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Digitaler Frühling - Issue #95

Ann Cathrin Riedel
Ann Cathrin Riedel
Ich habe (fast) alle Wintermäntel weggepackt – der Frühling ist da! Ich hoffe, er bleibt und es wird nicht wieder wie letztes Jahr, wo es bis Ende Mai noch echt kalt war. Mit dem Frühling kommt ja alles Neue und vor allem viel Hoffnung. Hoffnung macht mir momentan, dass ein bisschen mehr über das gesprochen wird, was sonst so selbstverständlich schien: unsere Freiheit und die Demokratie. Oder kommt es mir nur so vor? Zumindest gibt es zu genau diesen Themen diese Woche ein paar Artikel. Gerade der erste, den ich hier gleich verlinkt habe, ist zwar ausgesprochen lang, aber es lohnt sehr ihn zu lesen.
Damit entlasse ich Euch in den Abend des ersten Mai und wünsche Euch eine wunderbare Frühlingswoche.
Ann Cathrin 🫶🏼
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No BS Therapist
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WHAT TO KNOW
Dieser Text von Anne Applebaum und Peter Pomerantsev ist sehr, sehr lang, aber es lohnt sich, ihn zu lesen. Beide schreiben über die Notwendigkeit, unsere Demokratien zu stärken und sie gegen die Gefahren von sozialen Medien zu schützen. Dabei verurteilen sie diese jedoch nicht, sondern zeigen, dass wir besser werden müssen in ihrer Regulierung. Und sie leiten her, wie wir zu den heutigen demokratischen Werten kamen und wo sie heute in Gefahr sind.
Ein Ansatz, anders über Regulierung zu denken, den ich zwar schon mal hörte, aber nicht weiter verfolgt, ist der, Analogien zur räumlichen bzw. ökologischen Planung herzustellen. Ich finde das einen ganz interessanten Ansatz. Auch, weil ich selbst gerne den Vergleich mit dem Klimaschutz herstelle, wenn ich darüber spreche, warum wir uns so sehr um Bürgerrechte im Digitalen kümmern sollten: Beides sind Dinge, die nicht sichtbar und greifbar für uns sind. Die Probleme, die aus schlechter Klima- bzw. Digitalpolitik entstehen, sehen wir erst, wenn verfehlte Politik hier die “Früchte” trägt. Für beides müssen wir uns heute einsetzen, damit wir morgen noch in Freiheit leben können. Bei beidem müssen wir heute Grundlagen legen und bei beiden Themenfelder ist es eben so schwer, weil alles so wenig greifbar und spürbar ist (obgleich wir die Verfehlungen der jahrelangen Umwelt- und Klimapolitik natürlich heute schon spüren). Beiden ist übrigens auch gemein, dass die Auswirkungen für den globalen Süden deutlich früher auftreten und deutlich dramatischer ausfallen.
Perhaps the most apt historical model for algorithmic regulation is not trust-busting, but environmental protection. To improve the ecology around a river, it isn’t enough to simply regulate companies’ pollution. Nor will it help to just break up the polluting companies. You need to think about how the river is used by citizens—what sort of residential buildings are constructed along the banks, what is transported up and down the river—and the fish that swim in the water. Fishermen, yachtsmen, ecologists, property developers, and area residents all need a say. Apply that metaphor to the online world: Politicians, citizen-scientists, activists, and ordinary people will all have to work together to co-govern a technology whose impact is dependent on everyone’s behavior, and that will be as integral to our lives and our economies as rivers once were to the emergence of early civilizations.
Am Ende des Textes gibt es nochmal einen Appell dafür, warum es sich lohnt, sich für eine bessere digitale Welt einzusetzen. Warum es aktuell so wichtig ist, dass sich demokratische Staaten dafür interessieren und engagieren und ihre Kräfte bündeln:
Rebuilding a civically healthier internet would give us common cause with our old alliances, and help build new ones. Our relationships with Europe and with the democracies of Asia, which so often feel obsolete, would have a new center and focus: Together we could create this technology, and together we could offer it to the world as an empowering alternative to China’s closed internet, and to Russia’s distorted disinformation machine. We would have something to offer beleaguered democrats, from Moscow to Minsk to Hong Kong: the hope of a more democratic public space.
Genau so eine Allianz wurde auch jetzt geschmiedet, um sich für ein offenes Internet einzusetzen.
