Eine Übung in Selbstverantwortung ist gescheitert: die Hoffnung, dass Plattformen es hinbekommen, mit Selbstregulierung Bedrohungen für unsere Demokratie und Gesellschaft abzuwenden. Daher hat am 3. Dezember 2020 die liberale Vize-Kommissionspräsidentin Věra Jourová den “European Democracy Action Plan” vorgestellt, mit dem fortan auf Co-Regulierung gesetzt werden soll. Der Plan soll – wie der Name schon fast verrät – unsere Demokratie stärken. Dabei gibt er noch keine detaillierten Regulierungsvorschläge – die sollen am 15. Demzember 2020 mit dem Digital Services Act kommen – er adressiert aber Punkte, bei denen mit Maßnahmen darauf eingewirkt werden soll, dass zum Beispiel Journalismus gestärkt wird und Maßnahmen gegen Desinformationen unternommen werden. Mit dabei sind jede Menge Förderprogramme, aber auch konkrete Vorhaben, wie das Verbot von Micro-Targeting bei politischer Bildung. Politico hat hier einmal die sieben wichtigsten Punkte aufgeschrieben. Auch ich habe den Action Plan analysiert – allerdings hauptsächlich für den Bereich Desinformation – und ich finde die Ansätze bisher sehr gut. Greifen sie doch endlich bei den Mechanismen der Verbreitung an und nicht bei den Inhalten selber. Das wäre nämlich – sofern sie nicht rechtswidrig sind – ein schwieriges bis unmögliches Unterfangen.

Gerade lese ich sehr viel zum Thema Plattformregulierung und auch zu einer möglichen transatlantischen Kooperation beziehungsweise deren Notwendigkeit. Auch Slate hat einen Tag vor Veröffentlichung des Action Plans sehr ähnliche Punkte adressiert:

Ich hoffe wirklich sehr, dass es in diese Richtung weiter geht. Denn wir brauchen dringend gute Regulierung für diese Plattformen und ich hoffe, dass wir diese diesmal produktiv aushandeln können mit allen Akteuren und nicht auch noch hier erstmal um den Erhalt fundamentaler Rechter im digitalen Raum kämpfen müssen.

Aufbauend auf dem Action Plan und der Selbstverantwortung von Plattformen noch der Hinweis auf diese Studie, unter anderem von Karolin Schwarz: Deplatforming, also das runterschmeißen von Rechtsextremistinnen und Verschwörungsideologen von Plattformen kann sehr hilfreich sein. Ist aber – wie immer – nicht alleinig ausreichend.

Fact-Checker und Plattformen werden übrigens wieder übergangen oder nur noch zur Suche von Helfer:innen genutzt: Verschwörungsideolog:innen drucken zunehmend eigene Zeitungen. Und so ein Stück Papier wirkt bei einigen gleich vertrauenswürdiger.

Schluss mit Lustig, sagt auch die US-amerikanische Federal Trade Commission. Sie und 48 Staaten, beziehungsweise Regionen haben Klage gegen Facebook wegen Kartellrechtsverletzungen eingereicht. Die Klage der FTC geht dabei weiter als die der 48 Staaten. Sie fordert, dass Facebook die eingekauften Unternehmen bzw. Plattformen WhatsApp und Instagram wieder abstoßen muss und diese wieder eigene Unternehmen werden müssen. Facebook sagt, dass die Käufe damals von der FTC genehmigt worden seien und es jetzt nicht möglich sei, im Nachhinein zu sagen, dies wären Wettbewerbsverletzungen. Ich habe bisher auch hauptsächlich gelesen, dass die Klagen vermutlich scheitern werden, aber wir werden sehen. Der Unmut über das Unternehmen (und andere) wird in den USA immer größer und damit auch die Rufe, diese Unternehmen ordentlich zu regulieren.

Huawei testet in China zusammen mit einer anderen Firma eine Gesichtserkennungssoftware die Uighuren erkennen soll. Ja, dassist die muslimische Minderheit, die in China in Internierungslagern sitzt, misshandelt und verfolgt wird. Die Software soll sie über Überwachungskameras auf der Straße erkennen und die Polizei alarmieren.

