. So wenig wie Nutzer:innen Datenschutzerklärungen und AGB lesen, so wenig ändern sie jemals die Standardeinstellungen ihrer Tools. Sei es im Browser oder bei Word. Ein selbstbestimmter Umgang, ja mehr eigene Verantwortung wird so nicht erreicht. Würde Bildung helfen?
DSGVO: Der Teufel steckt in den Standardeinstellungen - Digital - Süddeutsche.de DSGVO: Der Teufel steckt in den Standardeinstellungen - Digital - Süddeutsche.de
Plattformen regulieren, Marktmacht eingrenzen. Wie gehen wir mit der Macht, die Unternehmen wie Google, Apple, Facebook, Amazon und Co haben um? Netzpolitik.org hat ein paar Vorschläge aufgeschrieben. Habt Ihr zum Thema spannende Texte? Ich freue mich drüber!
Den Datenfischern die Netze kappen: Ideen gegen die Marktmacht der Plattformen – netzpolitik.org Den Datenfischern die Netze kappen: Ideen gegen die Marktmacht der Plattformen – netzpolitik.org
BOTTOM OF THE LETTER
Hatice Akyün
Kann dem Verfassungsschutz bitte jemand sagen, dass man Internet, Journalismus und Augenzeugen nicht schreddern kann?
8:32 AM - 8 Sep 2018
Anastasia Umrik
Ich weiß nicht, wie es Andere schaffen: Beruf, Haushalt, Bücher schreiben, Twitter, Insta-Stories, Artikel, Kaffeetrinken mit Freundinnen, am Abend Wein trinken, am nächsten Morgen dankbar für alles sein und ein Abenteuerurlaub planen. Ich. Weiß. Es. Nicht!
4:59 PM - 4 Sep 2018
Lars Rolle
Ich bleibe dabei: Es ist nicht illiberal antifaschistisch zu sein, ganz im Gegenteil. #Liberalismus ist das größte Gegenstück zum #Faschismus. Stehen wir auf, seien wir laut. Wenn Rassisten durch Stadt marschieren, dann müssen Liberale an vorderster Front stehen und Nein! sagen.
10:21 PM - 3 Sep 2018
Don't destroy the internet!
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