The Biden administration was due to launch the initiative at the Summit for Democracy last December, but it has now found political momentum given Russia’s recent threat to disconnect from the internet.
“We call for a new Declaration for the Future of the Internet that includes all partners who actively support a future for the Internet that is open, free, global, interoperable, reliable, and secure,” reads the draft declaration seen by EURACTIV.
The declaration will be launched on 28 April at a hybrid ministerial meeting organised by the White House National Security Council.
The EU, UK, Japan, Canada and South Korea are initial signatories, and according to an EU diplomatic source, there are talks of Ukraine signing and President Volodymyr Zelenskyy participating in the announcement.
Die Initiatoren wollen sich u.a. gegen die Einschränkungen der Meinungsfreiheit einsetzen, gegen staatlich unterstütze Cyberkriminelle und Desinformation, gegen staatliche Firewalls und Internetshutdowns, die den Zugang zu Informationen erschweren. Ehrenwerte Ziele und ich unterstütze solche Allianzen ausdrücklich – halte sie für notwendig, um das Vordringen Chinas und Russlands aufzuhalten. Mich sorgt nur, dass es häufig eben diese Länder sind, die Gesetze verabschieden, die genau dem widersprechen. Looking at you, Uploadfilter (und anderes).
Der Digital Services Act ist durch und wird wohl Anfang 2024 spätestens greifen. Ich finde, das Gesetz ist ein Erfolg. Hoffentlich läutet er auch, wie Alexandra Geese sagte, einen digitalen Frühling ein. Selbstredend ist es nicht perfekt und es wird wohl auch nie perfekt werden. Aber es gibt jetzt einen einheitlichen europäischen Gesetzesrahmen für den Umgang mit illegalen Inhalten auf Plattform und kein nationalstaatliches Stückwerk mehr. Außerdem wurde das Gesetz (zusammen mit dem DMA) wirklich in Rekordzeit verabschiedet. Auch das ist etwas, das wie ich finde, äußerst positiv zu bewerten ist. Die EU kann schnell agieren, wenn sie will. Sie kann es auch gut machen, weil sie aus vorherigen Vorhaben gelernt hat und Brüssel ist nun noch mehr der Ort, an den alle Welt schaut, weil hier die Regulierung gemacht wird, die nicht nur global ausstrahlen wird, sondern auch die erste ihrer Art ist.
Doch was steht jetzt im DSA? Der finale Text ist noch nicht öffentlich. Das, was man weiß, was u.a. auch im unten verlinkten Artikel steht, weiß man aufgrund diverser öffentlicher Äußerungen.
Kritisch gesehen wird vor allem, dass es kein verankertes Recht auf Anonymität und ein Recht auf Verschlüsselung gibt. Außerdem ist nicht ausreichend gegen Dinge wie Revenge Porn getan worden, von dem besonders Frauen betroffen sind. Auf Porno-Plattformen dürfen weiterhin Inhalte ohne die Angabe von Daten zur Authentifizierung, wie die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer hochgeladen werden. Ich finde das auch kritisch, wenn man bestimmte Plattformen dazu verpflichtet, solche Daten abzufragen. Gleichzeitig finde ich es hochproblematisch (und ich war auch sehr überrascht, als ich das erfahren habe), dass man auf einigen Porno-Plattformen ohne wenigstens einen Account zu haben, sodass mindestens irgendwelche Login-Daten, wie die IP-Adresse oder sowas gespeichert werden, pornografisches Material hochladen kann. Das machen ja anonym nun eher nicht die Leute, die Gutes im Schilde führen und z.B. mit ihren Pornos Geld verdienen wollen. Was aber die Lösung sein kann, weiß ich auch nicht (ich habe mir auch noch nicht den Kopf darüber zermartert, muss ich zugeben). Aber ich bin äußerst froh darüber, dass Organisationen wie HateAid das Thema publik machen, denn wir müssen wirklich dringend mehr über diese Dinge öffentlich sprechen und diskutieren. Wer über Porno-Plattformen nur hinter vorgehaltener Hand spricht, weil es zu schmuddelig ist, der ignoriert massiv große gesellschaftliche Probleme, die mit ihrem Missbrauch einhergehen.