Es wird von Tag zu Tag gruseliger, wie China Menschenrechte missachtet. Aber nicht nur das: China verkauft diese Technologie auch an andere Länder, vornehmlich in Afrika, die diese zur Unterdrückung ihrer Bevölkerung einsetzen.

Aber solche Gesichtserkennungssoftware und äußerst fragwürdige Vorhaben sind kein Alleinstellungsmerkmal Chinas, obgleich deren Maßnahmen deutlich weitergehen, als in anderen Ländern. Doch auch bei uns wird mit EU-Geldern fleißig an solch einer Technologie geforscht und gearbeitet. Auch hier mit dem Argument, dass es um unsere Sicherheit ginge.

Ich glaub, ich hatte hier schon mal irgendwann erwähnt, dass Taiwan mit Humor gegen Desinformationen arbeitet. Auch Japan tut dies – und beide Länder arbeiten nicht nur seit der Covid-Pandemie mit Humor in der behördlichen Kommunikation. Wer lacht, hat keine Angst – das sagte mir Taiwans Digitalministerin Audrey Tang auch auf einem Panel, das ich beim Digitaltag dieses Jahr mit ihr moderierte.

Dass man Verschwörungserzählungen und Desinformationen nicht mit Rationalem entgegenkommt, habe ich auch in meiner Studie zu Desinformationen auf Messengern beschrieben. Auch, dass Memes mit Desinformationen so effektiv sind, weil sie sich leicht verbreiten lassen und manchmal als “witzig” wahrgenommen werden. Taiwan dreht das Ganze hingegen um:

Dass wir von asiatischen Ländern noch einiges bei der Pandemiebekämpfung lernen können, ist hinlänglich bekannt – und damit meine ich keine Überwachungsinfrastruktur. Die Kommunikation ist eine davon und sie ist bei uns von Beginn an katastrophal, aktuell sogar wirklich sehr schlimm. Natürlich ist auch Kommunikation nur ein Baustein, aber ein essentieller. Hier verhallen Appelle zunehmend.

Taiwan, dass nicht nur wegen strenger Quarantänebestimmungen und Nutzung von Daten (nicht nur zur Überwachung!) quasi Corona-frei ist, hat eine wirklich umfassende Strategie. Die ist hier visualisiert und zeigt: sie besteht aus weit mehr als Technologie und Daten.

Die Dauer, die Kinder und Jugendliche in sozialen Medien oder Online-Games verbringen, ist deutlich angestiegen, insbesondere während der Pandemie – das liest man derzeit wieder öfter und es wird wohl so weiter gehen. Geprägt von Digital-Apologeten wie Manfred Spitzer bekommen fast alle erstmal Panik bei solchen Aussagen. Vor allem, weil sie nicht weiter ausgeführt werden. Weil angenommen wird, Kinder und Jugendliche daddeln sinnlos umher und verdummen. Ich würde schon mal abstreiten, dass “daddeln” sinnlos wäre, denn abschalten, spielen, Zeit vertreiben – das brauchen wir alle. Das tun wir auch alle, denn es sind bei weitem nicht nur Kinder und Jugendliche die ihre Zeit mit vermeintlich Nutzlosem verbringen. Und spielen ist alles andere als nutzlos. Darum soll es hier aber gar nicht gehen, sondern um die privaten Räume, die sich Kinder und Jugendliche im Digitalen während der Pandemie auf Online-Plattformen schaffen. Rückzugsorte, in denen keine Erwachsenen sind. Die sie sonst in der Schule haben oder auf dem Spielplatz. Im Wald, wenn sie sich mit ihren Freund:innen treffen oder im Eiscafé. Die gibt es nun nicht mehr, wenn wir alle zuhause bleiben müssen und im Lockdown sind – der ist in anderen Ländern seit geraumer Zeit schon härter als hier. Es ist spannend zu lesen, wie sich Kinder und Jugendliche wirklich ganz unterschiedliche Räume, zum Beispiel auf Discord, für ganz unterschiedliche Gesprächssituationen einrichten und diese nutzen. Wichtig ist daher, dass Eltern beziehungsweise Erwachsene diese Online-Nutzung nicht abwerten und verteufeln, sondern mit Kindern und Jugendlichen darüber sprechen, welche Gefahren dort auch lauern könnten – ganz so wie wir es erklärt bekommen haben, wenn wir alleine auf den Spielplatz oder in den Wald gezogen sind.

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