Ebenfalls kritisch gesehen wird, dass die Medienaufsicht nicht mehr komplett staatsfern sein wird. Auch hier bin ich noch sehr gespannt, wie sich das entwickeln wird und muss zugeben, dass auch mir die Rufe nach Medien, die nicht in privater Hand sein sollten, ein bisschen zu suspekt werden. Obgleich es natürlich ein Problem ist, wenn Medien sich in den Händen weniger befinden und hier Macht konzentriert wird. Die Frage muss aber lauten, wie ich Prinzipien für die Möglichkeit, dass sich Menschen divers informieren können, stärken und ausbauen kann, anstatt sich auf die Frage, ob Plattform X in der Hand einer Person sein sollte, beschränkt. Dazu auch Hendrik Wieduwilt in seiner neusten Kolumne.
Ganz aktuell geht es natürlich nicht um irgendeine Plattform, die eventuell nicht in der Hand einer einzelnen Person sein sollte, sondern um Twitter. In der letzten Ausgabe habe ich mich wohl getäuscht. Ich dachte nicht, dass Elon Musk Twitter wirklich kaufen wird – aber er wird es wohl tun. Aber noch ist der Kauf nicht unter Dach und Fach. Panik hab ich deswegen nicht. Twitter ist wie jede andere Plattform Gesetzen unterworfen. In der EU bald dem Digital Services Act. Dass Leute nun denken, dass Elon Musk dort Free Speech a la everything goes mirklich machen wird, sehe ich eben aufgrund der Gesetze, an die er sich halten muss, nicht. Wenn Twitter auch für Elon Musk irgendwann Gewinn abwerfen soll, dann kann er nicht so verfahren, dass dort auch jegliche Community Standards, nach denen Twitter bisher weitergehend – wie jedes andere soziale Netzwerk – Inhalte moderiert, ungültig werden. Denn dann haben noch weniger Lust, dieses Netzwerk zu nutzen. Zudem kommt, dass gerade diese großen Netzwerke bereits gelernt haben, was passiert, wenn sie ihre Inhalte nicht moderieren. Das Image, dass über die eigene Plattform Genozide befeuert wurden, will wohl keiner haben – Facebook hat ja bereits damit zu kämpfen. Und dass Trump zurückkommt – mag für uns im Westen ein Drama sein. Die anderen irren und radikalen Staatsoberhäupter und sonstigen Demagogen, die dort weiter ihr Unwesen treiben, interessieren uns ja weiterhin nicht. Es geht den Leuten also um Trump, nicht ums Prinzip – und daher finde ich die Sorge vor Trump ein bisschen schwach. Zumal sich Twitter eh überlegen muss, wie sie damit umgehen, dass ein Präsidentschaftskandidat von Twitter verbannt ist (wir erinnern uns, Trump wurde erst nach seiner Amtszeit von der Plattform geschmissen). Ob Trump überhaupt zurück will, ist da noch eine ganz andere Frage.
WHAT TO HEAR
Bringing Evidence of War Crimes From Twitter to the Hague - The Lawfare Podcast | Podcast on Spotify
WHAT TO WATCH
Trevor Noah COMPLETE REMARKS at 2022 White House Correspondents' Dinner (C-SPAN)
Trevor Noah COMPLETE REMARKS at 2022 White House Correspondents' Dinner (C-SPAN)
WHERE TO GO
Shift happens. Let's create a better IT now! | Univention Summit
WHAT TO READ
WHAT I LIKED
Alice Bota
Als übrigens in #Belarus Frauen gegen den Diktator Lukaschenko protestierten, hat Alice Schwarzer leider leider keine Worte der Solidarität für die Frauen gefunden, nicht einmal für einen Artikel hat’s gereicht (erst Monate später).

Nicht, dass es mich überrascht hat.
Christopher
The metaverse is very funny because it’s basically everyone in corporate America being so horny for monetization they forgot to even make the thing they’re trying to monetize first and now they’re just hoping you won’t notice before you throw money at it
Jillian C. York
We have to stop letting technologists convince us that we can tech our way out of societal ills.
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Ann Cathrin Riedel
Ann Cathrin Riedel @anncathrin87

Eine wöchentliche Sammlung von Artikeln zur Digitalisierung, Netzpolitik und Social Media und welchen Einfluss dies alles auf unsere Gesellschaft und Politik hat.

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Ann Cathrin Riedel, Berlin